150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Steuern
Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Steuern. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
07.10.2024
06:55 Uhr
Das Geschäft mit der Flüchtlingskrise in Berlin: Tiefe Abgründe im Security-Gewerbe
Die Berliner Zeitung untersucht in einer Serie die Milliardenbeträge, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt, und richtet den Fokus diesmal auf das Sicherheitsgewerbe. Die Versorgung von Flüchtlingen kostet den deutschen Steuerzahler jährlich etwa 50 Milliarden Euro, doch es bleibt oft unklar, wer genau von diesen Geldern profitiert. Ein Beispiel aus einer Unterkunft in Treptow-Köpenick zeigt, dass Pförtner oft schlecht Deutsch sprechen und möglicherweise nicht qualifiziert sind. Kritiker werfen der Bundesregierung, insbesondere den Grünen, vor, keine ausreichenden Maßnahmen zur Kontrolle der Zuwanderung zu ergreifen und die Gelder ineffizient zu nutzen. Traditionelle Werte wie Sicherheit und Ordnung scheinen in den Hintergrund zu rücken. Die Berliner Zeitung wird die Serie fortsetzen, um weitere Einblicke in die Verwendung der Milliarden zu geben.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
07.10.2024
06:54 Uhr
Corona-Deals: Millionenverluste durch Fehlentscheidungen im Gesundheitsministerium
Ein millionenschwerer Skandal erschüttert das Bundesgesundheitsministerium: Unter Jens Spahn wurden während der Corona-Pandemie 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte ausgegeben und ein Maskenstreit kostete den Steuerzahler weitere 390 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium bestellte im Frühjahr 2020 10.000 Beatmungsgeräte bei Drägerwerk AG, zahlte eine Optionsprämie von 90 Millionen Euro, die nie eingelöst wurde. Vertraulichkeitsvereinbarungen verhindern eine vollständige Aufklärung. Zudem garantierte Spahn 2020 Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu 4,50 Euro, verweigerte später teils die Bezahlung, was zu Klagen und Vergleichen führte, die 390 Millionen Euro kosteten. Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Entscheidungsprozesse, die Intransparenz und die finanzielle Verantwortung der Bundesregierung.
07.10.2024
06:22 Uhr
17.000 Euro für polizeibekannte Familie: Wie Vermieter Steuergelder abkassieren
In Deutschland sorgt ein neuer Fall von exorbitanten Mietzahlungen für Aufsehen. Eine polizeibekannte bulgarische Familie hat fast 18.000 Euro an Mietzuschüssen vom Jobcenter Berlin erhalten. Diese Summen zeigen die Schwächen des aktuellen Bürgergeldsystems auf. Der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten scharfe Kritik und forderten Reformen. Ein Sprecher des Berliner Jobcenters betonte, dass die Unterkunftskosten an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft gezahlt würden, was jedoch die Kritik nicht besänftigen konnte. Die aktuellen Geschehnisse verdeutlichen den dringenden Bedarf an Reformen im Bürgergeldsystem, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
07.10.2024
06:02 Uhr
Das Elektroauto-Desaster: Gebrauchtwagen fast unverkäuflich
Die EU-Kommission plant, ab 2035 nur noch Elektroautos neu zuzulassen, doch diese Vision scheint sich als Trugschluss zu erweisen. Trotz Subventionen und politischer Förderung sind Elektroautos bei den Kunden wenig beliebt, besonders auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Fehlende Lademöglichkeiten und hohe Kosten, insbesondere für Batterien, schrecken potenzielle Käufer ab. Gebrauchte Elektroautos stehen am Rande des wirtschaftlichen Totalschadens, was besonders Mietwagen- und Abo-Unternehmen hart trifft. Experten fordern politische Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes, doch es scheint, dass erneut Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Sicherheitsrisiken und fehlende Käufersegmente verschärfen die Problematik weiter, und es wird deutlich, dass die Politik der Grünen und der aktuellen Bundesregierung hier versagt hat.
07.10.2024
05:51 Uhr
Machtzuwachs: EU knüpft Auszahlung von Geldern an konkrete Bedingungen
Die Europäische Union plant eine weitreichende Reform des Haushalts, bei der EU-Gelder künftig nur noch unter strengen Auflagen ausgezahlt werden sollen. Eine interne Präsentation zeigt, dass es zukünftig nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll, wodurch umfangreiche Budgetposten wie Agrarsubventionen in den allgemeinen Haushalt integriert werden. Ziel der Reform ist es, den Haushalt zu vereinfachen und gleichzeitig mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu erhalten. Mitgliedsländer erhalten mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel, während die EU nur noch 27 nationale Pläne verhandeln muss. Die Auszahlung von Mitteln wird an die Erfüllung spezifischer Pläne gekoppelt, jedoch bleibt nach der Auszahlung keine Aufsicht mehr über die konkrete Verwendung. Der Europäische Rechnungshof warnte vor Risiken wie Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz bei Vorabfinanzierungen.
07.10.2024
05:50 Uhr
Konservativer Flügel der SPD fordert Reform des Spitzensteuersatzes
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, hat eine Reform des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Sie fordern, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Singles erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro und für Verheiratete ab 175.000 Euro greifen zu lassen. Für Topverdiener soll der Steuersatz auf 45 Prozent und der Höchststeuersatz auf 48 Prozent angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen die Belastung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen verringern. Weitere Forderungen umfassen eine Erhöhung des Kindergeldes, Entlastungen bei den Freibeträgen und ein kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas. Der Seeheimer Kreis kritisiert die aktuelle Regierungspolitik und betont die Notwendigkeit einer Steuerreform zur Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung.
