Demokratie in Gefahr? Sachsen-Anhalt entwaffnet systematisch oppositionelle Politiker

In einem beispiellosen Vorgehen haben die Behörden in Sachsen-Anhalt damit begonnen, Mitgliedern der größten Oppositionspartei AfD die Waffenbesitzkarten zu entziehen. Diese höchst umstrittene Maßnahme wirft ernsthafte Fragen über den Zustand der Demokratie in Deutschland auf.

Systematische Entwaffnung der Opposition

Nach Angaben des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums wurden bereits fünf AfD-Mitgliedern die Waffenerlaubnis entzogen. Ein weiteres Mitglied gab seinen Schein "freiwillig" zurück, nachdem ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden war. Besonders brisant: Weitere 51 Fälle würden derzeit von den Behörden geprüft.

Jäger und Sportschützen im Visier

Die Maßnahmen treffen vor allem law-abiding citizens - rechtschaffene Bürger, die als Jäger oder Sportschützen seit Jahren legal Waffen besitzen. Von den insgesamt 74 AfD-Mitgliedern mit Waffenerlaubnis in Sachsen-Anhalt sind 49 als Sportschützen und 25 als Jäger registriert. Diese Bürger sehen sich nun mit dem Verlust ihrer verfassungsmäßigen Rechte konfrontiert.

Fragwürdige Begründung der Behörden

Als Rechtfertigung für dieses drastische Vorgehen dient die höchst umstrittene Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Diese Klassifizierung ermöglicht es den Behörden nicht nur, Mitglieder ohne richterlichen Beschluss zu überwachen, sondern auch deren Eigentum zu beschlagnahmen.

Die ersten Widerrufsbescheide zeigen, dass diese Personen nach Einzelfallprüfung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würden, jubilierte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern.

Demokratische Grundrechte in Gefahr

Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass diese Maßnahmen Mitglieder der zweitstärksten Partei Deutschlands treffen. Kritiker sehen darin den Versuch, politische Opposition durch administrative Maßnahmen zu schwächen. Das Verwaltungsgericht Gera hatte 2023 zwar pauschale Waffenentzüge bei AfD-Mitgliedern untersagt, öffnete aber die Tür für Einzelfallprüfungen.

Politisch motivierte Überwachung

Der Verfassungsschutz, dessen Leiter der CDU angehört, steht dabei selbst in der Kritik. Die Behörde überwacht Oppositionspolitiker ohne richterlichen Beschluss, was Erinnerungen an düstere Kapitel deutscher Geschichte weckt. Die bloße Parteimitgliedschaft reicht bereits aus, um ins Visier der Behörden zu geraten - ein in einer Demokratie höchst fragwürdiger Zustand.