EU-Gipfel in der Krise: Orbán und Fico stellen sich gegen weitere Ukraine-Hilfen

Die europäische Solidarität mit der Ukraine bröckelt zusehends. Während sich der ukrainische Präsident Selenskyj und der amerikanische Präsident Trump annähern, droht in der EU ein Zerwürfnis über die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. Besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico positionieren sich klar gegen weitere Hilfspakete.

Dramatische Entwicklung in der US-Ukraine-Politik

Die jüngste Entscheidung der USA, ihre Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend einzufrieren, hat in Europa für erhebliche Unruhe gesorgt. Besonders die osteuropäischen Staaten zeigen sich alarmiert. Polen, das bisher als wichtigster Umschlagplatz für westliche Militärhilfe fungierte, musste bereits bestätigen, dass der Nachschub über den Flughafen Rzeszów-Jasionka zum Erliegen gekommen ist.

Von der Leyens ambitionierter Aufrüstungsplan

In dieser angespannten Situation präsentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas". Das ambitionierte Vorhaben sieht eine Mobilisierung von sage und schreibe 800 Milliarden Euro vor. Ein separater Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro soll speziell für sofortige Militärhilfen an die Ukraine bereitgestellt werden - ein Plan, der angesichts der sich abzeichnenden Widerstände auf wackligen Beinen steht.

Orbán und Fico in Opposition zur EU-Mehrheit

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Costa bereits unmissverständlich klargemacht, dass er "keine schriftlichen Beschlüsse" über die Ukraine mittragen werde. Auch der slowakische Premier Fico stellte sich deutlich gegen weitere EU-Hilfen und forderte, dass künftige Unterstützung nur noch auf bilateraler Basis erfolgen solle.

Selenskyjs überraschende Kehrtwende

Inmitten dieser europäischen Zerreißprobe vollzieht der ukrainische Präsident Selenskyj eine bemerkenswerte Wende. In einem Brief an Donald Trump signalisiert er Verhandlungsbereitschaft und würdigt die amerikanische Unterstützung. Diese neue Positionierung könnte als kluger Schachzug interpretiert werden, angesichts der schwindenden westlichen Militärhilfe einen diplomatischen Ausweg zu suchen.

Düstere Perspektiven für die Ukraine

Die militärische Lage der Ukraine gestaltet sich zunehmend prekär. Nach Aussagen ukrainischer Verteidigungsexperten reichen die vorhandenen Reserven ohne weitere US-Unterstützung nur noch für etwa sechs Monate. Besonders kritisch ist die Situation bei der Luftverteidigung, die bislang fast vollständig von amerikanischen Systemen abhängig war.

Der bevorstehende EU-Gipfel am 6. März könnte sich als Wendepunkt in der europäischen Ukraine-Politik erweisen. Sollten Orbán und Fico ihre Drohungen wahrmachen, stünde die gemeinsame europäische Unterstützung für die Ukraine vor einer ernsten Zerreißprobe - eine Entwicklung, die dem Kreml durchaus gelegen kommen dürfte.