Verteidigungsminister Pistorius: Deutschlands umstrittene Rolle im Indopazifik

Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA

Verteidigungsminister Boris Pistorius befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise im Indopazifik. Dabei agiert er als williger Erfüllungsgehilfe der USA, indem er die Bundeswehr in den Pazifik und vor die Küsten Chinas schickt. Diese Entscheidung wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Interessen Deutschlands und der EU.

Interessen der EU und Chinas

Zwischen den Ländern der EU und China bestehen keine echten Interessenskonflikte. China ist für die EU der größte Handelspartner, und europäische Firmen verdienen erhebliche Summen durch den Handel mit China. Auch sicherheitspolitisch gibt es keine Streitpunkte: China hat keine territorialen Interessen in Europa, und die EU keine im Fernen Osten. Die Taiwan-Frage ist de facto kein Problem, da die EU die „Ein-China-Politik“ teilt, der zufolge Taiwan ein Teil Chinas ist.

USA vs. China: Ein Konflikt auf Kosten Europas

Es gibt aus Sicht der EU keinen objektiven Grund, eine anti-chinesische Politik zu verfolgen. Jede Eskalation würde in erster Linie der EU schaden, wie es bereits bei den Russland-Sanktionen der Fall war. Anders verhält es sich bei den USA, die die Politik der „Worldwide Dominance“ verfolgen. Die USA wollen die Welt militärisch, wirtschaftlich und politisch dominieren, und dabei stören vor allem Russland und China.

Die USA haben Russland und China zu Hauptgegnern erklärt, gegen die sie alleine weder militärisch noch wirtschaftlich bestehen können. Daher üben die USA Druck auf ihre Verbündeten aus, sich der anti-chinesischen Politik anzuschließen. Dies zeigt sich in der Gründung von AUKUS und der auf Konfrontationskurs zu China gegangenen Politik der EU.

Die europäische Vasallenschaft

Europäische Regierungen, insbesondere die US-Marionette Ursula von der Leyen, spielen dieses Spiel zum eigenen Schaden mit. Auf dem NATO-Gipfel in Washington wurden Pläne für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea verkündet, deren Staatschefs als Zeichen der vertiefenden Kooperation eingeladen waren. Deutschland beteiligt sich an US-Manövern im indo-pazifischen Raum, die gegen China gerichtet sind.

Pistorius handelt gegen deutsche Interessen

Als treuer US-Vasall führt Pistorius Deutschland in den Konflikt mit China. Dabei scheut er sich nicht, deutliche Worte zu finden. So erklärte er auf Hawaii: „Es geht darum, uns der Herausforderung zu stellen, vor der wir stehen, denn China verfolgt hier in der Region seine Politik. Und wir müssen zeigen, dass wir zusammenstehen, alle Partner, die die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen.“

Diese „regelbasierte internationale Ordnung“ bedeutet jedoch nichts anderes, als dass die USA die Regeln vorgeben und einseitig ändern können. Das tun sie auch gerne zum Schaden der EU. Pistorius will diese Ordnung mit deutschen Soldaten im Pazifik verteidigen, was die Frage aufwirft, warum die Bundeswehr am anderen Ende der Welt agieren muss.

Die neue deutsche Kanonenboot-Politik

Pistorius hat angekündigt, die Bundeswehr werde ihr Engagement auf den Philippinen verstärken, die von den USA ebenfalls gegen China in Stellung gebracht werden. Diese Kanonenboot-Politik erinnert an die Kolonialzeit, nur dass Deutschland diesmal als Anhängsel der USA agiert. Deutsche Kriegsschiffe sollen immer öfter in die Nähe der chinesischen Küsten geschickt werden.

Die China-Politik der EU und der deutschen Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass die Europäer willenlose Vasallen der USA sind, die nicht zögern, die USA zum eigenen Schaden zu unterstützen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und wirft die Frage auf, wie lange Europa noch bereit ist, die Interessen der USA über die eigenen zu stellen.