Ampel-Chaos kostet deutsche Wirtschaft 20 Milliarden Euro

Die anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition haben für die deutsche Wirtschaft offenbar drastische finanzielle Folgen. Wie aus einem noch unveröffentlichten "Policy Brief" hervorgeht, beläuft sich der wirtschaftliche Schaden auf rund 20 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 0,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Wirtschaftspolitische Unsicherheit belastet Unternehmen

Der Chefvolkswirt des Pharma-Verbands VFA, Claus Michelsen, führt den immensen Schaden vor allem auf die wirtschaftspolitische Unsicherheit zurück, die durch die fortwährenden Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP entstanden ist. Die permanenten Auseinandersetzungen der Regierungsparteien hätten das Vertrauen der Wirtschaft nachhaltig erschüttert.

Industrie fordert klaren wirtschaftspolitischen Kurs

Besonders die deutsche Automobilindustrie leidet unter der unklaren politischen Ausrichtung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, sich stärker für den Erhalt der deutschen Autoindustrie einzusetzen. Die aktuellen EU-Flottengrenzwerte seien nicht erreichbar und würden "eine existenzielle Bedrohung für die Automobilindustrie darstellen".

"Angesichts der Hunderttausenden Jobs, die auf dem Spiel stehen, müssen wir unnötige und unwirksame Regulierung endlich abschaffen", mahnte Dürr.

Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf

Die Union nutzt die Regierungskrise für eigene wirtschaftspolitische Vorstöße. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bot SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des umstrittenen Lieferkettengesetzes abzustimmen. Das Gesetz wird von der Wirtschaft als übermäßige bürokratische Belastung kritisiert.

Neuwahlen als Chance für Neuanfang

Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar könnte nun die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang bieten. Experten mahnen jedoch, dass Deutschland keine weitere Phase der politischen Unsicherheit verkraften könne. Die Wirtschaft brauche dringend verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Die dramatischen wirtschaftlichen Folgen des Ampel-Chaos zeigen einmal mehr, wie dringend Deutschland eine handlungsfähige Regierung benötigt, die sich wieder auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts konzentriert, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.