EU-Skandal: Milliarden an Steuergeldern versickern in dubiosen NGOs

Ein erschreckender Bericht des EU-Rechnungshofs enthüllt das wahre Ausmaß der Steuergeldverschwendung in Brüssel: Sage und schreibe 7,4 Milliarden Euro wurden zwischen 2021 und 2023 an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteilt - und das unter höchst fragwürdigen Umständen.

Intransparenz und Kontrollverlust im System

Was besonders alarmierend erscheint: Die EU-Kommission hat offenbar jegliche Kontrolle darüber verloren, wohin die Steuergelder der Bürger eigentlich fließen. Eine zentrale Übersicht existiert nicht, die Vergabekriterien wirken willkürlich und die Daten sind über zahlreiche Datenbanken verstreut. Die Leiterin der Untersuchung, Laima Andrikienė, fand dafür ungewöhnlich deutliche Worte: Die EU-Finanzierung für NGOs sei "undurchsichtig und leidet an einem eklatanten Mangel an Transparenz".

Das große Geld landet bei wenigen Auserwählten

Besonders brisant: Von über 4.400 geförderten NGOs erhielten gerade einmal 30 Organisationen mehr als 3,3 Milliarden Euro - das entspricht über 40 Prozent der Gesamtsumme. Der Rest versickert in zahllosen kleinen Vereinen, die praktisch keiner Rechenschaftspflicht unterliegen. Von echtem Pluralismus kann hier keine Rede sein.

Ideologische Steuerung statt neutraler Förderung

Insider berichten unter dem Schutz der Anonymität von gezielter politischer Lenkung der Fördergelder. Bevorzugt würden vor allem Organisationen, die den linksliberalen Mainstream in Bereichen wie Klimapolitik oder Migration bedienen. "Die Kommission finanziert nicht Projekte, sondern Ideologien", wird ein EU-Insider in der Brüsseler Presse zitiert.

Systematischer Missbrauch von Steuergeldern?

Die Opposition im EU-Parlament schlägt Alarm. Die Fraktion Patriots for Europe (PfE) hat bereits Klage gegen die EU-Behörde eingereicht. Der Vorwurf wiegt schwer: Brüssel setze Steuergelder gezielt ein, um ideologische Verbündete zu stärken und Gegner auszubremsen - ein direkter Angriff auf die demokratische Neutralität.

Dringender Handlungsbedarf

Der FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider bringt es auf den Punkt: "Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen." Die EU-Kommission versucht sich zwar in Schadensbegrenzung, doch die grundlegenden Probleme bleiben bestehen: Ein System ohne klare Definition, was überhaupt eine NGO ist, ohne proaktive Überprüfung der Mittelvergabe und ohne transparente Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern.

Dieser Skandal zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der EU-Institutionen ist. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern geschieht. Die Zeit der ideologisch motivierten Geldverteilung muss ein Ende haben.