Demokraten in Pennsylvania ignorieren Gerichtsurteile: Ungültige Briefwahlstimmen sollen nachträglich gezählt werden

In einem beispiellosen Vorgang versuchen demokratische Amtsträger in Pennsylvania, die Regeln des demokratischen Prozesses zu ihren Gunsten zu biegen. Nach der kürzlich stattgefundenen Senatswahl, bei der der republikanische Kandidat Dave McCormick einen knappen Vorsprung erzielte, wollen demokratische Bezirkskommissare nun nachträglich ungültige Briefwahlstimmen in die Auszählung einbeziehen.

Demokraten missachten höchstrichterliche Entscheidung

Der Vorgang erscheint besonders brisant, da der oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Auszählung fehlerhafter Stimmen bereits im Vorfeld der Wahl ausdrücklich untersagt hatte. Mit einer Differenz von lediglich 24.000 Stimmen - entsprechend 0,4 Prozentpunkten - liegt McCormick vor dem demokratischen Amtsinhaber Bob Casey.

„Präzedenz-Urteile durch Gerichte spielen in diesem Land keine Rolle mehr. Und die Leute brechen Gesetze, wann immer sie wollen", äußerte sich die demokratische Bezirkskommissarin Diane Marseglia in einer bemerkenswerten Stellungnahme.

Systematische Untergrabung demokratischer Prinzipien

Besonders in Bucks County, einem wichtigen Vorort-Bezirk von Philadelphia, zeigt sich die problematische Entwicklung. Die demokratischen Commissioners haben dort eigenmächtig beschlossen, Briefwahlstimmen zu berücksichtigen, die elementare Anforderungen nicht erfüllen - sei es durch fehlende Unterschriften oder verspäteten Eingang.

Mögliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis

Die Situation gewinnt zusätzlich an Brisanz, da Briefwahlstimmen traditionell mehrheitlich den Demokraten zugutekommen. In Philadelphia wurde ebenfalls die nachträgliche Auszählung ursprünglich ungültiger Briefwahlstimmen angeordnet - ein Vorgehen, das fundamentale Fragen zur Integrität des demokratischen Prozesses aufwirft.

Weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft

Der Ausgang dieser Kontroverse könnte weitreichende Folgen haben. Die Republikaner hatten bei den jüngsten Senatswahlen eigentlich die Mehrheit mit 53 von 100 Sitzen errungen. Eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses in Pennsylvania würde nicht nur das demokratische System erschüttern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in faire und transparente Wahlprozesse grundlegend gefährden.

Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mancher politischer Akteure mit demokratischen Grundprinzipien. Während in der Vergangenheit oft republikanischen Politikern vorgeworfen wurde, Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren, zeigt sich nun auf demokratischer Seite eine besorgniserregende Bereitschaft, rechtliche Grenzen zu überschreiten.