EU-Kommission plant massive Aufrüstung: Militärausgaben sollen drastisch steigen

Die Europäische Union steuert auf einen fundamentalen Wandel zu: Weg vom Friedensprojekt, hin zu einer militärisch hochgerüsteten Gemeinschaft. Die EU-Kommission hat dafür bereits im März die entscheidenden Weichen gestellt. Ein brisantes Strategiepapier zur "Europäischen Verteidigungsindustriepolitik" (EDIS) offenbart die weitreichenden Pläne.

175 Milliarden Euro zusätzliche Rüstungsausgaben pro Jahr

Die Zielmarke ist ambitioniert: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden. Dies würde zusätzliche Militärausgaben von rund 175 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Damit würden sich die europäischen Verteidigungsausgaben in die Nähe des US-Verteidigungshaushalts bewegen.

Neue Mega-Behörde soll Rüstungsindustrie kontrollieren

Besonders brisant: Die Kommission plant die Schaffung eines neuen "Rats für industrielle Verteidigungsbereitschaft". Dieses Gremium soll weitreichende Befugnisse erhalten und die gesamte europäische Rüstungsindustrie koordinieren. Kritiker sehen darin einen massiven Machtzuwachs der ohnehin schon mächtigen EU-Bürokratie.

Schuldenfinanzierung trotz rechtlicher Bedenken

Die gigantischen Summen sollen durch neue EU-Schulden finanziert werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert bereits einen schuldenfinanzierten Fonds von 100 Milliarden Euro. Unterstützung erhält er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich ein Modell ähnlich dem Corona-Wiederaufbaufonds vorstellt.

Die geplante Schuldenaufnahme für Rüstungsausgaben steht allerdings im klaren Widerspruch zu EU-Verträgen, die eine gemeinsame Schuldenaufnahme eigentlich verbieten.

Demokratische Kontrolle in Gefahr

Besonders bedenklich erscheint die mangelnde demokratische Kontrolle der geplanten Militarisierung. Das EU-Parlament soll bei den weitreichenden Entscheidungen nur "informiert" werden - ein Mitspracherecht ist nicht vorgesehen. Die Macht liegt stattdessen bei nicht gewählten EU-Beamten.

Traditionelle Werte auf der Strecke

Mit den Aufrüstungsplänen verabschiedet sich die EU endgültig von ihrer ursprünglichen Rolle als Friedensprojekt. Stattdessen droht eine Entwicklung hin zu einem militärisch-industriellen Komplex mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden und Stabilität in Europa.

Die Bürger sollten diese Entwicklung äußerst kritisch hinterfragen. Schließlich geht es nicht nur um gigantische Summen an Steuergeldern, sondern auch um die fundamentale Ausrichtung der Europäischen Union. Die Transformation vom Friedensprojekt zum Rüstungsblock würde einen radikalen Bruch mit den Grundwerten der europäischen Einigung bedeuten.