150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema AFD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
08.10.2024
12:26 Uhr
Verfassungsschutz beobachtet coronakritische Enthüllungsjournalistin
Die Berliner Journalistin Aya Velázquez, bekannt für ihre Kritik an der Pandemiepolitik und die Veröffentlichung der RKI-Files, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, was Fragen zur Meinungsfreiheit aufwirft. Seit April 2021 gibt es den Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“, der regierungskritische Stimmen ins Visier nimmt. Velázquez kritisiert Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und nennt die Begründung für ihre Beobachtung „lächerlich“. Der Verfassungsschutz stützt sich auf kritische Äußerungen von Velázquez gegenüber anderen Coronakritikern. Ein Interview mit dem „Querdenken“-Aussteiger André Krengel könnte ebenfalls ein Auslöser sein. Velázquez sieht die Meinungsfreiheit durch die Überwachung in Gefahr und betont, dass ihre kritischen Beiträge keine strafbaren Inhalte enthalten.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
08.10.2024
07:00 Uhr
Kontroverse um BVG-Kündigung: Straßenbahnfahrer verliert Job wegen umstrittener Fotomontage
In Berlin sorgt die Kündigung eines Straßenbahnfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für erhebliche Diskussionen. Marcel Donsch, der seit 15 Jahren für die BVG tätig war, wurde im Juli aufgrund einer umstrittenen Fotomontage entlassen. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung nun für wirksam. Im Zentrum der Kontroverse steht eine Fotomontage, die Donsch auf einer Facebook-Seite veröffentlicht hatte, die bei der Gewerkschaft Verdi und innerhalb der BVG für große Unruhe sorgte. Donsch und sein Anwalt argumentierten, dass die Fotomontage lediglich auf Missstände hinweisen sollte und keine Bedrohung darstelle, während das Gericht die Grafik als Bedrohung und Störung des Betriebsfriedens ansah. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit und zum Schutz des betrieblichen Friedens auf.
08.10.2024
06:56 Uhr
SPD und AfD gewinnen an Zustimmung, während BSW abstürzt
In der neuesten Insa-Umfrage gewinnen SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt, während die BSW 1,5 Prozentpunkte verliert und nun bei 8 Prozent liegt. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 10,5 Prozent, während CDU/CSU bei 31,5 Prozent und FDP bei 4 Prozent stabil bleiben. Die Linkspartei hält ebenfalls ihre 2,5 Prozent. Der Insa-Meinungstrend basiert auf der Befragung von 2.010 Bürgern und zeigt, dass die deutsche politische Landschaft in Bewegung ist. Diese Ergebnisse könnten darauf hindeuten, dass die Wähler nach Alternativen zur aktuellen Regierungskoalition suchen. Die etablierten Parteien müssen die Signale ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
08.10.2024
06:54 Uhr
Zähe Koalitionsbildung in Sachsen: BSW wittert Saboteure in CDU-Reihen
In Sachsen gestaltet sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiterhin schwierig. Fünf Wochen nach der Wahl haben die Parteien CDU, BSW und SPD noch keine Sondierungsgespräche aufgenommen und befinden sich stattdessen in Kennenlerngesprächen, die bis zum 14. Oktober andauern sollen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass bei der Regierungsbildung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehe, während BSW-Chefin Sabine Zimmermann vor möglichen Saboteuren innerhalb der CDU warnt. Zimmermann äußerte den Verdacht, dass einige CDU-Kreise die Zusammenarbeit mit dem BSW behindern könnten, insbesondere nach der Wahl des BSW-Kandidaten Jörg Scheibe zum Vizepräsidenten des Landtages im zweiten Wahlgang. Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD verlaufen dennoch „konstruktiv“, aber es bleibt die Frage, ob einige CDU-Kreise eine Annäherung an die AfD bevorzugen könnten. Laut Artikel 44 der sächsischen Verfassung muss bis spätestens vier Monate nach der ersten Zusammenkunft des neuen Landtages ein Ministerpräsident gewählt werden, sonst drohen Neuwahlen.
08.10.2024
06:10 Uhr
Krawalle in Berlin-Neukölln: Polizei greift hart durch
In der Nacht zum Dienstag kam es in Berlin-Neukölln zu massiven Ausschreitungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel. Die Polizei nahm mehrere Personen fest und überprüfte zahlreiche Verdächtige. Insgesamt wurden vier Personen vorläufig festgenommen und 84 Menschen überprüft. Rund 50 Personen errichteten Barrikaden und warfen Pyrotechnik sowie Steine auf Einsatzkräfte. Ein Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg konnte nicht bestätigt werden, bei der ebenfalls zu Ausschreitungen und Festnahmen kam. Die Ereignisse verdeutlichen die tiefen politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland und werfen Fragen zur Vorbereitung der Politik auf solche Situationen auf.
07.10.2024
19:43 Uhr
Anti-israelische Krawalle am Jahrestag des Terrors: Journalisten und Polizisten attackiert
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel kam es in Berlin zu schweren Ausschreitungen. Israelfeindliche Demonstranten griffen Journalisten an, warfen Flaschen auf Polizisten und skandierten Hassparolen. Rund 400 Demonstranten versammelten sich in Kreuzberg zu einer „Solidarität mit Palästina“-Kundgebung, die rasch in Gewalt eskalierte. Die Polizei musste Reizgas und Pfefferspray einsetzen und nahm mehrere Personen fest. Greta Thunberg war ebenfalls vor Ort und skandierte „Free, Free, Palestine“. Parallel zu den Krawallen gedachte Berlin der Opfer des Hamas-Terrors mit einer bewegenden Zeremonie am Brandenburger Tor und einem Schweigemarsch.
