35.000 eigentlich ausgewiesene Ausländer immer noch in Deutschland

Eine aktuelle Anfrage der Linkspartei hat offenbart, dass sich trotz bestehender Ausweisungsverfügungen immer noch rund 35.000 Ausländer in Deutschland aufhalten. Diese Zahl wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Unzulänglichkeiten der deutschen Abschiebepraxis.

Gesetzliche Grundlagen und Realität

Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Ausländer, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, ausgewiesen werden können. In der Realität zeigt sich jedoch, dass eine Abschiebung oft nicht durchführbar ist. Häufige Gründe hierfür sind fehlende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern oder individuelle Härtefälle, in denen eine Abschiebung als unzumutbar eingestuft wird.

Steigende Zahlen und politische Implikationen

Die Anfrage der Linkspartei zeigt zudem, dass die Zahl der Ausweisungen in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 4321 Menschen ausgewiesen, während es im gesamten Jahr 2023 insgesamt 8019 waren. Diese Entwicklung könnte sich fortsetzen und die Problematik weiter verschärfen.

Besonders besorgniserregend ist, dass viele der eigentlich zur Ausreise verpflichteten Personen das Land nicht verlassen. Ein Schreiben des Innenministeriums an den AfD-Abgeordneten Jan Nolte offenbarte, dass von Februar bis Juli 2024 insgesamt 6179 Abschiebungen scheiterten, weil die betroffenen Personen am Tag der Rückführung nicht auffindbar waren.

Herkunftsländer und politische Konsequenzen

Die führenden Herkunftsländer der ausgewiesenen Personen sind Albanien, Georgien, die Türkei, Moldau und Algerien. Diese Länder sind häufig nicht bereit oder in der Lage, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, was die Abschiebepraxis weiter kompliziert.

Die aktuelle Situation stellt die deutsche Politik vor enorme Herausforderungen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug gegen die Missstände vorzugehen. Es wird argumentiert, dass die aktuelle Abschiebepraxis ineffizient ist und die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Gesellschaftliche Auswirkungen

Die Tatsache, dass 35.000 Personen trotz bestehender Ausweisungsverfügungen weiterhin in Deutschland leben, sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Viele Bürger sehen darin ein Versagen der politischen Führung und fordern strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausweisungen.

Die Zahlen verdeutlichen auch die Notwendigkeit einer Reform der deutschen Migrationspolitik. Es bedarf einer klaren und konsequenten Linie, um die Herausforderungen der Abschiebepraxis zu bewältigen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Fazit

Die aktuellen Zahlen sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die deutsche Abschiebepraxis dringend überarbeitet werden muss. Es bedarf einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und einer klaren politischen Linie, um die bestehenden Probleme zu lösen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die politische Führung wiederhergestellt werden.