Baerbock verspricht Millionen für Syrien - während Deutsche unter Rekordinflation leiden

In einer bemerkenswerten Demonstration deutscher Großzügigkeit auf Kosten der Steuerzahler hat Außenministerin Annalena Baerbock bei der internationalen Syrien-Konferenz in Riad weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Während viele Deutsche angesichts steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Energiepreise jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zeigt sich die grüne Außenministerin einmal mehr als großzügige Verteilerin deutscher Steuergelder im Ausland.

Fragwürdige Zugeständnisse an neue Machthaber

Besonders brisant erscheint die von Baerbock angekündigte mögliche Lockerung bestimmter Sanktionen. Die neue syrische Führung, die erst seit dem 8. Dezember 2024 an der Macht ist, steht unter der Kontrolle der islamistischen HTS-Miliz - einer Organisation, die in der Vergangenheit Verbindungen zu Al-Kaida und dem IS pflegte. Dass ausgerechnet eine grüne Ministerin nun Zugeständnisse an eine solche Gruppierung in Aussicht stellt, könnte als bemerkenswerte Kehrtwende der sonst so werteorientierten Außenpolitik gewertet werden.

Ukraine-Hilfen als weiteres Millionengrab?

Als wären die Zusagen für Syrien nicht genug, warnte Baerbock gleichzeitig vor einer Reduzierung der Ukraine-Hilfen. Die bisherigen Ausgaben von sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen scheinen der Außenministerin nicht zu genügen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius drängt sie auf weitere drei Milliarden Euro - ein Vorhaben, das selbst im Kanzleramt auf Widerstand stößt.

Deutsche Interessen bleiben auf der Strecke

Während das Füllhorn des deutschen Steuerzahlers großzügig über verschiedene Krisenregionen ausgeschüttet wird, bleiben drängende innenpolitische Probleme ungelöst. Die marode Infrastruktur, das kränkelnde Bildungssystem und die zunehmende Altersarmut scheinen für die Ampelkoalition keine Priorität zu haben.

"Die aktuelle Außenpolitik gleicht einem Fass ohne Boden, in das kontinuierlich deutsches Steuergeld fließt, während die eigene Bevölkerung die Zeche zahlt."

Zweifelhafte Erfolgsaussichten

Die Erfolgschancen dieser kostspieligen Außenpolitik erscheinen mehr als fragwürdig. Die HTS-Miliz wird von der EU weiterhin als Terrororganisation eingestuft, trotz ihres vermeintlich gemäßigteren Auftretens seit der Machtübernahme. Ob die deutschen Hilfsgelder tatsächlich der notleidenden Bevölkerung zugute kommen werden, dürfte mehr als fraglich sein.

Einmal mehr zeigt sich: Die ideologiegetriebene Außenpolitik der Ampelkoalition kennt zwar viele Empfänger, vergisst dabei aber allzu oft die eigenen Bürger, die diese großzügigen Hilfen mit ihrer harten Arbeit erst möglich machen.