07.10.2024
09:45 Uhr
Gewalteskalation im Wiener Sprachzentrum: Migrantenstreit endet mit Verletzungen
Am Donnerstag kam es in einem Sprachzentrum im Wiener Bezirk Favoriten zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen syrischen Migranten, bei der mehrere Personen verletzt wurden, darunter auch eine Polizistin. Die Eskalation begann mit der wiederholten Belästigung einer 16-jährigen Kursteilnehmerin durch einen 29-jährigen Syrer, was zu einer handfesten Prügelei führte. Der 23-jährige Landsmann, der zur Hilfe gerufen wurde, schlug zurück, und der Angreifer musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Als die Polizei eintraf, beruhigte sich die Lage zunächst, eskalierte jedoch erneut, als der Vater und der 15-jährige Bruder der 16-Jährigen eintrafen und die Polizisten attackierten. Sprachbarrieren erschwerten die Aufklärung des Vorfalls erheblich, erst durch den Einsatz eines Dolmetschers konnte die Polizei die Situation erfassen und rechtliche Konsequenzen ziehen. Der Vorfall wirft gesellschaftliche Fragen zur Integration und Sicherheit in Problembezirken auf und zeigt die Herausforderungen im Umgang mit Migranten.
07.10.2024
09:02 Uhr
Westliche Eliten ignorieren den Willen des Volkes
In Europa zeigt sich zunehmend, dass westliche Eliten oft ohne Rücksicht auf die Meinung des Volkes regieren, wie jüngste Wahlergebnisse in Deutschland und Österreich verdeutlichen. Trotz beachtlicher Wahlerfolge der Freiheitlichen Partei in Österreich und der AfD in Deutschland werden diese Parteien voraussichtlich nicht die Regierung bilden. Kritiker bezweifeln, ob in westlichen Ländern eine funktionierende Demokratie existiert, da die Wähler kaum Einfluss auf den politischen Kurs haben und selbst bei Regierungswechseln keine signifikanten Änderungen in der Politik erwarten können. Beispiele aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich zeigen, dass Regierungswechsel selten bedeutende politische Veränderungen mit sich bringen. Die wahre Macht liegt oft bei den Eliten, die im Einklang mit globalistischen Interessen handeln und die Meinung der Wähler ignorieren, was zu wachsender Unzufriedenheit führt. Dies könnte zu weiterer Polarisierung und Destabilisierung führen, wenn die politischen Führer nicht die Bedenken und Wünsche ihrer Bürger ernst nehmen und echte Veränderungen herbeiführen.
07.10.2024
09:02 Uhr
Europa stellt Russophobie über Multikulturalismus
In Europa wenden sich immer mehr Wähler rechten, euroskeptischen Parteien zu, darunter die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die bei den letzten Parlamentswahlen den ersten Platz errungen hat. Diese Parteien profitieren von der Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik und der Kritik an der Haltung gegenüber Russland. Trotz Maßnahmen wie dem Verbot des Niqab in Österreich und verschärften Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen bleibt die harte Linie gegenüber Russland bestehen. Auf EU-Ebene zeigt sich ein ähnliches Bild, wobei die Konfrontation mit Russland oberste Priorität hat. Dieser Trend könnte langfristig negative Folgen für Europa haben, wie die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung. Die etablierten politischen Kräfte müssen sich anpassen, um den Einfluss der rechten Euroskeptiker zu begrenzen.
07.10.2024
08:49 Uhr
Politisches Wachkoma im Kanzleramt: Die Ampelregierung in der Kritik
Henry Kissinger sagte einst: „Macht ist ein starkes Aphrodisiakum“. Doch bei der aktuellen Bundesregierung könnte man eher an ein Breitbandantibiotikum denken. Die derzeitige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die ursprünglich als Hoffnungsträger für einen politischen Neuanfang galt, hat sich zunehmend als dysfunktional erwiesen. Die Grünen, die sich als progressive Kraft verstanden, haben sich durch zahlreiche Fehltritte und mangelnde Expertise in wichtigen Bereichen selbst geschwächt. Die Liberalen, die sich als Garant für wirtschaftliche Vernunft und individuelle Freiheit positionierten, haben in der Ampelkoalition ihre Identität verloren. Die politische Lähmung der Ampelkoalition und die Schwäche der Opposition haben gravierende Folgen für Deutschland.
07.10.2024
08:48 Uhr
Thüringen und West Virginia: Eine transatlantische Parallele?
In einer Serie des Magazins Cicero wird die Sichtweise der USA auf Deutschland beleuchtet, besonders im Hinblick auf die politische Entwicklung in Thüringen. Die USA und Deutschland erleben intensive politische Turbulenzen, wobei die Landtagswahlen in Thüringen international für Aufsehen sorgten, da eine rechtsextreme Partei dort viele Stimmen erhielt. Ein Vergleich mit West Virginia zeigt Parallelen: beide Regionen sind wirtschaftlich herausgefordert und fühlen sich von der etablierten Politik im Stich gelassen, was radikale Kräfte stärkt. Renommierte US-Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post berichten besorgt über Thüringen, was eine tiefe Verunsicherung widerspiegelt. Ursachen wie Masseneinwanderung und soziale Ungleichheiten in Deutschland und das schwindende Vertrauen in das politische Establishment in den USA werden thematisiert. Beide Länder sehen zudem eine zunehmende Diskussion um traditionelle Werte und gesellschaftliche Spaltung, die von konservativen Kräften aufgegriffen werden.
07.10.2024
08:45 Uhr
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: Ein politischer Drahtseilakt
Die jüngste Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat die politische Landschaft Deutschlands erneut in Aufruhr versetzt. Im Zentrum dieser Kontroverse steht der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der sich seit Jahren für ein Verbot der AfD starkmacht. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht in den jüngsten Vorfällen im Thüringer Landtag den Beweis für die Notwendigkeit eines AfD-Verbots. Wanderwitz kann auf die Unterstützung von über 37 Abgeordneten zählen, doch die Erfolgsaussichten seiner Initiative sind ungewiss. Kritiker sehen in seinem Vorstoß eine symbolische Geste ohne realistische Chancen, während die Diskussion um ein AfD-Verbot die tiefen Gräben in der deutschen Politik offenlegt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Wanderwitz' Initiative Erfolg haben wird oder als weiteres Beispiel für die politische Polarisierung in Deutschland in die Geschichte eingehen wird.
