EU diskutiert über Entsendung von Soldaten in die Ukraine: Ein gefährlicher Schritt?

Die Europäische Union scheint sich zunehmend als eigenständiger Akteur im geopolitischen Spannungsfeld zu positionieren. In der kommenden Woche wollen die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Budapest über die Möglichkeit beraten, EU-Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese Überlegungen werfen eine Reihe von Fragen auf, die nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch grundsätzliche verfassungsrechtliche Aspekte betreffen.

Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU ihre Unterstützung für die Ukraine stetig ausgeweitet. Dies umfasst wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung in Form von Waffenlieferungen und Ausbildungsmissionen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat nun ein vertrauliches Papier vorgelegt, das eine "Strategische Überarbeitung der EU-Ausbildungsmission Ukraine" vorschlägt. Diese Mission, bekannt als EUMAM UKR, wurde im November 2022 ins Leben gerufen und findet derzeit hauptsächlich in EU-Ländern wie Deutschland und Polen statt.

Die Forderungen der Ukraine

Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov hat in einem Schreiben an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gefordert, die Ausbildung ukrainischer Soldaten künftig auch vor Ort in der Ukraine durchzuführen. Diese Forderung wird damit begründet, dass die ukrainischen Soldaten unter den aktuellen Trainingsbedingungen zu lange außer Landes sind und bei Bedarf im Kampfgeschehen nicht schnell genug eingesetzt werden können. Zudem kritisiert der EAD, dass die Ausbildung in EU-Ländern häufig an westlichen Standards in Friedenszeiten orientiert ist, was den realen Bedingungen auf dem Schlachtfeld nicht gerecht wird.

Die Risiken einer Vor-Ort-Ausbildung

Die Idee, EU-Soldaten zur Ausbildung in die Ukraine zu entsenden, birgt erhebliche Risiken. Der EAD selbst warnt in seinem Papier vor der kritischen Bedrohungslage für das militärische Personal der EU in der Ukraine. Russland könnte jeden Punkt der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen, was das höchste Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU bedeuten würde. Zudem könnte eine solche Maßnahme als Eskalation des Konflikts interpretiert werden, was unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Politische Implikationen

Die Diskussion um die Entsendung von EU-Soldaten wirft auch grundsätzliche Fragen zur Rolle der EU als Akteur im internationalen System auf. Die EU ist kein souveräner Staat mit eigener Armee und sollte sich daher nicht als solcher gerieren. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte bereits 2013 darauf hingewiesen, dass die EU aufgrund ihrer demokratischen Defizite nicht als Staat anerkannt werden würde, wenn sie einen Beitrittsantrag bei sich selbst stellen würde.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die geplante Beratung über die Entsendung von EU-Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Truppen stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Es ist essenziell, dass die EU ihre Rolle und ihre Kompetenzen klar definiert und sich nicht in eine Position begibt, die sie nicht legitim ausfüllen kann. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher skeptisch gegenüber einer solchen Maßnahme gezeigt, was angesichts der Risiken und der rechtlichen Bedenken eine vernünftige Haltung zu sein scheint.

Die EU sollte sich darauf konzentrieren, ihre bestehenden Mechanismen und Strukturen zu stärken, anstatt immer neue Souveränitätsrechte zu reklamieren. Nur so kann sie ihrer Rolle als Förderer von Frieden und Stabilität gerecht werden, ohne in gefährliche Eskalationsspiralen zu geraten.