Bezahlkarten für Asylbewerber: Linke Organisationen unterwandern Maßnahme

Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bayern sollte ein Schritt zur Kontrolle und Begrenzung der Bargeldausgaben sein. Doch linke Aktivisten haben bereits Wege gefunden, dieses System zu umgehen, wodurch die beabsichtigte Wirkung der Maßnahme ins Leere läuft.

Einführung der Bezahlkarten

Seit November letzten Jahres haben Bund und Länder die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Bargeldverfügbarkeit zu begrenzen und somit Geldtransfers an Familienangehörige im Ausland oder an Schlepper zu verhindern. Bayern hat als eines der ersten Bundesländer diese Bezahlkarten umgesetzt, die eine Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat festlegen.

Umgehung der Bargeldobergrenze

Linke Aktivisten der Organisation „Offen bleiben München“ haben jedoch bereits eine Methode entwickelt, um dieses Limit zu umgehen. Sie rufen Asylbewerber dazu auf, in Supermärkten Gutscheine mit ihren Bezahlkarten zu kaufen und diese dann gegen Bargeld an Sammelpunkten der Aktivisten einzutauschen. Mit Flyern in sieben Sprachen und einem Aufruf auf ihrer Homepage versuchen sie, möglichst viele Asylbewerber zu erreichen und zur Teilnahme an diesem Betrug zu bewegen.

„Du bist gegen rechtspopulistische Symbolpolitik und willst ihr mit deiner praktischen Solidarität etwas entgegensetzen? Das geht ganz einfach: Du kommst in unsere Wechselstube und tauschst dein Bargeld gegen einen Gutschein. Den Gutschein hat eine Person mit ihrer Bezahlkarte gekauft und dafür von uns Bargeld bekommen“, so der Aufruf der Organisation.

Reaktionen und Konsequenzen

CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigte sich über diese Entwicklung verärgert und forderte ein sofortiges Eingreifen: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen: Der Asyl-Gutschein-Betrug durch linke Organisationen muss gestoppt werden.“ Er betonte weiter, dass diese Aktivisten aus ihrer „linksideologischen Traumwelt“ auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden müssten.

Das bayerische Innenministerium, zuständig für die Bezahlkarten, erklärte jedoch, dass es gegen diese Praxis nichts unternehmen könne. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Das Vorgehen ist im Innenministerium bekannt. Es kann durch das Innenministerium nicht verhindert werden.“ Man gehe davon aus, dass „bei diesen Tricks nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen“ sei.

Politische Implikationen

Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die Probleme und Herausforderungen, die mit der aktuellen Migrationspolitik verbunden sind. Die Einführung der Bezahlkarten war ein Schritt in die richtige Richtung, um die Anreize zur Einwanderung nach Deutschland zu reduzieren. Doch die Umgehung der Bargeldobergrenze durch linke Aktivisten zeigt, wie schwer es ist, solche Maßnahmen effektiv durchzusetzen.

In einer Zeit, in der linke Organisationen offenbar Narrenfreiheit genießen und offen zum Betrug aufrufen dürfen, wird deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung nicht in der Lage ist, die irreguläre Migration wirksam zu stoppen. Ein Umdenken und eine stärkere Fokussierung auf traditionelle Werte und eine striktere Migrationspolitik sind daher dringend notwendig.

Die Einführung der Bezahlkarten mit Bargeldobergrenze war ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Doch ohne konsequente Durchsetzung und Sanktionierung von Verstößen bleibt diese Maßnahme wirkungslos. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik in der Lage sein wird, hier nachzubessern und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Massenmigration effektiv zu kontrollieren.