EU-Kommission plant drastische Ausweitung des Rauchverbots im öffentlichen Raum

Die Europäische Union verschärft ihren Kampf gegen das Rauchen und plant weitreichende Einschränkungen für Tabakkonsum im öffentlichen Raum. Das ambitionierte Ziel: Bis zum Jahr 2040 soll eine "tabakfreie Generation" geschaffen werden. Die Raucherquote soll dann unter fünf Prozent liegen - ein Vorhaben, das bei Kritikern auf massive Ablehnung stößt.

Drastische Einschränkungen für Raucher geplant

Der aktuelle Vorschlag aus Straßburg sieht vor, dass künftig nahezu alle öffentlichen Bereiche zu rauchfreien Zonen erklärt werden sollen. Die Liste der betroffenen Orte ist beeindruckend lang:

• Öffentliche Parks und Grünanlagen
• Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen
• Außenbereiche von Restaurants und Cafés
• Strände und Badeanstalten
• Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude

Massive Kritik an EU-Bevormundung

Die geplanten Maßnahmen stoßen auf erheblichen Widerstand. Michael von Foerster vom Tabak-Verband VdR kritisiert die Pläne als "sinnlose Überregulierung". Auch Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, äußert sich deutlich: Die Resolution sei "vollkommen überflüssig" und ein weiteres Beispiel für die zunehmende Bevormundung durch die EU.

Ungeklärte Fragen zur praktischen Umsetzung

Der Bund der europäischen Steuerzahler weist auf zahlreiche offene Fragen hin. Besonders brisant: Wie soll die Durchsetzung des Verbots in der Praxis aussehen? Wer trägt die Verantwortung für Verstöße - der Gastronom oder der rauchende Gast? Die praktische Umsetzbarkeit erscheint mehr als fraglich.

"Die EU muss endlich aufhören, jeden Sachverhalt unseres Lebens regeln zu wollen!", fordert Michael Jäger, Präsident der europäischen Steuerzahler.

Die finanzielle Dimension des Tabakkonsums

Besonders pikant erscheint die Diskussion vor dem Hintergrund der erheblichen Steuereinnahmen: Allein in Deutschland fließen jährlich 14,7 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer in die Staatskasse. Bei einem Packungspreis von 8,70 Euro gehen sage und schreibe 61,5 Prozent direkt an den Fiskus - eine Einnahmequelle, auf die der Staat nur ungern verzichten würde.

Entwarnung für den Moment

Ein Parlamentssprecher versucht zu beschwichtigen: Die aktuellen Pläne seien lediglich Empfehlungen, kein bindendes EU-Gesetz sei in Planung. Die Mitgliedsstaaten blieben in der Umsetzung "völlig frei". Dennoch zeigt sich hier einmal mehr der wachsende Regulierungsdrang der EU-Bürokratie, der zunehmend auch in private Lebensbereiche der Bürger einzugreifen versucht.