06.10.2024
19:52 Uhr
SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets
Inmitten der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erneut betont, dass das Grundkonzept des Rentenpakets II bestehen bleiben müsse. Mützenich forderte, das Rentenpaket parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Besonders bemerkenswert ist die Kritik Mützenichs an der FDP, die seiner Meinung nach eher als ein Machtkampf innerhalb der FDP zu interpretieren ist. Obwohl der SPD-Fraktionschef offen für Nachbesserungen im parlamentarischen Verlauf ist, betonte er, dass das Grundkonzept des Rentenpakets unverändert bleiben müsse. Eine weitere Kontroverse betrifft den Vorschlag der FDP, die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, was Mützenich skeptisch sieht. Die Diskussion um das Rentenpaket II zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Ampelkoalition, die nicht nur die Stabilität der Koalition gefährden, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die Altersvorsorge der Bürger haben könnten.
06.10.2024
10:36 Uhr
Grundsteuer-Reform: Millionen Immobilienbesitzer im Ungewissen
Die Einführung einer neuen Grundsteuer-Berechnung ab 2025 sorgt für Ungewissheit bei Millionen Immobilienbesitzern, da viele noch nicht wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Verbandspräsident Kai Warnecke kritisiert, dass rund 90 Prozent der Haushalte im Unklaren über ihre zukünftige Steuerlast sind und warnt vor deutlich höheren Kosten. Angesichts leerer kommunaler Kassen könnten die Zusatzbelastungen sogar bei mehr als 1.000 Euro im Jahr liegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits vor möglichen Steuererhöhungen aufgrund steigender Sozialkosten gewarnt. Die Grundsteuer ist eine der größten Einnahmequellen der Kommunen und variiert stark je nach Wohnort. Die Reform wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig, da die bisherigen Bewertungsgrundlagen veraltet waren und den Gleichheitssatz verletzten.
06.10.2024
10:34 Uhr
Deutschland in der Stromkostenfalle: Über 100 Millionen Euro für überschüssigen Strom an einem Tag
Am 27. September 2024 zahlte Deutschland über 100 Millionen Euro für überschüssigen Strom aufgrund von Notfallmaßnahmen im Stromnetz, die etwa 38 Millionen Euro kosteten. Schleswig-Holstein war besonders betroffen, wo 444 Anlagen abgeschaltet wurden. Ein zentrales Problem ist die doppelte finanzielle Belastung durch die Entsorgung des überschüssigen Stroms und die weiterhin gezahlten Einspeisevergütungen an Solarenergie-Produzenten, was zu einer Verschwendung von Steuergeldern führt. Das EEG-Konto verzeichnete im August ein Minus von über 2 Milliarden Euro und am 27. September weitere 90 Millionen Euro Defizit. Um die steigenden Kosten zu decken, wurde für 2024 ein zusätzlicher Mehrbedarf von 8,8 Milliarden Euro festgestellt, wodurch die Gesamtsumme auf 19,4 Milliarden Euro anstieg. Diese Ausgaben werfen Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit des EEG-Kontos auf, weshalb dringend Reformen notwendig sind, um die finanzielle Belastung zu reduzieren.
05.10.2024
22:26 Uhr
Neuer Steuerhammer: Bürger drohen höhere Abgaben
Die finanzielle Lage vieler deutscher Kommunen ist prekär, und trotz der hohen Steuerlast drohen neue Steuer- und Abgabenerhöhungen. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund äußerte sich besorgt über das Defizit von über 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen im ersten Halbjahr 2024 und sieht Steuererhöhungen oft als letzten Ausweg. Die Reform der Grundsteuer bringt zusätzliche Unsicherheiten, und der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die schleppende Umsetzung scharf. Verbandspräsident Kai Warnecke bezeichnete das Vorgehen des Staates als „Staatsversagen“, da rund 90 Prozent der Haushalte noch nicht wissen, wie hoch ihre Grundsteuerlast im nächsten Jahr sein wird. Millionen Haushalte müssen mit höheren Kosten rechnen, was das Wohnen teurer macht, und die Zusatzbelastung könnte mehr als 1000 Euro im Jahr betragen. Während die Bundesregierung in fragwürdige Projekte investiert, bleibt die finanzielle Unterstützung der Kommunen aus, und die Bürger müssen sich auf weitere Belastungen einstellen.
05.10.2024
12:33 Uhr
Jens Spahn und der millionenschwere Beatmungsgeräte-Skandal
Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) soll 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt haben. Im Frühjahr 2020 bestellte die Bundesregierung bei Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte, reduzierte das Auftragsvolumen jedoch später. Stattdessen wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro zu beziehen, wofür eine Optionsprämie von 90 Millionen Euro gezahlt wurde. Weder Drägerwerk noch das Gesundheitsministerium äußerten sich zu den Details des Geschäfts. Weitere Skandale, wie ein Maskendeal, überschatten Spahns Amtszeit. Unter Karl Lauterbach (SPD) wurden inzwischen 120 Vergleiche mit Maskenlieferanten geschlossen, was etwa 390 Millionen Euro kostete.
05.10.2024
10:39 Uhr
Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose: Ein umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro zu gewähren, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens zwölf Monate behalten, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Besonders aus den Reihen der Union und der FDP kommt scharfe Kritik, die die Prämie als Verschwendung von Steuergeldern und Gefahr für den sozialen Frieden sehen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Bedenken, insbesondere von Grünen-Politiker Frank Bsirske, der die Notwendigkeit der Prämie anzweifelt. Zusätzlich plant das Bundeskabinett, die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, um sicherzustellen, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Diese verschärften Maßnahmen sollen auch bei Verdacht auf Schwarzarbeit greifen. Ob die Prämie im Bundestag tatsächlich gestoppt wird, bleibt abzuwarten.
05.10.2024
10:37 Uhr
Jobcenter-Zahlungen in Rekordhöhe: Polizeibekannte bulgarische Familie bekommt Miete finanziert
Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt monatlich für zahlreiche Bedarfsgemeinschaften Mietkosten, wobei in Berlin pro Person bis zu 3.000 Euro gezahlt werden. Besonders heikel ist der Fall einer bulgarischen Familie, die polizeibekannt ist und einen Bescheid über fast 18.000 Euro Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhielt. Deutschlandweit gibt es 417 Bedarfsgemeinschaften, die monatlich über 10.000 Euro Unterstützung erhalten, bei einigen sogar über 20.000 Euro. Diese Praxis sorgt für scharfe Kritik aus der Politik, insbesondere von der AfD und der CDU, die das Konzept des Bürgergeldes infrage stellen. Das Berliner Jobcenter verteidigt sein Vorgehen und betont, dass die Mietkosten direkt an die Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte überwiesen werden. Die Diskussion verdeutlicht die Kluft zwischen politischer Realität und dem Empfinden vieler Bürger.
