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05.09.2023
12:22 Uhr

EU bekräftigt Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses: Ein Schritt Richtung Überwachungsstaat?

Es scheint, als ob die EU-Kommission ihre Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekräftigt hat. Dieser Schritt ist Teil eines globalen digitalen Netzwerks für Gesundheitszertifizierung der WHO, das auf den digitalen EU-Impfnachweisen aus der Corona-Pandemie basiert. Die Kommissare für Justiz, Didier Reynders, und Gesundheit, Stella Kyriakides, haben dies in einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese erklärt.

"Sollte also eine neue Gesundheitsbedrohung auftauchen, werden wir in der Lage sein, schneller darauf zu reagieren", schrieben die Kommissare.

Die angestrebte Lösung wird sich jedoch nicht nur auf die Impfungen gegen Covid-19 oder andere einzelne Krankheiten beschränken. Es scheint, als ob die EU-Kommission eine allumfassende Kontrolle über die Gesundheitsdaten ihrer Bürger anstrebt.

Ein Schritt Richtung Überwachungsstaat?

Während die EU-Kommission dies als Maßnahme zur Stärkung der globalen Vorsorge gegen zunehmende Gesundheitsbedrohungen darstellt, kann man sich fragen, ob dies nicht ein Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates ist. Die Digitalisierung von Gesundheitsdaten birgt immer das Risiko, dass diese Daten missbraucht oder gehackt werden könnten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Privatsphäre und die Datensicherheit der Bürger gewährleistet sind.

Die Rolle der WHO

Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Partnerschaft im digitalen Gesundheitswesen mit der Brüsseler Behörde angekündigt. Sie plant, das System hinter den EU-Zertifikaten für Impfungen oder Genesung, einschließlich seiner Grundsätze und Technologie, zu übernehmen. Dies wirft jedoch die Frage auf, ob die WHO die geeignete Organisation ist, um solch eine entscheidende Rolle in der globalen Gesundheitspolitik zu spielen.

Kritik an der EU-Politik

Die Entscheidung der EU, den gelben Impfpass zu digitalisieren, ist nur ein weiteres Beispiel für die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel. Es ist besorgniserregend, dass die EU immer mehr Kontrolle über die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten übernimmt. Dies steht im Widerspruch zu den Prinzipien der Subsidiarität und der nationalen Souveränität, auf denen die Europäische Union gegründet wurde.

Es ist wichtig, dass wir wachsam bleiben und sicherstellen, dass unsere Freiheiten und Rechte nicht unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge eingeschränkt werden. Die Digitalisierung des gelben Impfpasses mag auf den ersten Blick wie eine praktische Lösung erscheinen, aber wir sollten uns der potenziellen Risiken bewusst sein.

Die EU muss sich an die Grundprinzipien der Transparenz, Rechenschaftspflicht und des Schutzes der Privatsphäre halten, wenn sie mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten fortfährt.

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