Asylrechtsverschärfung in den Niederlanden: Ein Vorbild für Deutschland?

Die niederländische Regierung hat vergangene Woche eine bedeutende Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Dies ist ein Schritt, den viele in Deutschland nur erträumen können. Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) haben nach ihrem Wahlsieg im November 2023 offenbar Wort gehalten und ihre Versprechen in der Migrationspolitik umgesetzt.

Wichtige Änderungen im Asylrecht

Die neuen Maßnahmen beinhalten unter anderem die Abschaffung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbewerber. Stattdessen wird die Gültigkeitsdauer auf drei Jahre reduziert, was eine deutliche Verkürzung darstellt. Zudem werden die Niederlande Ende November Grenzkontrollen auf Grundlage von Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes einführen. Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, sollen zurückgeschickt werden. In den Abschiebegefängnissen werden zusätzliche Zellen bereitgestellt, und Asylbewerber ohne Papiere sollen inhaftiert werden.

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Migration

Die niederländischen Gemeinden werden von der Verpflichtung befreit, Asylbewerbern Wohnungen anzubieten. Ein Gesetz, das die Verteilung von Migranten über das gesamte Land erzwingen sollte, wird noch vor Jahresende aufgehoben. Teile Syriens werden als „sicher“ eingestuft, was es ermöglicht, Migranten aus diesen Gebieten zurückzuschicken und deren Aufenthaltsgenehmigungen zu widerrufen. Migranten, die wegen einer Straftat verurteilt werden, sollen schneller zu „unerwünschten Personen“ erklärt werden. Zudem wird die Familienzusammenführung bei erwachsenen Kindern eingeschränkt.

Reaktionen der Asyllobby

Wie zu erwarten war, hat die Asyllobby lautstark gegen diese Maßnahmen protestiert. Frank Candel, Vorsitzender des Flüchtlingsrats der Niederlande, behauptete, die Regierung störe wissentlich und absichtlich das Asylsystem. Anerkannten Flüchtlingen werde angeblich „jede Aussicht auf Teilhabe an der Gesellschaft genommen“. Maartje Terpstra von der Vereinigung der Asylanwälte äußerte, dass es für Asylbewerber nun schwieriger werde, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und Arbeit zu finden.

Ein Blick nach Deutschland

In Deutschland hingegen gibt es nur Lippenbekenntnisse und kosmetische Änderungen. Die hysterischen Ausbrüche der Asylindustrie, die um ihre Pfründe fürchtet, sind auch hierzulande bekannt. Die deutsche Regierung zeigt sich unfähig, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, während immer mehr europäische Staaten die Notbremse ziehen.

Die Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden könnte ein Weckruf für Deutschland sein. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Politik den Mut aufbringt, ähnliche Schritte zu unternehmen, um den Migrationsdruck zu mindern und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

Fazit

Geert Wilders und die Niederlande haben gezeigt, dass es möglich ist, entschlossene Maßnahmen in der Migrationspolitik zu ergreifen. Deutschland sollte diese Entwicklungen genau beobachten und überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, ebenfalls strengere Regelungen einzuführen. Die Interessen und die Sicherheit der Bürger müssen wieder in den Vordergrund rücken.