05.10.2024
10:35 Uhr
Friedrich Merz plant keine umfassenden Steuersenkungen
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, sieht wegen begrenzter finanzieller Spielräume keine Möglichkeit für umfassende Steuersenkungen und setzt stattdessen auf mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. Er plant eine Unternehmenssteuerreform in mehreren Schritten und betont die Bedeutung von Planungssicherheit. Merz möchte eine Agenda für Fleißige schaffen und sich im Wahlkampf persönlich und inhaltlich von Olaf Scholz abgrenzen. Er hebt seine vielfältigen Erfahrungen in der Wirtschaft hervor und kritisiert Berufspolitiker ohne wirtschaftliche Erfahrung. Die geplanten Steuerreformen und die Abgrenzung zu Scholz sollen eine wirtschaftsorientierte Politik verdeutlichen. Ob diese Pläne bei den Wählern Anklang finden, bleibt abzuwarten.
04.10.2024
16:17 Uhr
Strompreise in Deutschland: Verbraucher zahlen weiterhin am meisten
Die Strompreise in Deutschland bleiben auch in den kommenden Jahren hoch, besonders für Haushaltskunden, die laut Wirtschaftsministerium zwischen 37 und 42 Cent pro Kilowattstunde zahlen werden. Ein erheblicher Anteil der Kosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Netzentgelte, die durch die Energiewende steigen. Im europäischen Vergleich hat Deutschland seit 2019 die höchsten Strompreise, obwohl es 2023 auf den vierten Platz zurückfiel. Während die Industrie im EU-Vergleich moderate Preise zahlt, sind diese im globalen Kontext hoch, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die hohen Strompreise belasten vor allem die Verbraucher, und die Politik muss Lösungen finden, um die Belastung zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern.
04.10.2024
16:10 Uhr
Ex-Trigema-Chef Grupp über wahre Reichtümer und gesellschaftliche Verantwortung
In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ diskutierte der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp über die Vermögensverteilung und gesellschaftliche Verantwortung. Grupp, der das Unternehmen in den 70er Jahren übernahm und 2024 die Leitung abgab, bezeichnete sich selbst nicht als arm und betonte, dass Reichtum Zufriedenheit sei. Er hielt die ungleiche Vermögensverteilung für gerechtfertigt, da sie auf erbrachten Leistungen basiere. Grupp forderte mehr Verantwortung und Haftung von Unternehmern und kritisierte, dass er als persönlich haftender Unternehmer die gleiche Steuer zahle wie jemand, der nicht haftet. Besonders emotional reagierte er auf das Thema Staatshilfen und Insolvenzen und kritisierte die Politik für bestehende Steuerschlupflöcher. Seine Aussagen haben eine erneute Debatte über Vermögensverteilung und Unternehmerverantwortung in Deutschland ausgelöst.
04.10.2024
15:50 Uhr
Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher
Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften fordert eine höhere Besteuerung großer Vermögen, um der zunehmenden Ungleichheit und deren negativen Folgen für die Demokratie entgegenzuwirken und finanzielle Spielräume für die Politik zu schaffen. Gefordert werden die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist auf 249 gestiegen, die zusammen über ein Vermögen von 1,1 Billionen Euro verfügen, während 16,6 Prozent der Deutschen in Armut leben. Die Organisationen kritisieren, dass das Steuersystem bei den Superreichen versagt und fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung dieser zur Bewältigung der Klimakrise. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen eingehen wird, doch die Diskussion um die Besteuerung großer Vermögen wird weiter an Fahrt gewinnen.
04.10.2024
15:47 Uhr
BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt: Vorausschauende Vermögensweitergabe
Die prominenten BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt haben angekündigt, einen bedeutenden Teil ihres Vermögens weiterzugeben, was weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das familiäre Erbe der Quandts haben könnte. Diese strategische Vermögensweitergabe erfolgt in unsicheren wirtschaftlichen und politischen Zeiten und könnte steuerliche Vorteile sowie eine frühzeitige Einbindung der nächsten Generation in die Verwaltung des Familienvermögens bieten. Die Quandt-Familie hat erheblichen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft, besonders durch BMW, und die Vermögensweitergabe könnte die Unternehmensführung und strategische Ausrichtung von BMW beeinflussen. Wirtschaftsexperten sehen in der Entscheidung entweder eine Umstrukturierung oder eine Vorsichtsmaßnahme gegen politische und wirtschaftliche Turbulenzen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten, die durch die aktuelle Regierungspolitik verstärkt werden. Insgesamt zeigt die Vermögensweitergabe die Weitsicht und das strategische Denken der Unternehmerfamilie.
04.10.2024
09:31 Uhr
Statistikamt: Öffentliche Haushalte in Deutschland mit erheblichem Defizit im ersten Halbjahr 2024
Das Statistische Bundesamt hat alarmierende Zahlen zur finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2024 betrug das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung insgesamt 68,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen beliefen sich auf 924,6 Milliarden Euro, während die Ausgaben 992,9 Milliarden Euro betrugen. Der Bund verzeichnete mit 35,5 Milliarden Euro das höchste Defizit, gefolgt von den Gemeinden mit 17,3 Milliarden Euro und den Sozialversicherungen mit 8,5 Milliarden Euro. Trotz steigender Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Zinsausgaben konnte das Defizit nicht vermieden werden, was auf mögliche ineffiziente Mittelverwendung oder strukturelle Probleme hinweist. Die Zahlen verdeutlichen, dass das finanzielle Ungleichgewicht alle Ebenen des öffentlichen Haushalts betrifft und dringende Maßnahmen erforderlich sind.
