Alarmierender Bericht des Bundesrechnungshofs: Energiewende in Schieflage
Deutschlands Weg zur Energiewende steht auf der Kippe – so das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs in seinem jüngsten Sonderbericht. Die oberste Finanzbehörde des Landes schlägt Alarm: Die mittelfristige Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland sei nicht mehr gewährleistet. Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende seien unzureichend und die Risiken für die energiepolitischen Ziele gravierend.
Unzureichende Maßnahmen und steigende Kosten
Rechnungshofpräsident Kay Scheller kritisiert die Ampel-Regierung scharf. Trotz der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April 2023 und dem Fokus auf erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarstrom, sieht er die Energiepolitik auf einem Holzweg. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten zusätzlichen Gaskraftwerke bis 2030 mit einer Leistung von 10 Gigawatt seien bei Weitem nicht ausreichend, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Energiewende und ihre Folgen für Landschaft und Natur
Das Energiewirtschaftsgesetz fordert eine gleichzeitig sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung. Doch laut Scheller ist die sichere Versorgung gefährdet, der Strom teuer, und die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt können von der Bundesregierung nicht umfassend bewertet werden.
Steigender Strombedarf und die Last für den Verbraucher
Ein weiteres Problem, das der Bundesrechnungshof aufzeigt, ist der durch die Forderung nach einem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft stark ansteigende Strombedarf, etwa für Elektro-Autos und Wärmepumpen. Diese Nachfrage könne nicht allein durch Ökostrom gedeckt werden. Zudem prognostizieren die Prüfer steigende Strompreise in den kommenden Jahren, was eine erhebliche Last für Endverbraucher und Steuerzahler darstellen würde.
Die Risiken für Wohlstand und Standort Deutschland
Die Entwicklung der Strompreise birgt laut dem Rechnungshof ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Scheller betont, dass die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende ungenügend seien und die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand groß sind.
Konsequenzen und Forderungen
Die Ampel-Regierung steht nun vor der Herausforderung, dringend umzusteuern, um das Scheitern der Energiewende abzuwenden. Es wird deutlich, dass eine einseitige Fokussierung auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Backup-Lösungen und ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands darstellt. Es bedarf eines realistischen, ganzheitlichen Energiekonzeptes, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in Einklang bringt und dabei auch traditionelle Werte sowie die Interessen der deutschen Bürger berücksichtigt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Warnungen ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen einleitet, um eine sichere und bezahlbare Energiezukunft für Deutschland zu gewährleisten. Denn nur mit einer soliden Basis kann die Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden, das den Wohlstand und die Lebensqualität der Bürger langfristig sichert.