Deutschland plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

Die Bundesregierung hat angekündigt, Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abzuschließen. Diese Vereinbarungen sollen die Zuwanderung besser steuern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Am heutigen Mittag wird das Abkommen mit Kenia während des Besuchs von Präsident William Samoei Ruto in Berlin unterzeichnet. Ein weiteres Abkommen mit Usbekistan soll bei Bundeskanzler Olaf Scholz' Besuch in Samarkand am Sonntag und Montag geschlossen werden.

Strategie zur Steuerung der Zuwanderung

Die Bundesregierung sieht in den Migrationsabkommen einen zentralen Baustein ihrer Strategie zur Eindämmung der Zuwanderung. Solche Abkommen gibt es bereits mit Ländern wie Indien, Georgien und Marokko. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi werden das Abkommen für Kenia unterzeichnen. Dabei gehören weder Kenia noch Usbekistan zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern.

Politische Diskussionen und Kontroversen

Der politische Streit über die Migrationspolitik geht weiter. Nach dem Scheitern eines Spitzentreffens von Regierung, Koalition, Bundesländern und Unionsfraktion hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagen, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen für drei Monate zu testen. Dies sei laut Merz notwendig, da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und nach EU-Regeln nicht für die Asylverfahren dieser Migranten zuständig sei.

Faeser bleibt bei ihrer Linie

Innenministerin Faeser bleibt jedoch bei der Regierungslinie und bezeichnet Merz' Vorschlag als europarechtlich schwer umsetzbar. In der ZDF-Sendung von Maybrit Illner erklärte sie, dass eine solche Maßnahme die Ausrufung einer Notlage erfordern würde. „Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat“, sagte Faeser. Eine solche Erklärung würde Menschen Angst machen, und die Erstaufnahme-Einrichtungen seien teils nur zu 50 Prozent belegt.

Union zeigt Gesprächsbereitschaft

Die Union betont ihre Gesprächsbereitschaft, ohne von ihrer Linie abzuweichen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, es gehe der Union nicht um Wahlkampf, sondern um die Sache. „Deswegen sind wir bereit, jeden Tag miteinander zu reden – nur, es muss ein Kurswechsel sein. Und das, was jetzt passiert, ist kein grundlegender Kurswechsel.“ Merz wies zudem den Vorwurf von Scholz zurück, das Platzen des Migrationstreffens inszeniert zu haben. Er betonte, dass die CDU und die Unionsfraktion bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Lösung des Problems gehe.

Fazit: Ein umstrittenes Thema

Die geplanten Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan sind Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die Zuwanderung besser zu steuern. Während die Regierung an ihrer Linie festhält, bleibt der politische Streit über die Migrationspolitik bestehen. Die Union zeigt sich gesprächsbereit, fordert jedoch einen grundlegenden Kurswechsel. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Abkommen tatsächlich zur Lösung der Migrationsproblematik beitragen werden.