07.10.2024
08:41 Uhr
INSA-Umfrage: BSW verliert an Zustimmung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in der neuesten INSA-Umfrage einen deutlichen Rückgang verzeichnet und fällt auf nur noch acht Prozent zurück, was einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Trotz eines leichten Verlustes von einem Prozentpunkt bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland, während die AfD um einen Prozentpunkt zulegt und nun 20 Prozent erreicht. Innerhalb der Ampel-Koalition konnte lediglich die SPD einen Zuwachs verzeichnen und steigt um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent, während die Grünen bei elf Prozent stagnieren und die FDP unverändert bei vier Prozent verharrt. Die Linke bleibt mit unveränderten drei Prozent weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien gewinnen leicht und erreichen nun sieben Prozent. Die Umfrage zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Landschaft, von der die CDU/CSU und die AfD profitieren, während die Ampel-Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Wählerbasis zu erweitern.
07.10.2024
08:25 Uhr
Verurteilung von CJ Hopkins: Ein beunruhigendes Signal für Regierungskritiker
Am 30. September 2024 wurde der Autor CJ Hopkins vom Kammergericht für schuldig befunden, gegen das Kennzeichenverbot gemäß Paragraf 86a StGB verstoßen zu haben, womit der Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben wurde. Hopkins hatte während der Coronazeit autoritäres Regierungshandeln unter Verwendung von Hakenkreuzen kritisiert. Die Justiz wird kritisiert, mit zweierlei Maß zu messen, da Medien wie Der Spiegel NS-Kennzeichen verwenden dürfen, während Regierungskritiker verurteilt werden. Das Gericht argumentierte, dass solche Posts weder von der Meinungs- noch von der Kunstfreiheit gedeckt seien, was die Frage aufwirft, was dann noch als Meinungs- bzw. Kunstfreiheit gilt. Kritiker sehen hierin eine Tendenz, Regierungskritiker mundtot zu machen und verweisen auf eine bedenkliche Entwicklung in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Meinungs- und Kunstfreiheit auch 2024 schützt.
07.10.2024
08:25 Uhr
AfD-Fans lassen sich Nike-Sneaker in Parteifarben anfertigen – Hersteller ausgetrickst
AfD-Fans nutzen die Möglichkeit des Sportartikelherstellers Nike, Schuhe individuell zu gestalten, um Sneaker in den Parteifarben zu personalisieren und im Netz zu zeigen. Auf der Plattform X posten immer mehr Nutzer Fotos ihrer personalisierten Sneaker, die oft den AfD-Schriftzug im Fersenbereich tragen. Trotz wachsender Kritik am Wahlprogramm der Partei erfreut sich die AfD zunehmender Beliebtheit. Die Verbindung zwischen dem AfD-Logo und dem Nike-Swoosh wurde bereits in der Vergangenheit thematisiert. AfD-Fans setzen mit ihren personalisierten Sneakern ein politisches Statement, das nicht bei allen gut ankommt. Es bleibt abzuwarten, wie Nike und andere politische Gruppierungen auf diesen Trend reagieren werden.
07.10.2024
06:55 Uhr
Die große Einschüchterung: Meinungsfreiheit unter Beschuss
Die aktuelle Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sorgt bei den Wählern der Partei für eine Endzeitstimmung in der Demokratie. Feinde der Meinungsfreiheit scheitern häufig vor Gericht, wie im Fall von David Duhme, der wegen eines pro-israelischen Posts verfolgt wurde. Der Staat und seine Partner, wie die Organisation „REspect“, treiben die Einschüchterung voran, was dazu führt, dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern. In den Köpfen der Menschen wird ein Instrument der Vorzensur aufgebaut, was die Redefreiheit gefährdet. Die Initiative zum AfD-Verbot verstärkt das dystopische Gefühl bei deren Anhängern und drängt Querdenker zur Abschottung. Die politische Lage in Deutschland zeigt, dass die Meinungsfreiheit unter Beschuss steht, was die Grundlagen der Demokratie untergräbt.
07.10.2024
06:22 Uhr
Fast die Hälfte aller Bürgergeldbezieher sind Ausländer – Eine traurige Bilanz
Die aktuelle Sozialstatistik in Deutschland zeigt, dass fast die Hälfte aller Bürgergeldbezieher Ausländer sind, was einem Anstieg auf 2,7 Millionen entspricht. Hauptursachen sind die Zuwanderung aus dem Nahen Osten und der Ukraine. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet, dass der Ausländeranteil im Bürgergeld 2023 bei rund 2,6 Millionen liegt. Anja Piel vom DGB betont, dass Geflüchtete Bürgergeld nur als anerkannte Geflüchtete erhalten und die Integration viel Energie erfordert. Dennoch kritisiert sie die Politik für Versäumnisse in der Arbeitsmarktintegration. Die steigende Zahl der Bürgergeldbezieher wirft ein kritisches Licht auf die Maßnahmen der Bundesregierung und betont die Notwendigkeit einer effektiveren Integrationspolitik.
07.10.2024
06:22 Uhr
17.000 Euro für polizeibekannte Familie: Wie Vermieter Steuergelder abkassieren
In Deutschland sorgt ein neuer Fall von exorbitanten Mietzahlungen für Aufsehen. Eine polizeibekannte bulgarische Familie hat fast 18.000 Euro an Mietzuschüssen vom Jobcenter Berlin erhalten. Diese Summen zeigen die Schwächen des aktuellen Bürgergeldsystems auf. Der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten scharfe Kritik und forderten Reformen. Ein Sprecher des Berliner Jobcenters betonte, dass die Unterkunftskosten an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft gezahlt würden, was jedoch die Kritik nicht besänftigen konnte. Die aktuellen Geschehnisse verdeutlichen den dringenden Bedarf an Reformen im Bürgergeldsystem, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
07.10.2024
06:11 Uhr
Radikaler Trans-Leitfaden für Münchner Schulen: Ein Schritt zu weit?