04.10.2024
08:49 Uhr
Wohnungsnot: Ein „toxischer Mix“ vergiftet die Baubranche
Die Baubranche in Deutschland befindet sich in einer schweren Krise, verursacht durch einen „toxischen Mix“ aus wirtschaftlichen und politischen Faktoren. Besonders der Wohnungsbau bleibt weit hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück, die anstrebte, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, jedoch im ersten Halbjahr 2024 nur 106.700 Baugenehmigungen erteilte. Steigende Baukosten und langwierige Bürokratieprozesse verschärfen die Situation, wobei die Baukosten in den letzten vier Jahren um 47 Prozent gestiegen sind. Diese Krise hat bereits zu einer Welle von Insolvenzen in der Bauwirtschaft geführt, was nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch erhebliches Steueraufkommen kostet. Eine Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank könnte perspektivisch Entlastung bringen, jedoch wird dies noch dauern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bürokratie zu reduzieren und die Bauwirtschaft zu entlasten, da die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen.
03.10.2024
19:14 Uhr
CO2-Kosten und Energiepreis: Warum der Schock ab 2027 droht
Ab 2027 droht Deutschland ein massiver Anstieg der Energiekosten, da die Preisbildung für CO2-Zertifikate dann frei am Markt erfolgt und nicht mehr staatlich festgelegt wird. Experten warnen vor einem Preisschock, der erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben könnte. Die freien Marktpreise für CO2-Zertifikate werden voraussichtlich stark ansteigen und somit die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen erheblich erhöhen. Dies könnte die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen, Mobilität und Konsumgüter, stark beeinflussen und die soziale Ungleichheit verschärfen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die finanziellen Belastungen für die Bürger nicht ausreichend zu berücksichtigen und fordern Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen. Die geplante Änderung stellt eine große Herausforderung dar, auf die die Politik reagieren muss.
03.10.2024
18:56 Uhr
Warburg-Bänker Olearius zeigt Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker an: Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt
Christian Olearius, ehemaliger Chef der Hamburger Privatbank Warburg, hat die Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker angezeigt, obwohl er angeblich verhandlungsunfähig ist. Der Cum-Ex-Skandal, bei dem der deutsche Fiskus um bis zu 40 Milliarden Euro geprellt wurde, zieht weiterhin weite Kreise, und Olearius ist eine zentrale Figur darin. Der Bundestag hat kürzlich einen Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV angenommen, der die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzt, was jedoch erst mit Verzögerung gelten soll, um laufende Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen. Obwohl Olearius' Strafverfahren wegen seiner Gesundheit eingestellt wurde, argumentieren seine Anwälte, dass Brorhilker unwahre Aussagen von Kronzeugen als wahr dargestellt habe. Olearius hatte kürzlich einen Gerichtserfolg gegen das Land NRW, scheiterte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten könnte Ermittlungen erschweren, was angesichts der enormen Summen, die durch Cum-Ex-Deals verloren gingen, kritisch gesehen wird.
03.10.2024
11:48 Uhr
Skandal um Prestigeprojekt: E-Fähre wird zum Millionengrab
Das millionenschwere „Missunde“-Fährenprojekt in Schleswig-Holstein sorgt für heftige Kritik aufgrund von Fehlplanungen, Verzögerungen und massiven Kostenüberschreitungen. Die Elektro-Fähre „Missunde III“ sollte ein Paradebeispiel für klimafreundliche Mobilität sein, entwickelt sich jedoch zum finanziellen Desaster. Ursprünglich als Ersatz für die marode Dieselfähre „Missunde II“ geplant, verursachte das neue Schiff weit höhere Kosten als angenommen. Zudem traten Probleme beim Anlanden bei schlechten Witterungsbedingungen auf, was zusätzliche Kosten verursachte. Die „Missunde III“ soll erst Ende 2025 betriebsfähig sein, während die alte Dieselfähre weiterbetrieben wird. Das Wirtschaftsministerium will nun rechtlich prüfen lassen, wer für das Debakel verantwortlich ist.
03.10.2024
08:56 Uhr
XRP-Crash: SEC legt Berufung gegen Ripple-Urteil ein
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat Berufung gegen das Urteil der Richterin Analisa Torres eingereicht, welches Ripple Labs zu einer Strafe von 125 Millionen US-Dollar verurteilte. Am 2. Oktober reichte die SEC die Berufungsanzeige ein, was den Fall weiter in die Länge ziehen könnte. Der Pro-XRP Anwalt John Deaton kritisiert die Berufung scharf und prognostiziert eine Niederlage der SEC, während der ehemalige SEC-Anwalt James Farrell eine Neubewertung der Beweise erwartet. Die Ankündigung der Berufung hat den Ripple-Kurs um 13,53 % fallen lassen und sorgt für weitere Unsicherheit in der Kryptowelt. Diese Unsicherheiten könnten dazu führen, dass Anleger vorsichtiger werden und alternative Anlageformen wie Edelmetalle in Betracht ziehen. Anleger sollten sich der Risiken bewusst sein und ihre Investitionsstrategien entsprechend anpassen.
02.10.2024
15:05 Uhr
Erster Prozesstag: Michael Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“
Am 2. Oktober begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung. Trotz der schweren Vorwürfe zeigte sich Ballweg optimistisch und betonte, dass in der Corona-Zeit eine „verrückte Verfolgung“ von Kritikern stattgefunden habe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eingeworbene Gelder für private Zwecke verwendet zu haben, wobei von insgesamt 1,2 Millionen Euro nur 844.000 Euro für die Bewegung genutzt worden sein sollen. Das Landgericht Stuttgart hat 33 Verhandlungstermine angesetzt, da das Verfahren als komplex gilt. Ballwegs Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und behaupten, die Gelder seien ordnungsgemäß verwendet worden. Der nächste Verhandlungstag ist für den 15. Oktober angesetzt.
