Ampel-Wahlrecht: Demokratische Farce auf Kosten der Wähler

Die Ampel-Koalition mag zwar bald Geschichte sein, doch ihr fragwürdiges Erbe wird die deutsche Demokratie noch lange beschäftigen. Mit der Verabschiedung des neuen Wahlrechts haben SPD, Grüne und FDP ein System geschaffen, das die demokratische Willensbildung geradezu ad absurdum führt.

Wenn Wahlsieger zu Verlierern werden

Das neue Wahlrecht könnte zu grotesken Situationen führen: Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten, müssten womöglich dennoch zu Hause bleiben, während Bewerber mit deutlich weniger Stimmen ins Parlament einziehen dürften. Eine Verkehrung des Wählerwillens, die ihresgleichen sucht.

Das Ende der bewährten Balance

Noch bei der Bundestagswahl 2021 galt: Wer seinen Wahlkreis gewann, zog auch ins Parlament ein. Überhangmandate wurden durch Ausgleichsmandate kompensiert, um die Verhältnismäßigkeit der Zweitstimmenergebnisse zu wahren. Ein System, das zwar zu einem größeren Bundestag führte, aber immerhin den Wählerwillen respektierte.

Die ideologisch motivierte Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zeigt einmal mehr, wie weit sich die aktuelle Regierung von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat.

Ideologische Umgestaltung statt demokratischer Reform

Besonders bemerkenswert ist, wie die selbsternannten Verteidiger der Demokratie ein Wahlrecht durchgesetzt haben, das den Wählerwillen in vielen Wahlkreisen praktisch ignoriert. Die Erststimme verkommt damit vielerorts zur bedeutungslosen Formalie - ein weiterer Baustein im fortschreitenden Umbau unserer politischen Kultur nach links-grünen Vorstellungen.

Die fatalen Konsequenzen

Die Auswirkungen dieser Reform werden weitreichend sein. Das traditionelle Stimmensplitting, bei dem Wähler ihre Erststimme dem Direktkandidaten einer großen Volkspartei und ihre Zweitstimme einem kleineren Koalitionspartner gaben, wird praktisch unmöglich gemacht. Ein bewährtes demokratisches Instrument wird damit dem links-grünen Zeitgeist geopfert.

Während die Architekten dieser Reform von einer "Verschlankung" des Bundestags sprechen, verschweigen sie die eigentlichen Konsequenzen: Eine weitere Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten, die Schwächung der direkten demokratischen Repräsentation und die Stärkung zentralistischer Parteistrukturen.

Ein Weckruf für die Wähler

Diese Wahlrechtsreform sollte allen demokratisch gesinnten Bürgern als Weckruf dienen. Sie zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel vermeintlicher Modernisierung traditionelle demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden. Es wird Zeit, dass die Wähler dieser Entwicklung bei der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilen.