Corona-Kritiker C. J. Hopkins vor Berliner Gericht verurteilt

Am Montag wurde der amerikanische Autor C. J. Hopkins vom Kammergericht Berlin in zweiter Instanz verurteilt. Grund dafür waren zwei Tweets aus dem Jahr 2022, in denen er die Corona-Politik mit dem Dritten Reich verglich. Hopkins hatte in den Posts Ausschnitte seines Buchcovers „The Rise of the New Normal Reich“ veröffentlicht, auf dem eine Medizinmaske zu sehen ist, durch die ein Hakenkreuz schimmert.

Symbolik und Meinungsfreiheit

Für Hopkins war die Medizinmaske ein Symbol des Totalitarismus. Mit der Verwendung des Hakenkreuzes wollte er seiner Ansicht nach vor den totalitären Tendenzen in der Corona-Politik warnen. Das Gericht sah dies jedoch anders und verurteilte ihn, da die Abbildung des Hakenkreuzes weder von der Meinungs- noch von der Kunstfreiheit gedeckt sei. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Hopkins den Nationalsozialismus verharmlost habe, indem er das Corona-Regime mit dem Nationalsozialismus verglich.

Strenge Auflagen beim Prozess

Der Prozess gegen Hopkins, der seit knapp zwanzig Jahren in Deutschland lebt, war von strengen Sicherheitsauflagen begleitet. So durften nicht mehr als 35 Zuhörer am Prozess teilnehmen, und persönliche Gegenstände wie Taschen, Handys, Laptops sowie Stifte und Papier mussten vor Betreten des Gerichtssaals abgegeben werden. Diese Maßnahmen sollten verhindern, dass heimlich Ton- und Videoaufnahmen vom Prozess gemacht werden. Für die Journalisten stellte das Wachmeisterpersonal Stifte und Blöcke zur Verfügung.

Erste Instanz und Berufung

Im Januar 2024 war Hopkins in erster Instanz vom Vorwurf der „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ freigesprochen worden. Damals erkannte das Gericht an, dass Hopkins das Hakenkreuz verwendet hatte, um auf Fehlentwicklungen in der Corona-Politik hinzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro gefordert, diese jedoch später auf 2.400 Euro reduziert, da sie anerkannte, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehnt.

Kritik an der Entscheidung

Der Verteidiger von Hopkins berief sich in seinem Abschlussplädoyer auf die Kunstfreiheit und argumentierte, dass das Verwenden des Hakenkreuzes im Rahmen der Kunst oder Wissenschaft nicht strafbar sei. Er plädierte auf Freispruch, da Hopkins vor einer neuen Form des Totalitarismus habe warnen wollen. Das Amtsgericht Berlin sprach Hopkins schließlich frei, kritisierte seine Meinung jedoch als „ideologisches Geschwurbel“.

Hopkins hat angekündigt, gegen den Schuldspruch in Berufung zu gehen. Der Fall zeigt erneut die Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor der Verbreitung verfassungswidriger Symbole. Es bleibt abzuwarten, wie die höheren Instanzen über diesen kontroversen Fall entscheiden werden.

Ein Zeichen der Zeit?

Die Verurteilung von C. J. Hopkins wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Landschaft in Deutschland. Kritiker sehen in der Entscheidung des Gerichts eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine gefährliche Tendenz zur Unterdrückung abweichender Meinungen. In einer Zeit, in der traditionelle Werte und Meinungen zunehmend unter Druck geraten, stellt sich die Frage, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickelt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Berufung von Hopkins eine differenziertere Betrachtung der Meinungsfreiheit ermöglicht und die Bedeutung von Symbolen im politischen Diskurs neu bewertet wird. Deutschland steht vor der Herausforderung, einen Balanceakt zwischen dem Schutz vor extremistischen Tendenzen und der Wahrung der Meinungsfreiheit zu meistern.