Bürgerinitiative startet Aktion zur eImpfpass-Abmeldung

In Österreich formiert sich zunehmend Widerstand gegen den elektronischen Impfpass, der nun für vier Impfungen (Covid, Grippe, HPV, Affenpocken) in Betrieb genommen wurde. Eine Abmeldung von diesem System ist derzeit nicht möglich, was viele Bürger verärgert. Letztlich wird der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit entscheiden müssen.

Prominente Unterstützung gegen den eImpfpass

Der Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen, früher führender wissenschaftlicher Kopf an der MedUni Wien, ruft öffentlich dazu auf, sich gegen den eImpfpass zu wehren. In einem Aufruf fordert er die Bürger auf, bei ELGA die Löschung ihrer Daten zu beantragen und die zukünftige Speicherung ihrer Gesundheitsdaten zu untersagen. Auch der Verein Bürgerschutz kündigt an, eine Sammelklage gegen ELGA einzureichen und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Rechtliche Herausforderungen und politische Reaktionen

Die Behörde ELGA, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, hat klar gemacht, dass eine Abmeldung vom eImpfpass nicht möglich sei. Sie argumentiert, dass die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig es sei, dass die öffentlichen Gesundheitsbehörden österreichweite Daten über den Verlauf ansteckender Krankheiten zur Verfügung haben. Nur so könnten entsprechende Maßnahmen getroffen und die Durchimpfungsraten der Bevölkerung ermittelt werden.

Aktivisten sehen diese Position jedoch kritisch und betonen, dass die Unmöglichkeit zur Abmeldung rechtlich äußerst heikel sei. Covidkritische Juristen wie Michael Brunner sprechen von deutlichen Verstößen gegen verfassungsrechtliche Grundfreiheiten. Brunner schließt, dass der elektronische Impfpass und das zentrale Impfregister verfassungs- und grundrechtswidrig seien.

Vergleich mit Deutschland

Interessanterweise verhält sich die Situation in Deutschland anders. Dort können Bürger der Elektronischen Patientenakte, an die der eImpfpass aktuell gekoppelt ist, widersprechen. Dies zeigt, dass es durchaus Alternativen gibt, die den Datenschutz und die persönliche Freiheit der Bürger stärker berücksichtigen.

Der Weg vor Gericht

Obwohl die Chancen auf eine erfolgreiche Klage gegen den eImpfpass ungewiss sind, wird der Verfassungsgerichtshof in Österreich letztlich über die Zulässigkeit entscheiden müssen. Das Gesundheitsministerium argumentiert weiterhin mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Pandemieschutz, was in der Vergangenheit oft als ausreichende Begründung für weitreichende Maßnahmen akzeptiert wurde.

Die Bürgerinitiative und die damit verbundenen rechtlichen Schritte zeigen jedoch, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit der aktuellen Regelung unzufrieden ist und bereit ist, für ihre Grundrechte zu kämpfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob der Verfassungsgerichtshof den Argumenten der Bürgerinitiative folgen wird.

Die Diskussion um den eImpfpass ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass politische Entscheidungen stets kritisch hinterfragt werden. Der Schutz der persönlichen Freiheit und der Datenschutz müssen dabei immer im Vordergrund stehen.