EU-Militärausgaben explodieren: Brüssel plant 800-Milliarden-Schuldenorgie für Verteidigung

Die Europäische Union setzt auf eine beispiellose Aufrüstung - und das ausgerechnet in Zeiten knapper Kassen und explodierender Staatsschulden. Bis 2030 sollen sagenhafte 800 Milliarden Euro in die militärische Stärkung Europas fließen. Ein Vorhaben, das nicht nur Fragen nach der Finanzierung aufwirft, sondern auch die wahren Prioritäten der EU-Eliten offenlegt.

Von der Leyen treibt militärische Agenda voran

Auf dem EU-Frühjahrsgipfel haben die Staats- und Regierungschefs ein Verteidigungsprogramm von historischem Ausmaß abgesegnet. Im Zentrum steht der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen initiierte "ReArm Europe"-Plan - ein weiteres Beispiel dafür, wie die ehemalige Verteidigungsministerin ihre militärpolitische Agenda nun auf EU-Ebene fortsetzt. Geplant sind unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte.

Schuldenregeln werden weiter aufgeweicht

Besonders brisant: Die ohnehin schon löchrigen EU-Schuldenregeln sollen für Verteidigungsausgaben komplett ausgehebelt werden. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Tür für weitere Ausnahmen öffnen könnte. Die Stabilität des Euro wird damit einmal mehr dem politischen Aktionismus geopfert.

Angstmache als Rechtfertigung

Die EU-Kommission schreckt dabei nicht vor dramatischer Rhetorik zurück. In einem Strategiepapier wird vor einem möglichen "großangelegten Krieg mit Russland" gewarnt. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", heißt es pathetisch. Eine Argumentation, die stark an die Rechtfertigung anderer kostspieliger EU-Programme erinnert.

NATO bleibt Fundament der Verteidigung

Interessant ist auch das Verhältnis zur NATO: Während die EU-Führung einerseits eine eigenständigere Verteidigungspolitik anstrebt, betont sie gleichzeitig die zentrale Rolle des Bündnisses. Für die 23 EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, bleibe das Bündnis weiterhin die Grundlage der kollektiven Verteidigung. Eine Doppelstruktur, die unweigerlich zu Ineffizienzen führen wird.

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet

Während die EU-Spitzen bereits die Sektkorken knallen lassen, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wie sollen die gigantischen Summen konkret aufgebracht werden? Welche Folgen hat die weitere Aufweichung der Schuldenregeln für die Stabilität des Euro? Und vor allem: Wäre das Geld nicht in anderen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur oder der Unterstützung der heimischen Wirtschaft besser angelegt?

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob diese beispiellose Aufrüstung Europa tatsächlich sicherer macht - oder ob sie nur ein weiteres kostspieliges Prestigeprojekt der Brüsseler Elite darstellt.