Brandenburgs Regierungsbildung auf der Kippe - Woidke kämpft um absolute Mehrheit

In Brandenburg steht heute eine richtungsweisende Entscheidung an: SPD-Landeschef Dietmar Woidke stellt sich zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Die Abstimmung könnte zu einem Zitterpartie werden, denn die geplante Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von 46 der insgesamt 88 Landtagsmandate.

Historisches Bündnis mit ungewissem Ausgang

Die angestrebte Koalition wäre die erste ihrer Art in Deutschland. Dass ausgerechnet die SPD mit dem neu gegründeten BSW zusammenarbeiten möchte, sorgt bei vielen Beobachtern für Stirnrunzeln. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap zeigt, dass auch die Brandenburger Bevölkerung dem Bündnis äußerst skeptisch gegenübersteht. Ganze 61 Prozent der Befragten bewerten die geplante Koalition als "weniger gut" oder "schlecht".

Drohende Blockade aus den eigenen Reihen

Besonders brisant: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf kündigte bereits an, möglicherweise gegen Woidke zu stimmen. Sein Protest richtet sich gegen die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg. Sollte Hornauf tatsächlich mit "Nein" stimmen, hätte die Koalition nur noch genau 45 Stimmen - das absolute Minimum für eine Mehrheit.

Komplexes Wahlverfahren mit Risiken

• Im ersten und zweiten Wahlgang wird die absolute Mehrheit (45 Stimmen) benötigt
• Im dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit genügen
• Scheitert die Wahl komplett, drohen nach drei Monaten Neuwahlen

Neue Ministerriege steht in den Startlöchern

Sollte Woidke die Wahl gewinnen, steht sein Kabinett bereits fest. Die SPD wird sechs Ministerien plus die Staatskanzlei besetzen, während das BSW drei Ressorts erhält. Bemerkenswert ist dabei die Personalie Robert Crumbach vom BSW, der als Europa- und Finanzminister vorgesehen ist.

"Die aktuelle politische Konstellation in Brandenburg zeigt deutlich die Zersplitterung der politischen Landschaft. Dass etablierte Parteien nun mit neu gegründeten Bewegungen koalieren müssen, ist ein deutliches Zeichen für den Vertrauensverlust in die klassische Parteiendemokratie."

Die nächsten Stunden werden zeigen, ob das gewagte Experiment einer SPD-BSW-Koalition überhaupt zustande kommt. Für die politische Stabilität Brandenburgs wäre ein Scheitern der Ministerpräsidentenwahl fatal. Die Bürger des Bundeslandes können nur hoffen, dass persönliche Befindlichkeiten einzelner Abgeordneter nicht zu einer langwierigen Regierungskrise führen.