In München sorgt ein neuer Leitfaden für den Umgang mit trans-, inter- und nicht-binären Schülern für Aufsehen. Das Referat für Bildung und Schule der Stadt München hat diesen Leitfaden herausgegeben, der weitreichende Maßnahmen vorschlägt, um die Lebensrealitäten von queeren Menschen in den Schulalltag zu integrieren. Kritiker sehen darin jedoch einen radikalen Eingriff in die traditionelle Schulstruktur und die elterlichen Rechte. Der Leitfaden fordert Lehrer auf, trans-, inter- und nicht-binäre Schüler in ihren Empfindungen zu unterstützen und zu bestärken, unter anderem durch die Verwendung selbstgewählter Namen und Pronomen sowie durch die Einrichtung geschlechtergerechter Toiletten. Besonders brisant ist der Umstand, dass die Kommunikation mit den Eltern im Leitfaden kaum erwähnt wird, wodurch Maßnahmen wie der soziale Geschlechtswechsel ohne das Wissen der Eltern durchgeführt werden könnten. Die Reaktionen auf den Leitfaden sind gemischt, wobei einige die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Inklusion begrüßen, während andere sie als übertriebene Anpassung an die Forderungen einer Minderheit kritisieren.
07.10.2024
06:05 Uhr
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei: Ein neuer politischer Wettbewerb in Deutschland
Die Phrase von der Alternativlosigkeit verliert an Bedeutung, da AfD und BSW mit unterschiedlichen Programmen im politischen Wettbewerb stehen. Dies zeigt sich besonders in den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD zur stärksten Partei wurde und das BSW signifikante Erfolge erzielte, während traditionelle Parteien an Bedeutung verloren. Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern spiegeln die neuen Konfliktlinien wider und stärken den demokratischen Wettbewerb. In Dresden fand eine routinemäßige konstituierende Sitzung statt, während auf Bundesebene weiterhin versucht wird, die AfD auszugrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte am Tag der Deutschen Einheit die Wähler autoritärer Parteien, was zur politischen Spaltung beiträgt. Die Bildung von Koalitionsregierungen in Ostdeutschland wird herausfordernd, wobei das BSW bereits Koalitionsfähigkeit bewiesen hat.
07.10.2024
06:00 Uhr
Starker Sieg für Alice Weidel beim AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg
Am vergangenen Wochenende konnte Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD, einen bedeutenden Erfolg beim Landesparteitag ihrer Partei in Ulm verzeichnen. Mit beeindruckenden 86,5 Prozent der Stimmen sicherte sie sich den ersten Listenplatz der Baden-Württembergischen Landesliste für die kommenden Bundestagswahlen. Neben ihr schafften es auch Markus Frohnmaier, Martin Hess und Marc Bernhard auf die vorderen Listenplätze. Ihre größten internen Gegner, darunter Dirk Spaniel und Christina Baum, mussten empfindliche Niederlagen einstecken und werden nicht mehr für einen Listenplatz antreten. Spaniel kündigte an, die Partei verlassen zu wollen, und sprach von "parteiinternen Schweinereien". Der Erfolg von Weidel könnte die AfD weiter stärken und ihr den nötigen Rückhalt für die Bundestagswahl 2025 geben.
07.10.2024
05:59 Uhr
AfD kritisiert FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik scharf
Die jüngsten Vorschläge der FDP zur Verschärfung der Migrationspolitik haben in Deutschland für Aufsehen gesorgt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte neun Punkte vor, die eine härtere Zuwanderungspolitik fordern, was innerhalb der Ampel-Koalition und bei der AfD auf Kritik stieß. Die FDP spricht von einer notwendigen „Migrationswende“ und möchte die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf Grundbedürfnisse beschränken, was innerhalb der Ampel-Koalition auf Widerstand stößt. Die AfD kritisierte die Vorschläge als unzureichend und forderte eine sofortige Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten. Kritiker werfen der FDP vor, ihre Politikpläne an die der AfD anzulehnen, um verlorene Wähler zurückzugewinnen, was die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition verschärfen könnte. Die Diskussion zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft bezüglich der Migrationspolitik.
06.10.2024
18:56 Uhr
Falsche Oktoberfest-Geschichte: Böhmermanns Erzählung über AfD-Politiker Krah entlarvt
In einem aktuellen Medienbericht wird enthüllt, dass die Geschichte, die der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seinem Podcast über den AfD-Politiker Maximilian Krah erzählte, frei erfunden war. Böhmermann hatte behauptet, Krah habe auf dem Oktoberfest 200 Flaschen Champagner bestellt, was jedoch vom Zeltbesitzer Michael Käfer dementiert wurde. Der Stern hat nun herausgefunden, dass diese Geschichte nicht den Tatsachen entspricht. Michael Käfer erklärte, dass Krah zwar im Zelt gewesen sei, aber keine Champagner-Flaschen bestellt habe. Viele kritisieren Böhmermann und die Journalistin Nicole Diekmann, die die Geschichte ungeprüft weiterverbreitete. Besonders in politisch aufgeheizten Zeiten ist es wichtig, dass Journalisten ihre Quellen sorgfältig prüfen.
