Die Ampelregierung und ihr fragwürdiger Klima-Kurs: Steuererhöhungen und Kürzungen beim Elterngeld

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Fonds für den Klimaschutz zu streichen, hat in der deutschen Politik hohe Wellen geschlagen. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat jedoch klargestellt, dass dies keinesfalls zu Einsparungen beim Klimaschutz führen werde. Stattdessen sollen nun andere Quellen zur Finanzierung herangezogen werden. Doch die geplanten Maßnahmen werfen Fragen auf und geben Anlass zur Kritik.

Steuererhöhungen als Lösung?

Die Ampelregierung plant unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von sieben auf 19 Prozent. Dieser Schritt wird insbesondere Gaststätten hart treffen, die bereits unter der überdurchschnittlich hohen Inflation für Lebensmittel leiden. Ab Januar müssten sie ihre Preise um weitere zwölf Prozent erhöhen. Diese Maßnahme soll knapp zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Doch ist es wirklich gerecht, die Last der Klimafinanzierung auf die Gastronomie abzuwälzen, die bereits durch die Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen wurde?

Kürzungen beim Elterngeld

Auch beim Elterngeld plant die Ampelregierung Einsparungen. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Zudem wird das Elterngeld für alle Paare gestrichen, die zusammen mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Diese Maßnahme soll in den neun Monaten des kommenden Jahres 218 Millionen Euro einsparen. Doch ist es wirklich sinnvoll, Familien in dieser Weise zu belasten?

Kritik an der Ampelregierung

Die geplanten Maßnahmen der Ampelregierung zur Finanzierung des Klimaschutzes stoßen auf Kritik. Es ist fraglich, ob Steuererhöhungen und Kürzungen beim Elterngeld der richtige Weg sind, um die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu kompensieren. Es scheint, als würden hier einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten, während andere Möglichkeiten zur Finanzierung nicht ausreichend in Betracht gezogen werden.

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen SPD, Grüne und FDP in den kommenden Tagen beschließen werden, um die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu kompensieren. Doch bereits jetzt ist klar: Die Entscheidungen der Ampelregierung sind nicht unumstritten und werden die deutsche Gesellschaft weiter spalten.