EU-Boykott gegen Ungarn blockiert wichtige Finanzentscheidungen

Seit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Juli steht das Land unter starkem Boykott durch EU-Kommissare und Minister zahlreicher Mitgliedstaaten. Auslöser für diese Blockade ist die eigenmächtige Friedensmission des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, die nicht mit Brüssel abgestimmt war.

Finanzministertreffen ohne Beschlüsse

Am Freitag, den 13. September, fand ein Treffen der EU-Finanzminister statt, das aufgrund des Boykotts nur spärlich besucht war. Lediglich ein Drittel der Minister, darunter Vertreter aus Italien, Belgien, Luxemburg und mehreren osteuropäischen Staaten, waren anwesend. Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner blieb der Sitzung fern und ließ sich aufgrund der Haushaltsverhandlungen in Berlin vertreten.

Eurogruppe tagt dennoch

Trotz des Boykotts hielt die Eurogruppe ihr Treffen planmäßig in Ungarn ab. Anwesend waren unter anderem EZB-Chefin Christine Lagarde, Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe und die IWF-Vorsitzende Kristalina Georgiewa. Doch ohne die Mehrheit der Minister konnten keine Beschlüsse gefasst werden. Wichtige Themen wie die Finanzierung künftiger Klimaschutzmaßnahmen blieben ungeklärt.

Draghi-Gutachten: Europa verliert an Boden

Parallel zu diesen Ereignissen stellte der frühere EZB-Präsident Mario Draghi sein Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Das Ergebnis fiel ernüchternd aus: Europa verliert global an Bedeutung. Insbesondere die USA hätten die Europäer in allen Belangen seit dem Jahr 2000 überholt. Technologische Bereiche wie Cloud Computing seien für die EU längst verloren.

Gemeinsame Schulden als Lösung?

Draghi schlägt vor, dass Europa seine Ambitionen zurückschrauben müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er empfiehlt jährliche Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro, insbesondere in Bereiche wie Elektromobilität, Rüstung und Künstliche Intelligenz. Dies sei jedoch nur durch gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten möglich.

Widerstand aus Deutschland

In Deutschland stieß dieser Vorschlag auf heftigen Widerstand. Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich sehr skeptisch und äußerte Bedenken, dass Deutschland im Endeffekt für andere Länder zahlen müsse. Auch EZB-Chefin Christine Lagarde sah in Draghis Bericht kein Mandat für eine Änderung der Geldpolitik und betonte, dass die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Aufgabe der europäischen Regierungen sei.

Boykott verhindert Debatte

Wegen des Boykotts konnte keine ausführliche Debatte über Draghis Vorschläge stattfinden. Es bleibt abzuwarten, welche Staaten den Vorstoß unterstützen werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass vor allem südeuropäische Länder positiv auf die Idee reagieren könnten.

Die Blockadehaltung gegenüber Ungarn zeigt einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der EU. Anstatt geschlossen und entschlossen zu handeln, lähmen interne Konflikte die Entscheidungsprozesse und gefährden die Zukunftsfähigkeit Europas.