06.10.2024
16:06 Uhr
Grausame Drogenkriminalität in Marseille: 15-Jähriger brutal ermordet
Die südfranzösische Hafenstadt Marseille wird erneut von einer schockierenden Gewalttat erschüttert. Ein 15-jähriger Junge wurde von Mitgliedern einer
06.10.2024
16:04 Uhr
Schüsse in schwedischem Einkaufszentrum: Polizei im Großeinsatz
In Kungsbacka, Westschweden, wurde eine Person durch Schüsse in einem Einkaufszentrum schwer verletzt, woraufhin die Polizei einen Großeinsatz startete und das Zentrum evakuierte. Eine Person wurde festgenommen, die genauen Umstände sind jedoch noch unklar. Der Vorfall symbolisiert die zunehmende Unsicherheit in Europa und wirft Fragen zur inneren Sicherheit und Polizeiarbeit auf. Kritiker meinen, politische Debatten über Themen wie Genderpolitik und Klimawandel verdrängen Sicherheitsprobleme. Medien sollten tiefergehende Ursachen beleuchten, um eine fundierte öffentliche Diskussion zu fördern. Die Ereignisse sollten ein Weckruf für die Politik sein, Sicherheitsfragen wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
06.10.2024
16:00 Uhr
Egon Krenz bekennt sich als Anhänger von Sahra Wagenknecht
Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, hat sich öffentlich als Unterstützer von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei BSW bekannt. Anlässlich der Veranstaltung „75 Jahre DDR“ in Berlin äußerte er seine Freude über die Wahlerfolge der neuen Partei und wünschte Wagenknecht weiterhin viel Erfolg. Krenz lobte auch den gemeinsamen Artikel von Michael Kretschmer, Tino Voigt und Dietmar Woidke, die sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine aussprachen. Auch die Position des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Ukrainekrieg findet bei Krenz Zustimmung. Krenz, der nach dem Zusammenbruch der DDR versuchte, seine positive Sicht auf die Diktatur darzustellen, könnte mit seinen aktuellen Äußerungen versuchen, sich politisch wieder ins Gespräch zu bringen. Die politischen Sympathien und Aussagen von Krenz werfen ein Licht auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Parteienlandschaft und den Unmut vieler Bürger über die gegenwärtige Politik.
06.10.2024
10:38 Uhr
Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der AfD in Baden-Württemberg gewählt
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel wurde mit nahezu 87 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin des baden-württembergischen Landesverbands für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Ihr Co-Vorsitzender Markus Frohnmaier erhielt knapp 82 Prozent der Stimmen und wurde auf Platz zwei der Landesliste gewählt. Weidel und Tino Chrupalla einigten sich darauf, dass Weidel im Herbst 2025 als Kanzlerkandidatin antreten soll, eine offizielle Nominierung steht jedoch noch aus. Der frühere Landeschef Dirk Spaniel kündigte nach Weidels Wahl seinen Austritt aus der Partei an. Rund 2.000 Menschen demonstrierten gegen das Treffen in Ulm, und die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Wahl von Weidel wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und internen Konflikte der AfD, sowie auf die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland.
05.10.2024
16:59 Uhr
Nach Schüssen in Göppinger Bar: Täter weiterhin auf der Flucht
In Göppingen wurde in der Nacht zum Donnerstag ein Mann in einer Bar erschossen, zwei weitere Männer erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Der mutmaßliche Täter, der weiterhin auf der Flucht ist, soll die Schüsse aus einer Maschinenpistole abgegeben haben. Polizei und Staatsanwaltschaft haben eine Sonderkommission eingerichtet und untersuchen, ob ein Zusammenhang zu rivalisierenden Banden im Großraum Stuttgart besteht. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Baden-Württemberg, wobei die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer Eskalation der Gewalt warnt. Trotz eines Großaufgebots an Polizeikräften und eines Hubschraubers konnte der Täter bisher nicht gefasst werden. Die Öffentlichkeit hofft auf schnelle Aufklärung und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Region.
05.10.2024
16:15 Uhr
Medikamentenengpässe in Deutschland: Jetzt fehlt auch Kochsalzlösung
Die Lage im deutschen Gesundheitswesen verschärft sich weiter, da neben bestehenden Lieferproblemen bei zahlreichen Medikamenten nun auch Kochsalzlösungen fehlen, was Kliniken und ambulante Patienten schwer trifft. Apotheken und Gesundheitseinrichtungen fordern dringende Maßnahmen. Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit 496 Arzneimittel betroffen, darunter lebenswichtige Antibiotika. Besonders kritisch ist die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo Kliniken nur noch mit rund 50 Prozent ihrer Bedarfe beliefert werden. Der größte Hersteller von Kochsalzlösungen, Fresenius Kabi, meldet Lieferengpässe bis mindestens Ende 2024. Diese Engpässe werfen ein Schlaglicht auf die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die für stabile Lieferketten sorgen muss.
05.10.2024
14:13 Uhr
Zwölf Verletzte bei Hotelbrand in Bamberg – Ein Mann in Lebensgefahr
Am Freitagabend kam es in einem Hotel in Bamberg zu einem verheerenden Brand, bei dem zwölf Menschen verletzt wurden. Ein 67-jähriger Mann erlitt lebensgefährliche Brandverletzungen und wird derzeit intensivmedizinisch behandelt. Das Feuer brach ersten Erkenntnissen zufolge in einer Küche aus, die allen Hotelgästen zugänglich war. Gegen 20.15 Uhr meldeten mehrere Gäste des Hotels Flammen und dichten Rauch, die Feuerwehr rückte schnell an und konnte alle verbliebenen Gäste retten. Da eine Rückkehr ins Hotel nicht möglich war, brachte die Stadt Bamberg 25 Gäste in einer nahe gelegenen Realschule unter. Die Ermittlungen zur genauen Ursache des Feuers dauern an, es wird vermutet, dass der Brand in der Küche ausbrach.
05.10.2024
12:32 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz: Warum manche Länder zurückrudern
Ab dem 1. November 2024 wird in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten, welches es ermöglicht, den Geschlechtseintrag durch eine einfache Erklärung einmal im Jahr zu ändern. Befürworter feiern dies als Fortschritt, während Kritiker Missbrauch und Sicherheitsrisiken, insbesondere in Frauenschutzräumen, befürchten. Beispiele aus Deutschland und Spanien zeigen mögliche Missbrauchsfälle, wie der Zugang zu Frauenumkleiden oder Fitnessstudios durch Transfrauen. Kinderärzte und Psychologen äußern Bedenken, dass die Möglichkeit für Minderjährige zu schwerwiegenden, irreversiblen Entscheidungen führen könnte. In anderen Ländern wie Spanien und Großbritannien gibt es bereits ähnliche Gesetze, die zu kontroversen Diskussionen führen. Im Gegensatz dazu haben Länder wie Ungarn und Russland Gesetze verabschiedet, die eine Änderung des Geschlechtseintrags verbieten.
