Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. In einer Pressemitteilung prangerte Holznagel die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische „Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl“ sichern solle.

Haushaltsdefizite und steigende Schulden

Holznagel äußerte schwere Bedenken gegen die aktuelle Finanzstrategie der Ampel-Koalition. Er kritisierte, dass die Koalition keine klaren Prioritäten setze und stattdessen auf „Mehrausgaben und hohe Schulden“ setze. „Die Ampel präsentiert uns ihre Finanzplanung, als ob es ein Schweizer Käse wäre – gewaltige Löcher bei den Einnahmen und Ausgaben“, so Holznagel.

Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, mit einer Nettokreditaufnahme, die auf mehr als 50 Milliarden Euro steige. Im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Obwohl ursprünglich Ausgaben von 452 Milliarden Euro geplant waren, umfasse der Etat nun fast 481 Milliarden Euro. „Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein!“, so Holznagel weiter.

Ungedeckte Schecks und unklare Finanzierungen

Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf „ungedeckte Schecks“ setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Dies umfasse unkonkret geplante „globale Mehreinnahmen“ und ebenso unklare „globale Minderausgaben“.

Für den Zeitraum 2025 bis 2027 seien weitere Mehrausgaben von 62 Milliarden Euro geplant, und die Nettokreditaufnahme solle sogar um mehr als 70 Milliarden Euro ansteigen. Trotz der gesetzlichen Anforderung, ab 2028 Notlagenschulden zurückzuführen, sehe die aktuelle Planung keine entsprechenden Maßnahmen vor. Dies, so Holznagel, provoziere „neuen verfassungsrechtlichen Sprengstoff“.

Verantwortungsloses Handeln der Regierung

Die Kritik des BdSt zeigt deutlich, dass die Ampel-Regierung keine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt. Stattdessen scheint es, als wolle sie lediglich ihre politische Existenz bis zur nächsten Bundestagswahl sichern. Diese verantwortungslose Handlungsweise könnte langfristig gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die finanzielle Stabilität des Landes haben.

Die deutsche Bevölkerung sollte sich bewusst sein, dass steigende Schulden und Haushaltsdefizite letztlich zu höheren Steuern und Abgaben führen können. Dies würde die Kaufkraft der Bürger weiter mindern und die wirtschaftliche Lage verschärfen.

Forderung nach klaren Prioritäten und Sparmaßnahmen

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt. Nur so kann die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig gesichert werden. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine umfassende Überarbeitung der aktuellen Finanzplanung und eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Die deutsche Bevölkerung sollte wachsam bleiben und die politischen Entscheidungen kritisch hinterfragen. Eine starke und stabile Wirtschaft basiert auf solider Finanzpolitik und klaren Prioritäten – nicht auf ungedeckten Schecks und steigenden Schulden.