02.10.2024
13:54 Uhr
Die 500 reichsten Deutschen 2024: Dieter Schwarz an der Spitze
Am 2. Oktober 2024 veröffentlichte das Manager Magazin die neueste Rangliste der 500 reichsten Deutschen. An der Spitze steht erneut der Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit einem geschätzten Vermögen von fast 44 Milliarden Euro, gefolgt von den BMW-Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die Vermögen der Top 500 sind im vergangenen Jahr um insgesamt 53 Milliarden Euro auf gut 1,1 Billionen Euro gewachsen, was einen neuen Rekord darstellt. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland stieg um 23 auf insgesamt 249. Die Rangliste basiert auf umfangreichen Recherchen und konservativen Bewertungen, wobei Aktienkapital nach den Schlusskursen vom 13. September 2024 berücksichtigt wird. Die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger Familien und Einzelpersonen wirft Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Stabilität auf.
02.10.2024
13:03 Uhr
Härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher: Bundesregierung zieht die Zügel an
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher zu verschärfen, was härtere Strafen für die Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote oder das Versäumen von Jobcenter-Terminen ohne triftigen Grund umfasst. Künftig kann das Bürgergeld bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sofort um 30 Prozent gekürzt werden, während bisher nur zehn Prozent Kürzung vorgesehen waren. Auch die Kriterien für zumutbare Jobs werden verschärft, einschließlich längerer Arbeitswege, und die Karenzzeit für eigenes Vermögen wird von zwölf auf sechs Monate verkürzt. Maßnahmen gegen Schwarzarbeit werden ebenfalls intensiviert, wobei Details hierzu noch nicht genannt wurden. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose, die eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme darstellen. Trotz der Verschärfungen betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass Vermittlung und Qualifizierung weiterhin im Fokus stehen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
01.10.2024
20:16 Uhr
Prozessauftakt: "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg vor Gericht
Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der "Querdenken"-Initiative, vor dem Landgericht Stuttgart. Ballweg sieht sich schweren Vorwürfen wie versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung sowie versuchtem Betrug in 9.450 Fällen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihn wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall angeklagt, was das Oberlandesgericht Stuttgart im Januar 2024 zugelassen hat. Der mutmaßliche Betrug soll durch die Umleitung von rund einer halben Million Euro in Ballwegs Privatvermögen erfolgt sein, obwohl das Geld für die "Querdenken 711"-Bewegung bestimmt war. Ballwegs Verteidiger argumentieren, dass die Gelder freiwillig und mit dem Wissen gegeben wurden, dass sie auch für private Zwecke genutzt werden könnten. Der Prozess wird voraussichtlich über 30 Verhandlungstage dauern und ein Urteil wird nicht vor dem kommenden Jahr erwartet.
01.10.2024
18:06 Uhr
Deutsches Steuergeld für chinesisches Solarkraftwerk in Namibia
Deutschland finanziert den Bau des größten Solarkraftwerks in Namibia mit 70 Millionen Euro, bereitgestellt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesentwicklungsministerium. Das Projekt, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Namibia vorantreiben soll, wird von chinesischen Firmen umgesetzt. Der Auftrag ging an ein chinesisches Konsortium, was Fragen zur Transparenz und Fairness des Ausschreibungsverfahrens aufwirft, da deutsche Unternehmen nicht beteiligt waren. Dies führt zu Kritik, da deutsches Steuergeld zur Finanzierung eines Projekts verwendet wird, das von chinesischen Unternehmen durchgeführt wird. Die KfW betonte, dass die Ausschreibung nach internationalen Standards und objektiven Kriterien durchgeführt wurde. Das Projekt verdeutlicht die komplexen Verflechtungen internationaler Entwicklungszusammenarbeit und die Herausforderungen der deutschen Entwicklungspolitik.
01.10.2024
07:45 Uhr
EU: Mit Kriegslist zum Vermögensregister
Das EU-Vermögensregister scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, nachdem eine Machbarkeitsstudie abgeschlossen wurde. Ein solches Register würde die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfassen, darunter Immobilien, Unternehmensanteile, Luxusgüter, Edelmetalle, Kunstwerke und Kryptowährungen, die einen Wert von mehr als 200.000 Euro übersteigen. Offiziell wird das Register als Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Durchsetzung von Sanktionen dargestellt, jedoch warnen Kritiker vor erheblichen Datenschutzproblemen. EU-Kommissionssprecher Eric Mamer betonte, dass es bisher nur eine Machbarkeitsstudie gebe und die EU-Kommission keine Pläne habe, eine zentrale Datenbank zu erstellen, dennoch bleibt Skepsis bestehen. Kritiker vermuten eine Taktik, bei der die EU zunächst scheinbar auf das Register verzichtet, um später hinter verschlossenen Türen weiter daran zu arbeiten. Es besteht die Sorge, dass das Register eine Bedrohung für den Datenschutz und die finanzielle Freiheit der EU-Bürger darstellen könnte.
01.10.2024
07:40 Uhr
Zukunfts-Plan der Grünen: Keine Schlupflöcher für Hausbesitzer und Erben mehr
Mit dem neuen Vorstand der Grünen werden Maßnahmen vorgeschlagen, um Immobilien-Investoren und -konzerne stärker zu besteuern und reiche Erben von Ausnahmen auszuschließen. Die Spekulationssteuer auf Immobilienverkäufe soll ausgeweitet werden, indem Ausnahmen für nicht selbst genutzte Immobilien abgeschafft werden, was zu Mehreinnahmen von rund 6 Milliarden Euro führen könnte. Für Immobilienunternehmen sollen steuerliche Ausnahmen wie die Befreiung von der Gewerbesteuer aufgehoben werden, was zusätzlich 1,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Auch das Steuerschlupfloch bei „Shared Deals“ soll geschlossen werden, was eine weitere Milliarde Euro pro Jahr einbringen würde. Bei der Erbschaftsteuer sollen Schlupflöcher für besonders hohe Erbschaften gestrichen werden, um sehr reiche Menschen nicht weiter zu bevorteilen. Experten wie Marcel Fratzscher und Clemens Fuest bewerten die Vorschläge unterschiedlich, wobei Fuest kritisiert, dass unklar bleibt, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen.
