Altschulden-Falle: Ampel plant fragwürdigen Griff in die Bundeskasse kurz vor der Wahl

In einem bemerkenswerten Schachzug, der deutlich nach Wahlkampftaktik riecht, hat die rot-grüne Minderheitsregierung einen höchst umstrittenen Gesetzesentwurf zur kommunalen Altschuldenhilfe vorgelegt. Der Plan sieht vor, dass der Bund rund 15,5 Milliarden Euro an kommunalen Schulden übernehmen soll - ein weiteres kostspieliges Projekt auf Kosten der Steuerzahler.

Verfassungsänderung als Türöffner für neue Staatsschulden

Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zielt auf eine Grundgesetzänderung ab, die dem Bund erlauben würde, bis zu 50 Prozent der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen. Diese belaufen sich derzeit auf etwa 31 Milliarden Euro. Eine solche Verfassungsänderung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Tür für weitere Schuldenübernahmen durch den Bund öffnen.

Fragwürdiges Timing vor der Bundestagswahl

Der Zeitpunkt der Initiative, nur sechs Wochen vor der Bundestagswahl, lässt tief blicken. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnet das Vorgehen zurecht als "Trickserei". Die Ampelregierung versucht offenbar, sich mit einem großzügigen Geschenk die Gunst der Wähler zu erkaufen - auf Kosten künftiger Generationen.

SPD feiert sich selbst

Während sich die SPD-Führung für ihren vermeintlichen "historischen Wendepunkt" selbst auf die Schulter klopft, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wie soll verhindert werden, dass Kommunen erneut in die Schuldenfalle tappen? Welche Sparanreize werden gesetzt? Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass großzügige Hilfspakete ohne strikte Auflagen oft nur zu neuen Schulden führen.

"Der Bund hat sein Wort bei der zugesagten Beteiligung gebrochen. In der Finanzplanung der Regierung Scholz spielten die Altschulden nie eine Rolle", kritisiert Wüst die Vorgehensweise der Bundesregierung.

Zweifelhafte Erfolgsaussichten

Für eine Grundgesetzänderung benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Angesichts der Tatsache, dass nur wenige Bundesländer von der Regelung profitieren würden - allen voran NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland - erscheint eine Zustimmung der Union mehr als fraglich. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei dem Vorstoß lediglich um ein weiteres durchsichtiges Wahlkampfmanöver handelt.

Statt echter Strukturreformen und nachhaltiger Haushaltskonsolidierung setzt die Ampelkoalition einmal mehr auf kurzfristige Effekthascherei. Die Zeche für diese Politik werden am Ende die Steuerzahler und künftige Generationen zahlen müssen.