Die „Ampel“ verkauft das Wahlvolk einmal mehr für dumm

In einer beispiellosen Aktion hat die Bundesregierung kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 28 kriminelle Afghanen nach Kabul abgeschoben. Diese Maßnahme, die nur 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale stattfand, wirkt wie ein verzweifelter Versuch der „Ampel“-Koalition, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Jeder der Abgeschobenen erhielt ein „Handgeld“ von 1.000 Euro, angeblich um den Lebensunterhalt in Afghanistan für einige Monate zu sichern. Doch die Frage bleibt: Warum gerade jetzt?

Symbolische Abschiebung als Wahlkampfmanöver

Seit drei Jahren gab es keine Abschiebung krimineller Afghanen mehr. Doch pünktlich zur Wahl und nach einem tragischen Vorfall in Solingen, bei dem drei Volksfestbesucher durch einen Syrer ermordet wurden, entschied sich die Regierung plötzlich zu handeln. Kritiker sehen darin eine durchsichtige Symbolhandlung, die lediglich dazu dient, die Wähler zu beruhigen und von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In Deutschland leben derzeit über 400.000 Afghanen und mehr als 800.000 Syrer, die meisten ohne Anerkennung als Asylanten. Täglich kommen fast 900 neue Asylbewerber hinzu. Die Abschiebung von 28 Kriminellen erscheint angesichts dieser Zahlen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem bleibt unklar, ob diese Maßnahme eine einmalige Aktion bleibt oder ob weitere Abschiebungen folgen werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte via ARD und ZDF: „Asyl ist ein Individualrecht! … Und das bleibt so!“ Diese Aussage zeigt, dass die Regierung weiterhin an ihrer liberalen Asylpolitik festhält. Gleichzeitig wird jedoch versucht, durch symbolische Aktionen wie die aktuelle Abschiebung, Handlungsbereitschaft zu demonstrieren.

Ein Vergleich mit der DDR

Für viele Bürger im Osten Deutschlands erinnert das aktuelle Vorgehen der Regierung an die propagandistischen Aktionen der DDR-Zeit. Damals wurden ebenfalls kurz vor Wahlen symbolische Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu beruhigen und zu täuschen. Diese Parallelen könnten erklären, warum viele Wähler im Osten skeptisch gegenüber den aktuellen Aktionen der „Ampel“-Koalition sind.

Fazit: Eine hilflose Symbolhandlung

Die Abschiebung der 28 kriminellen Afghanen ist eine inszenierte, aber letztlich hilflose Symbolhandlung. Sie zeigt die selbstgewählte Ohnmacht und Verbohrtheit der aktuellen Regierung. Das Wahlvolk hat diese Täuschung jedoch längst durchschaut. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlen in Sachsen und Thüringen entwickeln und ob die „Ampel“-Koalition ihre panische Angst vor einem Machtverlust überwinden kann.