05.10.2024
10:37 Uhr
Jobcenter-Zahlungen in Rekordhöhe: Polizeibekannte bulgarische Familie bekommt Miete finanziert
Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt monatlich für zahlreiche Bedarfsgemeinschaften Mietkosten, wobei in Berlin pro Person bis zu 3.000 Euro gezahlt werden. Besonders heikel ist der Fall einer bulgarischen Familie, die polizeibekannt ist und einen Bescheid über fast 18.000 Euro Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhielt. Deutschlandweit gibt es 417 Bedarfsgemeinschaften, die monatlich über 10.000 Euro Unterstützung erhalten, bei einigen sogar über 20.000 Euro. Diese Praxis sorgt für scharfe Kritik aus der Politik, insbesondere von der AfD und der CDU, die das Konzept des Bürgergeldes infrage stellen. Das Berliner Jobcenter verteidigt sein Vorgehen und betont, dass die Mietkosten direkt an die Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte überwiesen werden. Die Diskussion verdeutlicht die Kluft zwischen politischer Realität und dem Empfinden vieler Bürger.
05.10.2024
10:37 Uhr
Katrin Göring-Eckardt plädiert für AfD-Verbotsverfahren: Ein Angriff auf die Demokratie?
In einer Debatte hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ihre Unterstützung für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD kundgetan, da sie eine rechtsextreme Partei in Deutschland verhindern möchte. Sie argumentierte, dass die AfD auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden müsse und betonte, dass die politische Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen auch nach einem möglichen Verbot weitergeführt werden müsse. Diese Äußerungen haben sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorgerufen; der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnte, dass ein Verbot mehr Wut und Radikalität erzeugen könnte. In der Bevölkerung gibt es gemischte Reaktionen, wobei einige ein Verbot als Angriff auf die demokratischen Grundsätze sehen. Ein AfD-Verbot könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft haben und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. Die politische Elite sollte sich intensiver mit den Ursachen des AfD-Aufstiegs auseinandersetzen, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht weiter zu untergraben.
05.10.2024
10:35 Uhr
Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und warnt vor den politischen Folgen eines solchen Schrittes. In einem Interview betont er, dass ein Verbot der Partei mehr Wut und Radikalität erzeugen würde, was politisch schädlich sei. Gauck sieht die Notwendigkeit, weniger auf staatliche Eingriffe zu setzen und stattdessen die eigenen demokratischen Fähigkeiten zu stärken. Auch Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler zweifeln an der Sinnhaftigkeit eines Verbotsverfahrens. Ein Parteienverbot kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, wobei der AfD nachgewiesen werden müsste, dass sie gegen die Verfassung kämpft. Gaucks Äußerungen kommen in einer Zeit zunehmender Polarisierung in Deutschland, wo die AfD erhebliche Wahlerfolge erzielt hat.
04.10.2024
17:50 Uhr
Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Briefträger entsorgt Postsendungen im Altpapier
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein neu angestellter Postbote der Deutschen Post 1.074 Postsendungen in Altpapiercontainern entsorgt, anstatt sie ordnungsgemäß zuzustellen. Der Vorfall wurde entdeckt, als in einem Altpapiercontainer in Wredenhagen 188 Briefe und 40 Zeitschriften gefunden wurden, was zu weiteren Ermittlungen in den nahegelegenen Orten Priborn und Kieve führte. Die Polizei in Neubrandenburg teilte mit, dass der Postbote bereits seinen Job verloren habe. Das Motiv für sein Handeln ist bisher unklar, und die Deutsche Post hat die betroffenen Sendungen inzwischen ordnungsgemäß zugestellt. Der Vorfall hat zu einem Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der Postzustellung geführt und könnte zusätzliche Kritik an der Bundesregierung hervorrufen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
04.10.2024
17:45 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen: Eine kritische Betrachtung
Der niedersächsische Verfassungsschutz bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und hebt die subtilen Methoden der "neuen Rechten" hervor. Präsident Dirk Pejril betont, dass diese Gruppe die Demokratie unterwandern könne, und kritisiert die AfD als parlamentarischen Arm rechter Ideen. Es wird jedoch hinterfragt, ob diese Sichtweise nicht einseitig ist und von anderen dringenden Problemen wie linksextremen Bewegungen oder islamistischem Terrorismus ablenkt. Die Fokussierung auf symbolische Themen und Rechtsextremismus könnte von wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wie Energiekrise, Inflation und unkontrollierter Migration ablenken. Eine differenzierte Bedrohungsanalyse sei notwendig, um den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden und die deutsche Gesellschaft müsse eine ehrliche Diskussion über die tatsächlichen Gefahren führen. Nur so könne eine stabile und sichere Zukunft gewährleistet werden.
04.10.2024
16:11 Uhr
Die gescheiterte Brandmauer: Wie die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD versagen
Die etablierten Parteien in Deutschland haben kein Rezept gegen den Aufstieg der AfD gefunden und greifen stattdessen zu immer verzweifelteren Mitteln, was das Problem nur verschärft. Im Thüringer Landtag verhinderte ein AfD-Abgeordneter die Anträge der Fraktionen von CDU und BSW bei der Wahl des Landtagspräsidenten, was als Tiefpunkt des Parlamentarismus bezeichnet wurde. Besonders bedenklich ist der Verdacht, dass Björn Höcke den Alterspräsidenten per Textnachrichten fernsteuerte. Die etablierten Parteien ändern vor wichtigen Abstimmungen die Spielregeln, um die AfD zu benachteiligen, was politisch und moralisch fragwürdig ist. Diese Maßnahmen stärken die AfD nur weiter und geben ihr Anlass zu triumphalistischen Aussagen. Ein neuer Umgang mit der AfD ist notwendig, indem sich die etablierten Parteien auf sachliche Auseinandersetzungen und klare Argumente konzentrieren, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederherzustellen.
