EU-Energiekommissarin warnt vor Verschleierung russischer Gasimporte

Die scheidende EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat sich in einem bemerkenswerten Statement gegen die geplante Umdeklarierung russischer Gaslieferungen ausgesprochen. Der aktuelle Vorschlag, russisches Gas über Aserbaidschan umzuleiten und als aserbaidschanisches Gas zu deklarieren, würde nach ihrer Einschätzung lediglich der Verschleierung der wahren Herkunft dienen.

Komplexes Tauschgeschäft zur Umgehung von Sanktionen

Europäische Energieunternehmen befänden sich derzeit in Verhandlungen mit der Ukraine und Aserbaidschan, um die Gasversorgung Zentraleuropas auch nach dem Auslaufen des Gazprom-Vertrages Ende Dezember sicherzustellen. Der Plan sähe vor, dass Aserbaidschan Gas an die ukrainische Grenze liefert, welches dann durch ein kompliziertes Tauschgeschäft mit Russland nach Europa weitergeleitet würde.

Ungarn und Slowakei als Hauptprofiteure

Besonders die moskaufreundlichen Regierungen in Ungarn und der Slowakei würden von dieser Regelung profitieren. Beide Länder haben sich bisher den Bemühungen der EU widersetzt, sich von russischem Gas unabhängig zu machen - ein Verhalten, das die Geschlossenheit der europäischen Gemeinschaft deutlich schwächt.

Ein solches Tauschgeschäft würde lediglich dazu führen, dass russische Gasflüsse unter aserbaidschanischer Flagge weiterlaufen würden

Kritische Versorgungslage in Europa

Die aktuelle Situation zeigt deutlich die energiepolitische Zwickmühle, in der sich die EU befindet:

• Die Gaspreise liegen noch immer mehr als doppelt so hoch wie vor der Krise 2020
• Etwa 5% der EU-Gasversorgung läuft noch immer über die Ukraine
• Die USA haben kürzlich Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt

Fragwürdige Herkunftsnachweise

Besonders kritisch erscheint die Tatsache, dass selbst hochrangige Regierungsvertreter einräumen, dass eine effektive Kontrolle der tatsächlichen Gasherkunft nahezu unmöglich wäre. Diese mangelnde Transparenz könnte als Einfallstor für weitere Umgehungsgeschäfte dienen.

Fazit: Europäische Werte contra Versorgungssicherheit

Die aktuelle Entwicklung offenbart einmal mehr die Schwächen der europäischen Energiepolitik. Während einige Mitgliedsstaaten konsequent an den Sanktionen gegen Russland festhalten, suchen andere nach Wegen, diese zu umgehen. Diese Uneinigkeit schwächt nicht nur die Position der EU gegenüber Russland, sondern gefährdet auch die langfristige Strategie einer unabhängigen europäischen Energieversorgung.