WHO-Pandemievertrag gescheitert – Souveränität der Staaten siegt über globale Gesundheitspläne

Genf, 15. Mai 2024: In einer Zeit, in der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) danach strebt, eine zentrale Rolle in der globalen Gesundheitspolitik zu spielen, ist das ambitionierte Vorhaben eines Pandemievertrags vorerst gescheitert. Die Verhandlungen, die am Hauptsitz der WHO in Genf stattfanden, endeten ohne die erforderliche Einigkeit unter den 194 Mitgliedstaaten. Dieser Rückschlag für die WHO ist zugleich ein Sieg für die nationale Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Länder.

Widerstand gegen globale Bevormundung

Der Widerstand einiger Staaten, darunter Großbritannien, die Slowakei und die Niederlande, gegenüber dem Vertrag war nicht zu überhören. Sie befürchteten einen Verlust ihrer nationalen Souveränität und lehnten es ab, der WHO im Pandemiefall umfassende Rechte zu übertragen. Insbesondere die Frage, wie Impfstoffe und Medikamente gerecht verteilt werden sollten, blieb ohne Konsens. Großbritannien, das sich gegen ein Diktat von außen wehrt, hat bereits deutlich gemacht, dass es den Vertrag unter diesen Umständen nicht unterzeichnen wird.

One Health – Ein trojanisches Pferd?

Der Pandemievertrag beinhaltet das Konzept von One Health, welches die Ausweitung der Autorität der WHO auf Bereiche wie Klimawandel, Umwelt, Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung vorsehen könnte. Kritiker sehen darin den Versuch, ein globales Kontrollnetzwerk unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge zu etablieren. Dr. Meryl Nass, eine in den USA ansässige Ärztin und WHO-Kritikerin, mahnt zur Vorsicht: "Praktisch alle schlechten Dinge sind immer noch da." Sie verweist auf die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben.

Die Rolle von Nigel Farage und der Ruf nach Reform

Nigel Farage, Mitbegründer der Brexit-Partei, fordert den Austritt Großbritanniens aus der WHO und plädiert für eine Neuorganisation der globalen Gesundheitspolitik. Er kritisiert die WHO als ein "versagendes, teures, nicht gewähltes, nicht rechenschaftspflichtiges, supranationales Gremium" und ruft zu einer ordentlichen Debatte über die Rolle der Organisation auf.

EU und USA schmieden Alternativen

Während der Pandemievertrag ins Stocken gerät, haben die Europäische Union und die USA bereits alternative Pläne in der Schublade. Die EU-Strategie für globale Gesundheit und die amerikanische Globale Gesundheitsstrategie 2024 zielen darauf ab, die Gesundheitssicherheit zu stärken, ohne dabei die Kontrolle über nationale Gesundheitspolitiken aus der Hand zu geben. Beide Strategien betonen die Bedeutung der Stärkung von Partnerschaften und der Förderung eines gerechten Zugangs zu Impfstoffen.

Kritische Stimmen gegenüber der WHO

In den USA wächst der Widerstand gegen die WHO. Bundesstaaten wie Louisiana und Florida haben bereits Gesetze verabschiedet, die besagen, dass ihre Staatsbeamten die Richtlinien der WHO nicht befolgen werden. Dies verdeutlicht den starken Wunsch nach Unabhängigkeit und die Ablehnung einer übergeordneten Autorität in Gesundheitsfragen.

Fazit

Die Ereignisse rund um den WHO-Pandemievertrag zeigen, dass die Souveränität der Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung in der globalen Gesundheitspolitik von entscheidender Bedeutung sind. Die WHO muss erkennen, dass ihre Bemühungen, eine zentrale Rolle in der Gesundheitspolitik zu spielen, auf den Widerstand derer stoßen, die ihre nationale Autonomie wahren wollen. Während die Zukunft des Pandemievertrags ungewiss bleibt, ist klar, dass die Debatte um die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der WHO weiterhin intensiv geführt werden wird.