01.10.2024
06:29 Uhr
Verfassungswidrige Zweckentfremdung: Milliardenforderung der Krankenkassen an den Bund
Ein neues Rechtsgutachten bringt die Bundesregierung in Bedrängnis, da die Krankenkasse DAK-Gesundheit eine Rückzahlung von sechs Milliarden Euro fordert, die während der Corona-Pandemie zweckentfremdet wurden. Das Gutachten der Juristin Dagmar Felix besagt, dass die Finanzierung von Corona-Tests und Pflege-Boni aus Steuermitteln erfolgen sollte, da die Verwendung von Sozialversicherungsbeiträgen verfassungswidrig sei. Ohne Rückerstattung drohen den Versicherten Beitragserhöhungen. DAK-Vorstandschef Andreas Storm betont, dass eine Anhebung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Prozentpunkte nötig werde, falls der Bund die Gelder nicht bereitstellt. Die Ampel-Regierung plant ihren Haushalt für 2025 bis Mitte November zu verabschieden, und die Forderung der Krankenkassen könnte die Verhandlungen beeinflussen. Die Diskussion verdeutlicht die Notwendigkeit einer transparenten und verfassungskonformen Finanzpolitik.
30.09.2024
13:43 Uhr
Potsdam verschwendet Steuergelder für "kostenlose" Tampons
Die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam hat beschlossen, in allen öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel wie Tampons und Binden bereitzustellen, finanziert durch Steuergelder. Der Vorschlag kam von der Partei "Die Andere" und wurde mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen. Die Investitionskosten für die Spender belaufen sich auf etwa 72.000 Euro und die jährlichen laufenden Kosten auf rund 52.000 Euro. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert den Beschluss scharf und sieht darin einen unnötigen Eingriff in private Angelegenheiten. Diese Maßnahme wird als Teil einer Reihe von linken Projekten gesehen, die die Steuerzahler belasten und wichtige Infrastrukturprojekte vernachlässigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger reagieren und ob sich eine politische Wende in Potsdam abzeichnet.
30.09.2024
12:54 Uhr
Hohe Preise belasten deutsche Familien trotz gesunkener Inflationsrate
Obwohl die Inflationsrate unter zwei Prozent gefallen ist, bleiben die hohen Lebenshaltungskosten für viele Familien in Deutschland ein drängendes Problem. Jens Diezinger aus Stadecken-Elsheim beschreibt, wie die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Kleidung das Leben seiner fünfköpfigen Familie belasten. Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl macht die expansive Geldpolitik der EZB und Bürokratie für die Teuerung verantwortlich. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Abgabenlast und fordert Steuererleichterungen, um die Menschen zu entlasten. Die Familie Diezinger plädiert für eine Steuerreform, die vor allem die Mittelschicht entlastet. Schnabl warnt vor einer Ära der Geldentwertung, die besonders die Mittelschicht hart treffen könnte.
30.09.2024
12:16 Uhr
Großhandel in Deutschland: Umsatzrückgänge und Kritik an der Bundesregierung
Die Stimmung im deutschen Großhandel erreicht einen historischen Tiefstand, geprägt von Umsatzrückgängen und negativen Geschäftserwartungen im Jahr 2024. Unternehmer fordern von der Bundesregierung dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wie eine Senkung der Bürokratie, steuerliche Entlastungen und eine bessere Infrastruktur. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht in der Kritik, da sie bisher keine effektiven Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ergriffen hat. Besonders die Grünen werden oft als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen. Branchenübergreifend verzeichnen alle Bereiche des Großhandels ähnliche Probleme, was auf tiefgreifende systematische Ursachen hindeutet. Die konservativen Kräfte im Land fordern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine stärkere Fokussierung auf die Wirtschaft, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
30.09.2024
10:10 Uhr
Run auf physisches Silber in Indien
Der Silbermarkt erlebt derzeit eine bemerkenswerte Hausse, die vor allem durch eine starke physische Nachfrage in Indien angetrieben wird. Die Preise für Silber haben in diesem Jahr bereits um beeindruckende 36 % zugelegt, was auf eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Faktoren zurückzuführen ist. Ein wesentlicher Treiber für den Anstieg des Silberpreises ist die starke physische Nachfrage in Indien, nachdem das Land im Juli die Einfuhrsteuern auf Edelmetalle erheblich gesenkt hatte. Ein weiterer Faktor ist die industrielle Nachfrage, insbesondere durch den Boom der Solarbranche. Die physische Nachfrage nach Silber in Indien könnte die Lagerbestände in London schnell aufbrauchen, insbesondere wenn Händler versuchen, ihre Verluste durch das Eröffnen weiterer Short-Positionen zu begrenzen. Die Silberimporte in Indien haben sich im Vergleich zum Vorjahr bereits erheblich erhöht, was den Run auf physisches Silber weiter verstärkt.
30.09.2024
10:07 Uhr
Corona-Hilfen: Unternehmen unter Druck – Wer muss zurückzahlen?
Während der Corona-Pandemie hat der deutsche Staat Unternehmen mit über 60 Milliarden Euro unterstützt. Firmen müssen nun nachweisen, dass sie die erhaltenen Gelder tatsächlich benötigt haben, wobei die Frist für diese Schlussabrechnungen heute endet. Um den Unternehmen schnell zu helfen, wurden die Hilfen auf Basis von Umsatzprognosen ausgezahlt, die nun überprüft werden müssen. Unternehmen, die zu viel Geld erhalten haben, müssen dies zurückzahlen. Der Bundesverband mittelständische Unternehmen sieht in den Rückzahlungen ein Problem, da viele Betriebe keine Rücklagen mehr haben. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet rund 860.000 Schlussabrechnungen und rechnet mit Rückzahlungen von etwa 700 Millionen Euro, wobei endgültige Zahlen erst im nächsten Jahr vorliegen werden.
