Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen

Die ausufernden Kosten des Bürgergeldes haben einen neuen Höchststand erreicht und sorgen für heftige politische Diskussionen. Die Ausgaben sind im Jahr 2024 regelrecht explodiert - ein deutliches Zeichen dafür, dass das System grundlegend reformiert werden muss.

Dramatischer Kostenanstieg belastet Steuerzahler

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger sind um satte 10 Prozent gestiegen. Allein für Regelsätze und Sozialbeiträge mussten die Steuerzahler 22,1 Milliarden Euro aufbringen - ein Plus von 2,5 Milliarden Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung schlugen mit weiteren 17,7 Milliarden Euro zu Buche. Besonders alarmierend: Auch die Kommunen wurden mit zusätzlichen 400 Millionen Euro für Unterkunftskosten belastet.

Ineffiziente Bürokratie verschlingt Fördergelder

Besonders pikant: Eine aktuelle Analyse der Bertelsmann Stiftung deckt auf, dass die Jobcenter ihre Mittel völlig ineffizient einsetzen. Statt das Geld für die eigentliche Arbeitsförderung zu verwenden, versickert ein Großteil in der ausufernden Verwaltung. In manchen Jobcentern werden bis zu 70 Prozent der verfügbaren Gelder für Bürokratie aufgewendet - ein Skandal, der deutlich macht, wie dringend eine Reform des Systems notwendig ist.

CDU plant radikalen Systemwechsel

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nun Konsequenzen angekündigt. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form soll komplett abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz macht deutlich: Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit verweigert, muss mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.

Verschärfte Sanktionen und klare Regeln

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht eine deutliche Verschärfung der Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Das Prinzip "Fördern und Fordern" soll wieder stärker in den Fokus rücken. Bereits Ende März 2024 wurde eine Regelung eingeführt, die bei "Totalverweigerern" 100-prozentige Sanktionen ermöglicht.

Erschreckende Zahlen offenbaren Handlungsbedarf

Die aktuelle Situation ist alarmierend: Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Davon stehen etwa 2,7 Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Weitere 830.000 Menschen sind sogenannte "Aufstocker", deren Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht. Diese Zahlen zeigen deutlich: Das bisherige System hat versagt und muss dringend reformiert werden.

Die geplanten Änderungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wird Zeit, dass der deutsche Sozialstaat wieder mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt und Missbrauch konsequent bekämpft. Nur so kann das System langfristig finanzierbar bleiben und denjenigen helfen, die wirklich Unterstützung benötigen.