Deutschland gefährdet die EU-Klimaziele - Das wird teuer!

Deutschland leistet keinen fairen Beitrag zur Senkung der Emissionen und gefährdet damit die EU-Klimaziele, das sagt die gemeinnützige Organisation T&E. Der Bedarf Deutschlands wird etwa 70 % aller verfügbaren Gutschriften für Emissionen in der EU ausmachen, was einen teuren Wettlauf um Emissionsgutschriften auslösen könnte. Das dürfte schließlich die Haushaltskrise der Ampel-Koalition noch weiter vertiefen und den deutschen Bürgern teuer zu stehen kommen.

Emissionen: Deutschland mit größtem Defizit

Wie Bloomberg berichtet, dürfte Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen in Sektoren wie Verkehr und Gebäude so weit verfehlen, dass es einen schädlichen Wettlauf um Emissionsgutschriften in der gesamten Europäischen Union auslösen könnte. Zwölf EU-Länder werden laut einer Analyse der gemeinnützigen Organisation T&E ihre Emissionsreduktionsziele im Rahmen der Effort Sharing Regulation verfehlen. Diese rechtsverbindliche Verordnung zielt darauf ab, den CO₂-Ausstoß in Sektoren zu verringern, die nicht vom EU-Kohlenstoffmarkt erfasst werden.

Allein in Deutschland und Italien würde sich bis zum Ende des Jahrzehnts ein Defizit von etwa 256 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen ergeben, deutlich mehr als die potenziellen Gutschriften, die anderswo in der EU verfügbar sein werden. Der Bedarf Deutschlands wird etwa 70 % der verfügbaren Gutschriften ausmachen, was einen Wettbewerb mit anderen Ländern auslösen und die Preise wahrscheinlich in die Höhe treiben wird, so T&E.

„Deutschland und Italien verbrauchen alle verfügbaren Emissionsgutschriften ihrer Nachbarn, sodass diese gescheitert sind und ein Gerichtsverfahren riskieren“, sagte Sofie Defour, Klimadirektorin bei T&E. „Die deutsche Ampel-Regierung wird sich bald mit ihren Bürgern auseinandersetzen müssen, indem sie um noch mehr Geld bittet und die Haushaltskrise noch weiter vertieft, um ihre schwache Politik auszugleichen.“

Deutschland trägt seinen Teil zur Senkung der Emissionen nicht bei

Die T&E-Studie zeigt, dass die EU Gefahr läuft, ihre Ziele zur Senkung der Emissionen im Rahmen des bahnbrechenden Green Deal zu verfehlen. Zwar verabschiedete man rund 50 Gesetze, die alles von Autos bis hin zu erneuerbaren Energien abdecken, doch hängt viel davon ab, dass die EU-Länder sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen.

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, hat erklärt, dass die Länder die Gesamtemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts unter den gegenwärtig geplanten Maßnahmen nur um 51 % reduzieren werden und damit hinter ihrem Ziel von 55 % zurückbleiben. Dieses Ziel umfasst auch die Verringerung der Verschmutzung im Rahmen des gemeinschaftsweiten Kohlenstoffmarktes. Die Regelung zur Aufteilung der Anstrengungen, die auch andere Sektoren wie die Landwirtschaft betrifft, zielt darauf ab, die Menge des in die Atmosphäre gelangenden CO₂ um 40 % zu verringern.

Die Umsetzung bestehender Vorschriften und die Einführung neuer Gesetze für Sektoren, die bisher weitgehend unberührt geblieben sind, wie z. B. die Landwirtschaft, könnte schwieriger werden, nachdem bei den EU-Wahlen in diesem Monat die Mitte-Rechts-Parteien triumphierten und die rechtsorientierten Parteien Sitze gewannen. Die Grünen wurden in Deutschland und Frankreich, den beiden größten Volkswirtschaften, vernichtend geschlagen, was bedeutet, dass das Thema Klima auf der Tagesordnung nach unten rutschen könnte.

Deutschland: Klimaziele

Das deutsche Umweltbundesamt hat zwar im März erklärt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 noch erreichen kann, wenn alle politischen Maßnahmen umgesetzt werden. Das liegt vor allem daran, dass sie davon ausgeht, dass der Energiesektor sein Emissionssenkungsziel übertreffen wird – eine Annahme, die jedoch von den Kohleunternehmen angezweifelt wird. Die Sektoren Verkehr und Wohnungsbau dürften das Ziel deutlich verfehlen: Ihr Rückstand entspricht mehr als der Hälfte der gesamten britischen Treibhausgasemissionen des vergangenen Jahres.

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die Haushaltszwänge des Landes – die in der positiven Prognose der Umweltbehörde nicht berücksichtigt worden waren – auch klimabezogene Programme einschränken könnten. Die Regierung hat bisher auch gezögert, budgetschonende Maßnahmen zur Senkung der Emissionen im Verkehrssektor einzuführen, wie etwa ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen oder die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen für Autos.

Länder, die ihre Ziele verfehlen, können Gutschriften von anderen Ländern kaufen, die ihre Ziele übertreffen. Spanien wird voraussichtlich die meisten Überschüsse erzielen und sein Ziel um sieben Prozentpunkte übertreffen, gefolgt von Griechenland und Polen. T&E schätzt, dass Deutschland und Italien mehr als 15 Milliarden Euro (16,1 Milliarden Dollar) an andere EU-Mitgliedstaaten zahlen müssten, um die Verordnung einzuhalten.

„Die schiere Höhe der Strafen, die die Länder im Jahr 2030 möglicherweise zahlen müssen, ist atemberaubend“, sagte Defour. „Die Länder stehen vor einer klaren Wahl: Entweder sie zahlen Milliarden an ihre Nachbarn für ihre Kohlenstoffschulden oder sie setzen neue Maßnahmen um, die das Leben ihrer eigenen Bürger verbessern, wie etwa die Isolierung von Häusern.“