30.09.2024
07:36 Uhr
Die deutsche Autoindustrie am Scheideweg: Ein kritischer Blick
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Professor Andreas Knie warnt vor einem drastischen Schrumpfungsprozess in den kommenden zehn Jahren, wobei nur die Stammwerke von VW, BMW, Mercedes und Audi bestehen bleiben könnten. Er kritisiert, dass die deutschen Autobauer den Anschluss an innovative Technologien und Elektromobilität verpasst haben und immer noch auf Verbrennungsmotoren setzen. Auch die Politik habe versagt und müsse Maßnahmen ergreifen, um den deutschen Standort zu stärken, ähnlich wie der Inflation Reduction Act in den USA. Die fehlende Innovationskraft und die verspätete Reaktion auf E-Mobilität könnten den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie hängt nun davon ab, wie schnell und entschlossen Politik und Wirtschaft handeln.
30.09.2024
06:05 Uhr
Volkswagen in der Krise: Deutschlands Automobilindustrie am Scheideweg
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. Volkswagen kämpft mit sinkender Nachfrage nach E-Autos und starker Konkurrenz aus Asien, was ernsthafte Fragen zur Zukunft Deutschlands als Produktionsstandort aufwirft. Über 30.000 Arbeitsplätze sind gefährdet, und Produktionsstandorte könnten geschlossen werden. Der neue Finanzchef David Powels muss nun entscheidende Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bewältigen. Eine mögliche Lösung wäre eine Lockerung der EU-Klimaziele, um die Produktion von Verbrennerfahrzeugen auszuweiten. Ohne grundlegende Kursänderungen droht Deutschland als Produktionsstandort an Attraktivität zu verlieren, was die gesamte deutsche Industrie gefährden könnte.
30.09.2024
05:58 Uhr
Corona-Kosten: Bund muss Milliarden an Pflegeversicherung erstatten
Ein juristisches Gutachten zeigt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, der Pflegeversicherung die durch die Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests und Pflege-Boni sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht aus Beitragsgeldern der Pflegeversicherung erfolgen. Rund sechs Milliarden Euro an Mehrausgaben sind noch unkompensiert, was eine Beitragserhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte zum Jahresanfang 2025 notwendig machen könnte. DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert eine vollständige Erstattung durch den Bund, um die Beitragserhöhung zu vermeiden. Diese Situation stellt die finanzielle Handhabung der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung infrage und könnte politische Spannungen innerhalb der Regierungskoalition verschärfen. Die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Pflege in Deutschland.
29.09.2024
08:46 Uhr
Steuerreform 2025: Wer kann sich über mehr Netto-Lohn freuen?
Im Jahr 2025 steht eine bedeutende Steuerreform in Deutschland an, die die Netto-Löhne vieler Arbeitnehmer beeinflussen wird. Besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen von den Änderungen profitieren, da die Steuerlast für diese Gruppen gesenkt werden soll. Ein besonderer Fokus liegt auf der Entlastung von Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und zusätzliche Steuervergünstigungen. Allerdings werden Spitzenverdiener stärker besteuert, da neue Steuerstufen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeführt werden. Diese Maßnahmen könnten zu einer höheren finanziellen Belastung für Personen mit sehr hohen Einkommen führen. Die Auswirkungen der Reform bleiben abzuwarten, insbesondere ob die versprochenen Entlastungen tatsächlich bei den Bürgern ankommen.
28.09.2024
08:13 Uhr
Chinas Wirtschaftspaket: Ein dramatischer Schritt zur Stabilisierung
Die chinesische Wirtschaft befindet sich im Abschwung, und die Zentralbank hat das umfassendste Maßnahmenpaket seit Beginn der Corona-Pandemie geschnürt. Hauptbestandteile sind Steuersenkungen, massive Investitionen in Infrastrukturprojekte und Lockerungen bei der Kreditvergabe. Experten sind sich einig, dass eine stabile chinesische Wirtschaft positive Effekte auf die globalen Märkte haben könnte, insbesondere für europäische und amerikanische exportorientierte Unternehmen. Allerdings gibt es auch Risiken wie eine mögliche Überhitzung des Marktes. Während China entschlossen handelt, bleibt die deutsche Bundesregierung zögerlich und wird für ihre ideologischen Debatten und mangelnde wirtschaftliche Unterstützung kritisiert. Chinas Maßnahmen könnten weltweit positive Effekte haben, aber es bleibt abzuwarten, wie nachhaltig sie sind.
28.09.2024
07:34 Uhr
266 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige Computerspiele: Ein teures Experiment der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung und die Länder haben seit 2019 insgesamt 266,3 Millionen Euro in die Förderung von Computerspielen investiert. Der Betrag stieg von 13 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 84 Millionen Euro im Jahr 2023. Besonders das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellte signifikante Mittel bereit, wobei einige geförderte Projekte wie einfache Handyspiele als fragwürdig gelten. Kritiker bemängeln, dass viele dieser Spiele keinen erkennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bieten und die hohen Ausgaben in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Förderpolitik wird zunehmend hinterfragt, da in anderen Bereichen wie Bildung und Infrastruktur dringender Bedarf besteht. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihre Förderpolitik überdenken wird.
28.09.2024
07:33 Uhr
Die wahre Entwicklung der Reallöhne: Sechs verlorene Jahre und die Folgen
Am 29. August 2024 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Menschen wieder mehr Geld im Portemonnaie hätten, da die Inflation sinke und die Reallöhne das fünfte Quartal in Folge stiegen. Ein genauer Blick auf die Daten zeigt jedoch, dass die Reallöhne seit 2018 tatsächlich stagnieren und das Niveau von 2018 nicht wieder erreicht wurde. Trotz der jüngsten Steigerungen sind die Reallöhne seit 2018 insgesamt gesunken. Die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen der Bundesregierung, insbesondere während der Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise, haben die Situation weiter verschärft. Um die Reallöhne nachhaltig zu erhöhen, müsste die Regierung auf inflationstreibende Maßnahmen verzichten und die Belastungen für Unternehmen und Bürger reduzieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die notwendigen Schritte unternimmt, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die Reallöhne nachhaltig zu erhöhen.
