Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilt: Ein kleiner Sieg im Kampf gegen Steuerflucht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Apple zur Zahlung von 13 Milliarden Euro an Steuern verurteilt. Dieses Urteil markiert das Ende eines fast zehnjährigen Rechtsstreits und stellt einen bedeutenden Erfolg für die EU-Kommissarin Margrethe Vestager dar. Doch trotz dieses Sieges bleibt die Frage offen, ob die EU wirklich in der Lage ist, die Steuerflucht von Großkonzernen effektiv zu bekämpfen.

Ein langer Kampf gegen Steuertricks

Vestager hatte bereits 2016 Irlands geheime Steuerdeals mit Apple als illegale Staatshilfen gebrandmarkt und den iPhone-Hersteller zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilt. Apple legte erfolgreich Widerspruch ein, doch nun hat der EuGH diesen in letzter Instanz gekippt und Vestager Recht gegeben. Die Steuervergünstigungen der irischen Regierung wurden als rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung eingestuft.

Die politischen Implikationen

Das Urteil sei ein großer Sieg für Europas Bürger und die Steuergerechtigkeit, so Vestager. Doch es zeigt auch, dass nur politisches Handeln gegen die Selbstbereicherung globaler Internetriesen helfen kann. Die Tech-Giganten sind längst in die nächste Steueroase weitergezogen, was die Notwendigkeit weiterer politischer Maßnahmen unterstreicht.

Apple und Irland: Ein kompliziertes Verhältnis

Apple zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung und betonte, dass es nie um die Höhe der gezahlten Steuern, sondern um die Frage ging, an welche Regierung diese gezahlt werden müssten. Während Apple in den USA einer der größten Steuerzahler ist, hat der Konzern in der EU mit legalen Tricks über Jahrzehnte faktisch keine Steuern gezahlt.

Die Rolle der EU und internationale Bemühungen

Obwohl Vestagers Nachzahlungsbescheid als juristische Notwehr gegen die politische Untätigkeit der EU-Staaten verstanden werden kann, zeigt das Urteil auch die Grenzen der EU-Kommission. Die EU-Staaten blockierten lange Zeit strengere und einheitliche Regeln, was die Steuerflucht begünstigte.

2021 einigten sich rund 140 Länder auf eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne. Doch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnte, dass diese Einigung durch Schlupflöcher und Sonderregeln weitgehend zahnlos gemacht worden sei. Die erwarteten Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer lägen bei weniger als 5 Prozent des weltweiten Steueraufkommens der multinationalen Konzerne.

Fazit: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Das Urteil gegen Apple ist zweifellos ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerflucht. Doch es bleibt abzuwarten, ob die EU und die internationale Gemeinschaft in der Lage sein werden, weitere Schlupflöcher zu schließen und eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne zu gewährleisten. Der politische Wille muss gestärkt werden, um langfristig Erfolge zu erzielen.

Die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro ist ein symbolischer Sieg, der zeigt, dass die EU handeln kann – wenn der politische Wille vorhanden ist. Doch der Kampf gegen die Steuerflucht ist noch lange nicht gewonnen.