Chinas Militärmanöver um Taiwan: Eine Machtdemonstration mit weitreichenden Folgen

Am frühen Montagmorgen beendete die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) ihre Blockadeübungen um Taiwan. Diese Manöver, die als Reaktion auf eine Rede des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te am 10. Oktober durchgeführt wurden, haben weltweit Besorgnis ausgelöst. Die in Hongkong ansässige South China Morning Post berichtete unter Berufung auf den staatlichen Fernsehsender CCTV über das Ende der Übungen.

Chinas Legitimation und Notwendigkeit

Die Übungen fanden im Norden, Süden und Osten Taiwans sowie in der Taiwanstraße statt. Laut Li Xi, Sprecher des PLA-Ostkommandos, sollten die Manöver die Fähigkeiten der PLA im Falle einer gemeinsamen Operation testen. Li betonte, dass diese Aktionen als Warnung an die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gedacht seien. „Dies ist eine legitime und notwendige Operation, um die Souveränität und Integrität des Staates zu schützen“, erklärte er.

Die Übungen umfassten See- und Luftangriffe sowie die Fähigkeit, wichtige Häfen und andere Gebiete zu blockieren. Der Flugzeugträger Liaoning spielte dabei eine strategische Rolle im Osten der Insel. Das taiwanesische Verteidigungsministerium registrierte zwischen 5 Uhr morgens und 16 Uhr 30 insgesamt 17 Kriegsschiffe und 17 Schiffe der chinesischen Küstenwache sowie 125 Flugbewegungen um Taiwan. Kein chinesisches Schiff oder Flugzeug drang jedoch in taiwanesisches Hoheitsgebiet ein.

Reaktionen aus Taiwan und den USA

Taiwan reagierte auf das Manöver mit der Mobilisierung seiner Streitkräfte. Präsident Lai ließ mitteilen, dass „Militär und Küstenwache ihre Positionen auf See und in der Luft inmitten der laufenden chinesischen Militärübungen halten“. Kampfjets stiegen auf und taiwanesische Truppen patrouillierten in den Straßen von Taipeh.

Die USA äußerten „ernste Besorgnis“ über die Übungen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, bezeichnete die Aktionen der PLA als „ungerechtfertigt“ und als Eskalationsrisiko. Er rief Peking zur Zurückhaltung auf und plädierte dafür, Handlungen zu vermeiden, die Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der weiteren Region untergraben könnten.

Internationale Reaktionen und Analysen

Die Europäische Union erklärte, dass die Manöver die Spannungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße verschärften, während der japanische Premierminister Shigeru Ishiba betonte, dass Tokio auf „jede Entwicklung“ in Bezug auf Taiwan vorbereitet sei.

Beijing erinnert an die „Ein-China-Politik“. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, betonte, dass die Unabhängigkeit Taiwans und Frieden in der Taiwanstraße „unvereinbar“ seien und Provokationen durch separatistische Kräfte unweigerlich zu Gegenmaßnahmen führen würden. Sie forderte die USA auf, sich an die Ein-China-Politik zu halten und den taiwanesischen Unabhängigkeitskräften keine falschen Signale zu senden.

Strategische Implikationen

Analysten sehen in den Übungen ein klares Signal an Taiwan und die internationale Gemeinschaft. Chieh Chung, Generalsekretär des Think Tanks Association of Strategic Foresight in Taipei, interpretiert die Aktivitäten der PLA als Vorbereitung auf ein Szenario, in dem Taiwan vollständig von der Außenwelt abgeschnitten ist. Su Tzi-yun, Senior Analyst am National Defense and Security Research Institute in Taipei, sieht in der Blockade wichtiger Häfen eine Strategie, um die Verbündeten Taiwans in der kritischen Anfangsphase eines Konflikts abzuschrecken.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen in der Region und die potenziellen Risiken für den globalen Frieden und die Stabilität. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, wachsam zu bleiben und diplomatische Wege zu suchen, um eine Eskalation zu vermeiden.