04.10.2024
16:08 Uhr
OVG NRW soll über Abschiebung von Salafisten entscheiden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen muss über die Abschiebung eines salafistischen Predigers in den Kosovo entscheiden. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte die Abschiebung gestoppt, weil keine ausreichenden Belege vorlagen, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Die Stadt Bonn legte daraufhin Beschwerde beim OVG ein. Das VG Köln stellte klar, dass ein dringendes Ausweisungsinteresse nur bei Aufrufen zu Hass oder Gewalt besteht. Die Entscheidung des OVG könnte weitreichende politische Implikationen haben, da die innere Sicherheit zunehmend in den Fokus rückt. Kritiker bemängeln hohe rechtliche Hürden für Abschiebungen extremistischer Personen, während Befürworter die Entscheidung als Schutz für Grundrechte sehen.
04.10.2024
16:00 Uhr
Störung bei Flugsicherung: Probleme im deutschen Luftraum
Am Freitagvormittag kam es zu erheblichen Störungen im deutschen Luftraum durch eine technische Panne bei der Deutschen Flugsicherung, was zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen zur Folge hatte. Insbesondere fielen Flugplandaten und Wetterdaten aus, was den Flugbetrieb stark beeinträchtigte. Am Frankfurter Flughafen kam es zu rund 70 Annullierungen und erheblichen Verzögerungen, obwohl die technischen Probleme mittlerweile behoben sind. Auch die Lufthansa war betroffen, meldete vereinzelte Flugstreichungen und Verspätungen, jedoch keine Langstreckenflüge. Solche Pannen werfen ein Schlaglicht auf die Abhängigkeit von reibungslos funktionierender Technik und könnten politische Diskussionen über die Sicherheit und Zuverlässigkeit technischer Infrastrukturen anheizen. Die jüngste Störung zeigt, wie anfällig unsere hochkomplexen Systeme sein können, und Reisende sollten sich gut informieren und auf mögliche Verzögerungen vorbereitet sein.
04.10.2024
13:35 Uhr
Lehrer starten Hotline gegen rechte Gewalt in Brandenburg
In Brandenburg haben Lehrer, die rechtsextreme Gewalt miterlebten, eine Opfer-Hotline eingerichtet und fordern verstärkten Demokratieunterricht an Schulen. Sie berichten von zunehmenden rechtsextremen Strukturen und extremen Umtrieben an deutschen Schulen, was zu massiven Bedrohungen gegen sie führte. Die Lehrer fordern Unterstützung für die Opfer und eine proaktive Haltung der Schüler gegen rechte Positionen. Politisch setzen sie sich für mehr Demokratiebildung im Unterricht ein, um der AfD und rechten Strömungen entgegenzutreten. Kritiker könnten die Initiative als einseitig betrachten, da sie nicht auf Gewalt von anderen politischen oder ideologischen Gruppen eingeht. Eine umfassendere Betrachtung aller Formen von Gewalt und Extremismus könnte sinnvoller sein, um die Sicherheit und das Wohlbefinden an Schulen zu gewährleisten.
04.10.2024
13:33 Uhr
Kampf um die Verfassungsrichterposten in Thüringen: AfD stellt eigenen Kandidaten
In Thüringen spitzt sich der Kampf um die Besetzung der Verfassungsrichterposten zu, da die AfD einen eigenen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Verfassungsrichters aufstellen will. Die AfD verfügt über eine Sperrminorität im Landtag, die es ihr ermöglicht, Kandidaten anderer Parteien zu blockieren, doch auch ihr Kandidat benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, was als unwahrscheinlich gilt. Eine Blockade droht, da der Posten unbesetzt bleiben könnte, nachdem der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Weißkopf sein Amt niederlegte. Das Gesetz sieht vor, dass Richter für sieben Jahre gewählt werden und ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterführen. Die politische Lage könnte langfristig die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen, da ab 2025 mehrere Stellen neu besetzt werden müssen. Die Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in Thüringen, und es bleibt abzuwarten, ob Kompromisse gefunden werden oder ob die AfD ihre Position weiter ausbauen kann.
04.10.2024
10:36 Uhr
Erhebliche Verzögerungen und Ausfälle am Flughafen Frankfurt
Am Flughafen Frankfurt kommt es derzeit zu erheblichen Verzögerungen und Flugausfällen aufgrund einer technischen Panne bei der Deutschen Flugsicherung. Rund 60 Flüge wurden annulliert, wobei Fluggäste dringend empfohlen wird, den Flugstatus regelmäßig zu überprüfen. Die Panne, die den Datenaustausch betraf, wurde bereits behoben, führte jedoch zu massiven Störungen im Betriebsablauf. Fraport rät Passagieren, ihre Flugstatus auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Technische Probleme bei der Flugsicherung sind keine Seltenheit und haben weitreichende Folgen, was die Notwendigkeit einer zuverlässigen Infrastruktur unterstreicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu verbessern, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
03.10.2024
21:50 Uhr
Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlicher Anstieg unerlaubter Einreisen an Westgrenzen
Seit Mitte September führt Deutschland umfassende Grenzkontrollen durch, die sich nun auch an den Westgrenzen bemerkbar machen. Laut Angaben der Bundespolizei wurden seit der Ausweitung der Kontrollen insgesamt 838 unerlaubte Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden festgestellt, wobei der Großteil auf die französische Grenze entfiel. An den Westgrenzen wurden 539 Menschen zurückgeschickt und 25 Personen mit einer Wiedereinreisesperre abgewiesen. Seit Beginn der erweiterten Grenzkontrollen konnten zudem 387 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Die Bundespolizei teilte mit, dass seit dem 16. September insgesamt 2448 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden. Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erreichte zum Ende des ersten Halbjahres 2024 einen Höchststand von 3,48 Millionen Menschen, wobei ein Drittel aus der Ukraine stammt.
