EU-Pläne zur Gesundheitsdatensammlung – Schutz oder Überwachung?

Die Europäische Union steht kurz davor, ein neues Kapitel in der Handhabung von Gesundheitsdaten aufzuschlagen. Mit der Annahme des "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten" (EHDS) durch das EU-Parlament am 24. April 2024 zeichnet sich eine Entwicklung ab, die bei vielen Bürgern für Unbehagen sorgt. Es entsteht der Eindruck, dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes und der Verbesserung von Gesundheitssystemen eine umfassende Datenüberwachung etabliert wird, die an dunkle Zeiten der Corona-Pandemie erinnert.

Die EU-Kommission preist den EHDS als bahnbrechende Initiative, die den Bürgern die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten zurückgeben und gleichzeitig die Forschung sowie öffentliche Gesundheitspolitik voranbringen soll. Doch die Details des Vorhabens offenbaren ein anderes Bild: Die Nutzung von Gesundheitsdaten für die sogenannte "Sekundärnutzung" – etwa für wissenschaftliche Forschung oder das Training von KI-Algorithmen – kann bei "schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren" ohne individuelle Zustimmung erfolgen. Dies weckt Erinnerungen an die Zeiten, in denen digitale Überwachungsinstrumente wie die Corona-Warn-App oder Impfzertifikate zu ständigen Begleitern des Alltags wurden.

Die Verordnung, die auf 189 Seiten umfassende Texte beinhaltet, scheint vor allem die Interessen großer Pharma- und Digitalkonzerne zu bedienen. Die Aussicht, dass digitale Instrumente wie Impfzertifikate dauerhaft etabliert werden könnten, ist ein klares Indiz dafür, dass es hier nicht nur um Gesundheitsschutz geht, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Die Möglichkeit eines individuellen Widerspruchs gegen die Datennutzung, ein sogenanntes Opt-out-Recht, wird zwar gewährt, liegt aber im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten und kann in Krisenzeiten eingeschränkt werden.

Die EHDS-Verordnung – ein Trojanisches Pferd?

Die EHDS-Verordnung könnte sich als Trojanisches Pferd entpuppen, das unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge und -forschung die Privatsphäre der Bürger untergräbt. Datenschützer warnen vor einem Dammbruch, der den Weg für weitere invasive Datenräume ebnen könnte. Währenddessen beklagen Industrievertreter, dass die Möglichkeit des Widerspruchs die Datenqualität und damit den medizinischen Fortschritt beeinträchtigen könne.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, mehr als 810 Millionen Euro zur Unterstützung des EHDS bereitzustellen. Dies zeigt, dass hinter der Verordnung nicht nur der Wille zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung steht, sondern auch massive finanzielle Interessen. Die EU-Kommission prognostiziert Einsparungen von Milliarden Euro und ein zusätzliches Wachstum des digitalen Gesundheitsmarktes um 20 bis 30 Prozent.

Kritische Stimmen und der Ruf nach Tradition

Kritische Stimmen, die sich gegen eine übermäßige Digitalisierung und den damit einhergehenden Verlust persönlicher Freiheiten aussprechen, werden lauter. Die Sorge, dass Kinder und Enkel in einer Welt der Unfreiheit aufwachsen könnten, in der Demokratie und individuelle Rechte nur noch leere Begriffe sind, ist nicht von der Hand zu weisen.

Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte besinnen und nicht zulassen, dass unsere persönlichsten Daten zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen werden. Der Mittelstand und die Landwirtschaft dürfen nicht den kurzfristigen Profitinteressen geopfert werden. Die EU-Kommission sollte sich darauf konzentrieren, die Interessen ihrer Bürger zu schützen, anstatt sich den Wünschen der Digital- und Pharmabranche zu unterwerfen.

Die EU steht an einem Scheideweg: Soll sie den Weg einer überwachenden Superstruktur weitergehen oder den Schutz der Bürgerrechte in den Vordergrund stellen? Die Antwort auf diese Frage wird maßgeblich die Zukunft der europäischen Gemeinschaft und das Vertrauen in ihre Institutionen bestimmen.

Die Bürger Europas haben ein Recht auf Privatsphäre und Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Es ist höchste Zeit, dass dies nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zum Ausdruck kommt.