EU-Medienfreiheitsgesetz: Ein Trojanisches Pferd für die Pressefreiheit?

Die EU-Kommission hat mit ihrem jüngsten Entwurf zum sogenannten "Medienfreiheitsgesetz" eine Welle der Besorgnis unter den Verfechtern der Pressefreiheit ausgelöst. Der Name des Gesetzes, ein Euphemismus, der die wahre Natur des Vorhabens verschleiern soll, steht im Verdacht, eher ein Instrument der Kontrolle als der Freiheit zu sein. Mit der Einrichtung eines "Europäischen Gremiums für Mediendienste" scheint die EU einen weiteren Schritt in Richtung einer übernationalen Überwachungsstruktur zu gehen, die bedenklich an das "Wahrheitsministerium" aus George Orwells dystopischem Roman "1984" erinnert.

Die Illusion der Unabhängigkeit

Die Kommission behauptet, es gehe ihr um die "unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste". Doch die geplante Behörde soll weitreichende Befugnisse erhalten, die von der Analyse der Medienmärkte bis zur Koordination nationaler Maßnahmen gegen Inhalte von Anbietern außerhalb der EU reichen. Diese Maßnahmen sollen greifen, wenn die Inhalte als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung eingestuft werden – ein Vorhaben, das unweigerlich Assoziationen zu den Zensurpraktiken des ehemaligen Ostblocks weckt.

Das Narrativ der EU als Wächter der Medienfreiheit

Die EU-Kommission nutzt die angeblichen staatlichen Eingriffe in die Medien in Ländern wie Polen und Ungarn als Rechtfertigung für ihr Handeln. Diese Länder, die sich gegen die Aufnahme muslimischer Migranten und die woken Agenda der EU stellen, werden als Sündenböcke und Quasi-Diktaturen gebrandmarkt. Im Gegensatz dazu scheint die Kommission kein Problem mit den Verhältnissen in Deutschland zu haben, wo der staatliche Rundfunk einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsvorteil genießt.

Die deutsche Medienlandschaft und die EU-Regulierung

Während einige deutsche Mainstreammedien die EU-Pläne unterstützen, sehen andere Medienvertreter die Gefahr. Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) warnen vor einer "Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung". Sie befürchten, dass Verlage bei einer Umsetzung der Pläne nicht mehr selbst über ihre Inhalte entscheiden dürfen, während die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch digitale Torwächter gesetzlich legitimiert wird.

Die Zensuroffensive der EU

Das "Medienfreiheitsgesetz" ist nur ein Teil einer umfassenden Zensuroffensive der EU, die auch die gesamte Onlinekommunikation überwachen möchte. Die EU hat zudem ein Verfahren gegen Twitter eingeleitet, basierend auf dem Vorwurf der Verbreitung von "Falschinformationen" und "Hassrede". Doch Twitter lehnt die Bespitzelung durch die Politik ab und setzt sich für die Meinungsfreiheit ein. Elon Musk, der CEO von Twitter, hat deutlich gemacht, dass es den politischen Verantwortlichen nicht um die Bekämpfung von Hassrede gehe, sondern um die Unterdrückung von Meinungen, die ihnen nicht genehm sind.

Fazit: Ein Schritt zu weit?

Das geplante EU-Medienfreiheitsgesetz könnte sich als ein trojanisches Pferd erweisen, das unter dem Deckmantel des Schutzes von Journalisten und Medienpluralismus in Wahrheit die Pressefreiheit untergräbt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade die Institutionen, die sich dem Schutz der Demokratie und der Grundrechte verschrieben haben, nun selbst zum Vehikel einer potenziell autoritären Kontrolle werden könnten. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen der Vernunft gehört werden und dass dieses Gesetz nicht das Ende einer freien und unabhängigen Presse in Europa einläutet.