03.10.2024
19:31 Uhr
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau oder Peking bezahlt. Diese juristische Niederlage könnte auch für die AfD von Bedeutung sein, die ähnliche Aussagen Habecks ebenfalls anfechten will. Nachdem das BSW eine Unterlassungserklärung erwirkt hat, plant die AfD nun rechtliche Schritte gegen Habeck wegen einer Wahlkampfrede. Wagenknecht kommentierte ihren Sieg und forderte einen öffentlichen Widerruf von Habeck. Habeck hatte während seiner Wahlkampfrede sowohl dem BSW als auch der AfD Käuflichkeit unterstellt. Das BSW distanziert sich von jeglicher ausländischer Einflussnahme und betont die Unhaltbarkeit von Habecks Aussagen.
03.10.2024
14:19 Uhr
Alexander Gauland kündigt Rückzug aus der Politik an
Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat bekanntgegeben, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren wird. Der 83-jährige Gauland erklärte, dass er mit 85 Jahren nicht mehr „richtig im Parlament“ sein könne und somit seine parlamentarische Karriere beenden werde. AfD-Parteichef Tino Chrupalla würdigte Gauland als „großen Mann“ und betonte dessen zentrale Rolle und Verdienste für die Partei. Gauland ist eines der Gründungsmitglieder der AfD und war seit 2013 im Bundesvorstand sowie von 2017 bis 2019 Parteivorsitzender. Sein Rückzug markiert das Ende einer Ära für die AfD, die nun ohne ihren langjährigen Mentor auskommen muss. Trotz seines Rückzugs bleibt Gauland weiterhin ein engagiertes Mitglied der AfD und wird sich in die politische Debatte einbringen.
03.10.2024
14:14 Uhr
EU trotzt Kritik: Neuer Anlauf zur Einführung der anlasslosen Chatkontrolle
Die Europäische Union zeigt sich unbeirrt in ihrem Bestreben, die umstrittene anlasslose Chatkontrolle einzuführen. Trotz erneuter Kritik und Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten wird bereits in der kommenden Woche ein weiterer Versuch unternommen, diese Überwachungsmaßnahme zu verabschieden. Besonders Deutschland hat sich vehement gegen die Chatkontrolle ausgesprochen, und auch das niederländische Justizministerium äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Nach der Ablehnung im Juni hat die ungarische Ratspräsidentschaft den ursprünglichen belgischen Vorschlag leicht überarbeitet. Kritiker befürchten weiterhin, dass sämtliche Nutzer einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden könnten. Die anlasslose Chatkontrolle bleibt ein hoch umstrittenes Thema, das die Grundrechte der Bürger bedroht.
03.10.2024
14:10 Uhr
Rheinland-Pfalz: Rückzug des Landeschefs der Freien Wähler und drohender Verlust des Fraktionsstatus
In Rheinland-Pfalz spitzt sich die Situation bei den Freien Wählern dramatisch zu. Nach dem Rückzug von zwei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion hat nun auch Landeschef Stephan Wefelscheid seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Neben Wefelscheid haben auch andere Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt angekündigt, darunter Landesschatzmeister Marco Degen, Beisitzerin Kathrin Laymann und der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm. Durch diese Austritte stehen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Christian Zöpfchen, der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Freien Wähler, zeigte sich überrascht von den Rücktrittserklärungen und bedauerte die persönlichen Differenzen.
02.10.2024
08:48 Uhr
Brandmauer zur AfD: Risse in ostdeutschen Kommunen
In ostdeutschen Kommunen zeigt eine aktuelle Studie, dass die "Brandmauer" zur AfD Risse bekommen hat, die seit dem Rechtsruck im Sommer weiter wachsen könnten. Im sächsischen Landkreis Bautzen unterstützte die CDU den AfD-Kandidaten Frank Peschel, was für Aufsehen sorgte. Der CDU-Fraktionschef verteidigte dies mit demokratischen Gepflogenheiten und der starken Position der AfD bei der Kreistagswahl. Auf lokaler Ebene gibt es widersprüchliche Signale zur Zusammenarbeit mit der AfD, trotz offizieller Ablehnung auf Bundesebene. Eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin ergab, dass die Brandmauer stabiler ist als vermutet, obwohl die AfD in etwa jedem fünften Fall Unterstützung erhält. Forscher warnen, dass die Normalisierung der Zusammenarbeit die Risse in der Brandmauer vergrößern und Kooperationen auf Landes- und Bundesebene möglich machen könnte.
02.10.2024
06:23 Uhr
AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat einen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht, um die Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss soll Maßnahmen von 2019 bis zum Einsetzungstag beleuchten, insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jörg Urban kritisierte, dass Bürgerproteste unterdrückt und wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert wurden. Die CDU und SPD lehnen den Untersuchungsausschuss ab, während das Bündnis Sachsen Wohlstand (BSW) ebenfalls einen Ausschuss befürwortet, jedoch nicht genügend Abgeordnete hat. Die politischen Spannungen in Sachsen könnten durch den Antrag weiter zunehmen, und die Ergebnisse des Ausschusses bleiben abzuwarten.
02.10.2024
06:23 Uhr
SPD-Chefin Esken fordert Beweissammlung für AfD-Verbot
SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, Beweise für extremistische Bestrebungen der AfD zu sammeln, um ein mögliches Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Sie betont, dass Verfassungsorgane kontinuierlich informiert werden sollten. Kevin Kühnert äußert jedoch Bedenken, da die Beweislage derzeit nicht ausreichend sei. Ein Parteiverbot kann nur durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden, aber eine Mehrheit im Bundestag gilt als unwahrscheinlich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich ebenfalls skeptisch und betont die Notwendigkeit gerichtsfester Beweise. Eskens Forderung wirft Fragen zu den Konsequenzen eines Parteiverbots und den Auswirkungen auf gewählte AfD-Abgeordnete auf.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