27.09.2024
20:38 Uhr
Neue Haushaltskrise droht der Ampel-Regierung: Fehlen 12,7 Milliarden Euro mehr?
Die finanzpolitischen Herausforderungen für die Ampel-Koalition nehmen kein Ende. Nachdem der Bundesrechnungshof ein Defizit von 48 Milliarden Euro im Haushalt für 2025 prognostiziert hatte, droht nun ein weiteres finanzielles Fiasko aufgrund eines bevorstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sollte das Gericht den Soli für verfassungswidrig erklären, könnte ein Loch von 12,75 Milliarden Euro im Haushalt entstehen. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof warnt vor den Konsequenzen und bezeichnet das anstehende Urteil als „Damoklesschwert“. Das Institut der deutschen Wirtschaft und Steuerexperte Tobias Hentze kritisieren den Solidaritätszuschlag als veraltet und fordern seine Abschaffung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für den Haushalt der Ampel-Koalition haben und die finanzielle Lage weiter verschärfen.
27.09.2024
20:23 Uhr
Baywa: Abschreibung in Millionenhöhe belastet den Agrarkonzern
Der deutsche Agrarkonzern Baywa steht vor einer finanziellen Herausforderung und muss aufgrund von Wertüberprüfungen des Anlagevermögens eine Abschreibung in Höhe von 222 Millionen Euro vornehmen. Diese resultiert aus einer Neubewertung, die eine erhebliche Wertminderung offenlegte, und ist notwendig, um den tatsächlichen Wert der Beteiligungen korrekt darzustellen. Die Abschreibung wird die Bilanz von Baywa erheblich belasten und könnte die Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen sowie den Zugang zu neuen Finanzmitteln erschweren. Historisch gesehen deuten große Abschreibungen oft auf tiefere strukturelle Probleme hin und könnten umfassende Restrukturierungsmaßnahmen nach sich ziehen. Kritiker sehen die finanzielle Schieflage von Baywa auch als Symptom für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden. Stabile und wertbeständige Anlagen wie Edelmetalle gewinnen daher an Bedeutung, um sich gegen finanzielle Turbulenzen abzusichern.
27.09.2024
09:05 Uhr
Automobilbranche warnt vor unrealistischen EU-Zielen bei E-Autos
Die Automobilwirtschaft kritisiert die von der EU gesetzten Ziele für den Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen als „unmöglich zu erreichen“. Branchenvertreter wie Günther Kerle fordern eine frühere Evaluation der CO2-Flottenziele und mehr Zeit für die Transformation. Zur Steigerung der Attraktivität von Elektroautos schlägt die Branche weitere Unterstützungsmaßnahmen wie gratis Parkmöglichkeiten und eine Preisobergrenze für das Laden an öffentlichen Stationen vor. Praktische Herausforderungen sieht Klaus Edelsbrunner insbesondere für Stadtbewohner ohne eigene Lademöglichkeit. Zudem fordert die Kfz-Branche die Wiedereinführung der Investitionsprämie und Anpassungen des EU-Beihilferechts, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Branche setzt sich auch gegen höhere Steuern und für den Erhalt der Pendlerpauschale ein.
27.09.2024
08:31 Uhr
Frist für Corona-Schlussabrechnungen läuft ab: Unternehmen müssen Bedarf nachweisen
Mit mehr als 60 Milliarden Euro hat der Staat während der Corona-Krise Unternehmen in Deutschland unterstützt. Bis Montag müssen die Firmen nun endgültig belegen, ob sie das Geld tatsächlich gebraucht haben. Bislang seien über zwei Drittel der Schlussabrechnungen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Wenn sie nicht fristgerecht eingehen, drohen den Firmen Rückzahlungen. Der Bund geht von Rückflüssen von rund 700 Millionen Euro aus, wenn die Schlussabrechnungen abgeschlossen sind. Die endgültige Bilanz werde erst 2025 vorliegen, hieß es.
27.09.2024
07:00 Uhr
Selenskyjs "Siegesplan" unter Beschuss: US-Regierung und Republikaner enttäuscht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht bei seinem jüngsten Besuch in den USA stark in der Kritik. Führende Republikaner werfen ihm vor, sich unzulässig in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zudem äußerten US-Regierungsvertreter ihre Enttäuschung über Selenskyjs "Siegesplan" für die Ukraine, was die Bemühungen um weitere Hilfen für das Land überschattet. Ein Interview Selenskyjs mit dem Magazin "New Yorker" löste die Kontroverse aus. Gleichzeitig wächst in der US-Regierung die Skepsis gegenüber dem von Selenskyj angekündigten "Siegesplan" für die Ukraine, der wenig Neues enthalte und keinen klaren Weg zum Sieg aufzeige. Ungeachtet der Kontroversen sicherte Biden der Ukraine weitere umfangreiche Hilfen zu, aber der Streit um Selenskyjs angebliche Wahlkampfeinmischung könnte die Unterstützung für die Ukraine in den USA gefährden.
27.09.2024
06:32 Uhr
Chinas Politbüro setzt Impulse zur Wirtschaftserholung
Die chinesische Führung hat angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage des Landes dringende Maßnahmen zur Unterstützung des angeschlagenen Immobilienmarktes und zur Ankurbelung des Konsums gefordert. Das Politbüro betonte die Notwendigkeit, den Immobilienbestand zu verbessern und staatliche Investitionen in Bauprojekte zu erhöhen. Zusätzlich plant die Regierung, durch Steuerausgaben und gezielte Anreize den Konsum zu stärken, insbesondere für mittlere und untere Einkommensschichten. Die Zentralbank senkt die Zinsen für Wohnungskredite und reduziert die Mindestreserven bei Banken. Ein weiteres Problem ist die hohe Arbeitslosenquote, besonders unter jungen Menschen, weshalb der Staatsrat mehr „hochqualitative Arbeitsplätze“ fordert. Trotz der Herausforderungen hält die chinesische Führung an ihrem Ziel eines Wirtschaftswachstums von fünf Prozent fest, obwohl Experten dies zunehmend in Gefahr sehen.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
