EU-Kommission schafft neuen Notfallausschuss - Zentralisierung der Macht in Brüssel schreitet voran

In einem bemerkenswerten Schritt zur weiteren Machtkonzentration in Brüssel hat die Europäische Union die Gründung eines neuen Notfallausschusses beschlossen. Dieser soll unter der direkten Kontrolle der EU-Kommission stehen - ein Umstand, der Kritiker an die umstrittene zentrale Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie erinnern dürfte.

Weitreichende Befugnisse für Brüsseler Bürokraten

Der neu geschaffene Ausschuss erhält weitreichende Kompetenzen, die deutlich über bisherige Strukturen hinausgehen. Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass die EU-Kommission künftig öffentliche Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchführen darf. Dies erinnert fatal an die kostspielige zentrale Impfstoffbeschaffung, die die europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet hat.

Zwangsmaßnahmen durch die Hintertür

Besonders bedenklich: Sobald eine gemeinsame Beschaffung beschlossen wird, dürfen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Produkte nicht mehr aus anderen Quellen beziehen. Diese Exklusivitätsklausel könnte die Handlungsfreiheit der einzelnen Länder massiv einschränken.

Die EU begründet die Notwendigkeit des Ausschusses mit möglichen Krisen wie Waldbrände, Erdbeben oder Cyberangriffe - Szenarien, die einen koordinierten Ansatz erfordern würden.

Kritische Stimmen warnen vor Kontrollverlust

Wirtschaftsexperten sehen die Entwicklung mit Sorge. Die zunehmende Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen in Brüssel könnte die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten erheblich einschränken. Dabei hat gerade die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig dezentrale Strukturen und nationale Handlungsspielräume in Krisensituationen sein können.

Zusammensetzung des Ausschusses wirft Fragen auf

Der Ausschuss soll aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten sowie einem Kommissionsvertreter bestehen, wobei letzterer den Vorsitz übernimmt. Diese Struktur könnte zu einer weiteren Schwächung der nationalen Souveränität führen, da die Kommission als treibende Kraft agieren wird.

Aufgaben des neuen Gremiums

• Analyse von Kriseninformationen
• Entscheidung über Aktivierung des Notfallmodus
• Ausarbeitung von Krisenreaktionsmaßnahmen
• Überwachung nationaler Maßnahmen
• Koordination von Beschaffungsmaßnahmen

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die EU-Bürokratie ihre Kompetenzen kontinuierlich ausweitet - oft unter dem Deckmantel der Krisenprävention. Ob diese weitere Zentralisierung tatsächlich zu einer verbesserten Krisenbewältigung führt, darf bezweifelt werden.