Argentinien: Mileis Partei auf Kurs zur absoluten Mehrheit bei Zwischenwahlen

In Argentinien stehen in einem Jahr bedeutende Zwischenwahlen an, die die politische Landschaft des Landes entscheidend prägen könnten. Der libertäre Präsident Javier Milei und seine Partei La Libertad Avanza können laut aktuellen Umfragen auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Dies wäre ein bedeutender Schritt für Milei, der derzeit eine Minderheitsregierung führt.

Mileis Aufstieg und aktuelle Umfragen

Vor knapp einem Jahr gewann Javier Milei die Präsidentschaftswahl in Argentinien und setzte damit ein starkes Zeichen für den politischen Wandel. Trotz der Herausforderungen, die eine Minderheitsregierung mit sich bringt, kann Milei auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung zählen. Eine internationale Umfrage sieht ihn mit einem Zustimmungswert von 61 Prozent auf Platz drei der beliebtesten Staatschefs weltweit.

In einer aktuellen Umfrage von DC Consultores erzielt Mileis Partei La Libertad Avanza etwa 54 Prozent der Stimmen. Die Peronisten, die lange Zeit die argentinische Politik dominierten, folgen abgeschlagen mit etwa 25 Prozent. Andere linke und linksliberale Parteien kommen zusammen auf etwas mehr als sechs Prozent. Dies zeigt deutlich, dass Mileis Politik bei vielen Argentiniern Anklang findet.

Herausforderungen im Parlament

Bei der letzten Wahl, die gleichzeitig mit Mileis Wahl zum Präsidenten stattfand, erreichte La Libertad Avanza lediglich rund 26 Prozent der Stimmen. Dies führte zu einer schwierigen Situation im Parlament, da Milei und sein Koalitionspartner PRO keine Mehrheit der Sitze in einer der beiden Kammern des Parlaments innehaben. Ein großes Deregulierungsgesetz konnte nur nach erheblichen Mühen und Kompromissen verabschiedet werden.

Das argentinische Wahlsystem sieht vor, dass alle zwei Jahre die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, während im Senat alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze neu zur Wahl steht. Selbst bei einem hohen Stimmenanteil seiner Partei wird Milei daher möglicherweise weiterhin Schwierigkeiten haben, eine absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen. Dennoch würde eine absolute Stimmenmehrheit seine Handlungsfähigkeit erheblich verbessern.

Mileis radikale Reformen

Seit seinem Amtsantritt hat Milei mehrere Ministerien gestrichen und zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Mit seinem radikalen Sparkurs erreichte er erstmals seit über einem Jahrzehnt einen ausgeglichenen Haushalt. Die grassierende Inflation konnte er ebenfalls deutlich senken, auch wenn das Land sich noch immer vom wirtschaftlichen Crash aus dem Jahr 2023 erholt.

International sorgt Milei mittlerweile für viele Nachahmer und Diskussionen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fiel kürzlich durch Milei-Rhetorik auf. Mileis Politik hat das Potenzial, nicht nur Argentinien, sondern auch die internationale politische Landschaft nachhaltig zu beeinflussen.

Die kommenden Zwischenwahlen werden zeigen, ob Milei seine Position weiter stärken und seine Reformen konsequent fortsetzen kann. Für Argentinien und seine Bürger könnte dies eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeuten.