Alarmierende Wirtschaftslage: Forderung nach politischem "Befreiungsschlag"

Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands schlagen Alarm und prognostizieren für das neue Jahr keine Anzeichen eines Konjunkturaufschwungs. In einer kritischen Bestandsaufnahme zum Jahreswechsel zeichnen die Spitzenvertreter ein düsteres Bild der aktuellen Wirtschaftslage. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeberverbände, warnt in deutlichen Worten: "Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise."

Die Aussichten für 2023 und darüber hinaus sind alles andere als optimistisch. Führende Forschungsinstitute und die Bundesregierung selbst rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Die Prognosen für das Wachstum wurden bereits deutlich nach unten korrigiert und beschränken sich nun auf ein minimales Plus. Unternehmen halten sich zurück mit Investitionen, was laut Michael Hüther, dem Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), auf mangelnde Planbarkeit und fehlende verlässliche Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Herausforderungen wie Klimawandel und demografischer Wandel zurückzuführen ist.

In einer Umfrage des IW blicken viele große Branchen pessimistisch auf das kommende Jahr. Die Weltkonjunktur zeigt Schwäche, Zinserhöhungen und Unklarheiten beim Bundeshaushalt belasten die Wirtschaftsaussichten zusätzlich. Fast die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände erwartet einen Rückgang der Produktion oder des Geschäfts bei ihren Mitgliedsfirmen. Nur wenige Branchen hoffen auf ein höheres Produktionsniveau.

Strukturelle Krise und politische Verantwortung

Die Wirtschaftskrise in Deutschland wird nicht als vorübergehende Schwächephase, sondern als strukturelles Problem wahrgenommen. "Unser Land steht inzwischen inmitten einer größtenteils hausgemachten, strukturellen Krise", betont Dulger. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Jahr 2024 zu "liefern" und sich von einer "Ankündigungsregierung" zu einer "Koalition der Umsetzung" zu wandeln. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederhergestellt und die Wirtschaft entfesselt werden.

Die Kritik an den politischen Entscheidungsträgern ist unüberhörbar. Die Regierung wird aufgefordert, einen "Agenda-2010-Moment" zu schaffen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Dulger mahnt, dass die Bildungsmisere umgekehrt, mehr Digitalisierung gefördert und weniger Bürokratie und Regulierung geschaffen werden müssen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Wirtschaft zu beleben.

Investitionsflucht und der Ruf nach Veränderung

Die Konsequenzen der aktuellen Wirtschaftspolitik sind bereits spürbar. Unternehmen verlagern ihre Investitionen zunehmend ins Ausland, da Deutschland als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verliert. "Es ist ein stiller, schleichender Prozess, den wir miterleben und den die Politik vollkommen unterschätzt", warnt Dulger. Dieser Trend könnte sich weiter verstärken, sollte die Politik nicht umgehend handeln und die richtigen Prioritäten setzen.

Die deutsche Wirtschaft steht somit vor gewaltigen Herausforderungen. Es wird deutlich, dass die Zeit für halbherzige Maßnahmen und leere Versprechungen vorbei ist. Die Wirtschaft fordert entschlossenes Handeln und echte Veränderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und die Wirtschaft erneut auf Wachstumskurs zu bringen.