Die totale Überwachung durch die EU: Eine bedenkliche Entwicklung

Die Europäische Union plant die Einführung einer digitalen Reise-App, die zunächst auf freiwilliger Basis genutzt werden soll. Diese App soll digitale Reisedokumente wie Reisepässe und Personalausweise umfassen und das Reisen innerhalb des Schengen-Raums "einfacher" und "sicherer" machen. Doch die Erfahrungen zeigen, dass solche freiwilligen Maßnahmen oft in verpflichtende Regelungen münden.

Die Pläne der EU-Kommission

In einer Pressemitteilung vom 9. Oktober kündigte die EU-Kommission an, dass die neue digitale Reise-App entwickelt werden soll. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, betonte, dass dieser Vorschlag den Weg für ein nahtloseres und sichereres Reiseerlebnis ebnen solle. Die Nutzung der App würde die Verwendung von digitalen Reisepässen und Personalausweisen voraussetzen, die auf Mobiltelefonen gespeichert werden können.

Vorab-Grenzkontrollen und digitale Identität

Ein zentrales Element der neuen App ist die Möglichkeit, digitale Reisedokumente bereits vor der Reise für eine Vorab-Grenzkontrolle einzureichen. Dies soll die Grenzkontrollen beschleunigen und die Ressourcen der Grenzschutzbehörden effizienter nutzen. Darüber hinaus sollen die digitalen Personalausweise auch zur Anmeldung bei nationalen Behörden und zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Identifizierungssystemen verwendet werden können.

Die Schattenseiten der Digitalisierung

Doch die Einführung dieser digitalen Reise-App ist nicht ohne Risiken. Kritiker befürchten, dass die Digitalisierung von Reisedokumenten zu einer umfassenden Überwachung und Kontrolle der Bürger führen könnte. Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass der digitale Reisepass in der "European Digital Identity Wallet" (EUDI-Wallet) gespeichert wird, die auch andere Dokumente wie Führerscheine, Krankenakten und Impfpässe enthalten kann. Dies könnte bedeuten, dass die Reisefreiheit an den Impfstatus geknüpft wird.

Die Meinung der Bürger

Eine Umfrage der EU-Kommission zeigt, dass die Mehrheit der Befragten digitale Reisedokumente befürwortet. Allerdings wurden auch kritische Stimmen laut, die in der Pressemitteilung der Kommission nicht erwähnt wurden. Eine öffentliche Konsultation ergab, dass 83 Prozent der Befragten die Verwendung digitaler Reiseausweise für nicht oder überhaupt nicht wichtig halten. Hauptgründe für die Ablehnung sind Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre.

Fazit: Eine gefährliche Entwicklung

Die Einführung der digitalen Reise-App durch die EU-Kommission könnte weitreichende Konsequenzen für die Reisefreiheit und die Privatsphäre der Bürger haben. Die Möglichkeit, dass nationale Gesetze durch EU-weite Regelungen ausgehebelt werden, ist besonders bedenklich. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen weiter gestalten und welche Maßnahmen die Bürger ergreifen werden, um ihre Freiheiten zu schützen.