EU-Gipfel in der Sackgasse: Kallas rudert bei Ukraine-Hilfen drastisch zurück

Die Ernüchterung in Brüssel ist förmlich mit Händen zu greifen. Was noch vor kurzem als großer Wurf zur Unterstützung der Ukraine angekündigt wurde, schrumpft nun zu einem bescheidenen Hilfspaket zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste ihre hochfliegenden Pläne für eine 40-Milliarden-Euro-Unterstützung der Ukraine auf geradezu beschämende 5 Milliarden Euro zusammenstreichen.

Von Großspurigkeit zur Realität

Beim heute beginnenden zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich einmal mehr die Zerrissenheit der europäischen Gemeinschaft. Während die einen noch immer von einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine träumen, setzen andere, allen voran der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, auf eine realpolitischere Linie. Der Fokus soll nun auf der Beschaffung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition liegen - ein geradezu bescheidenes Ziel im Vergleich zu den ursprünglichen Ambitionen.

Orbán als Stimme der Vernunft?

Bemerkenswert ist die Position des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der sich als einer der wenigen EU-Führungspolitiker klar gegen weitere Ukraine-Unterstützung positioniert. Seine Begründung: Die Unterstützung des Kurses des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der auf eine Waffenruhe durch verstärkten Druck auf die Ukraine setzt. Eine Position, die angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Probleme in Europa durchaus ihre Berechtigung haben könnte.

Scholz' stiller Abgang

Für zusätzliche politische Brisanz sorgt der voraussichtlich letzte reguläre EU-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anders als bei seiner Vorgängerin Angela Merkel, die nach 106 EU-Gipfeln mit Pomp und Gloria verabschiedet wurde, wird Scholz' Abgang wohl eher unspektakulär ausfallen. "Hanseatisch zurückhaltend" nennt es sein Sprecher Hebestreit - manch einer könnte es auch als symptomatisch für Scholz' gesamte Amtszeit interpretieren.

Ernüchternde Perspektiven

Die drastische Reduzierung der Ukraine-Hilfen offenbart die zunehmende Ernüchterung in der europäischen Ukraine-Politik. Während anfangs noch von einer beispiellosen europäischen Solidarität die Rede war, zeigen sich nun immer deutlicher die Grenzen der Unterstützungsbereitschaft. Die Realität der leeren Kassen und die wachsende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung fordern ihren Tribut.

Ob die nun anvisierten zwei Millionen Artilleriegeschosse tatsächlich geliefert werden können, bleibt abzuwarten. Die Entwicklung zeigt jedenfalls deutlich: Die Zeit der großen Versprechungen und noch größeren Gesten neigt sich dem Ende zu. Europa muss sich der Realität stellen - und die sieht anders aus als die hochfliegenden Pläne der vergangenen Monate.