US-Regierung erlässt weiterhin Schulden – eine fragwürdige Maßnahme

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden setzt ihre umstrittene Politik der Schuldenstreichung fort. Mit der jüngsten Ankündigung werden zusätzliche 7,7 Milliarden US-Dollar an Studiendarlehen für 160.000 Darlehensnehmer erlassen. Dies erhöht die Gesamtsumme der unter seiner Administration gestrichenen Studiendarlehen auf beachtliche 167 Milliarden US-Dollar.

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Während Biden in einer Erklärung vom 22. Mai den Schritt als Unterstützung für die Bürger feiert, sehen Kritiker darin eine problematische Entwicklung. Die Maßnahme kommt nicht einmal sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl, und es ist nicht zu übersehen, dass insbesondere jüngere Wähler, die sich von Bidens Außenpolitik und unzureichenden Schuldenerlassmaßnahmen enttäuscht zeigen, umworben werden sollen.

Trump-Lager kritisiert Bidens Vorgehen

Das Lager des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat diese Aktionen als "Bailouts ohne jeglichen Kongressakt" kritisiert, was die Frage nach der Legitimität und demokratischen Fundierung solcher Entscheidungen aufwirft.

Die Last der Studiendarlehen

Die Schuldenlast der US-amerikanischen Studierenden ist enorm. Mehr als 43 Millionen Darlehensnehmer stehen mit über 1,6 Billionen US-Dollar in der Kreide. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend, da die Bildungsschulden seit der Finanzkrise 2008 verdreifacht haben.

Die rechtliche Grundlage in Frage gestellt

Die rechtliche Grundlage für Bidens Schuldenerlass steht ebenfalls in der Kritik. Nachdem der Oberste Gerichtshof ein umfassendes Programm zur Schuldenstreichung gekippt hatte, versucht die Biden-Administration nun, über den Higher Education Act eine neue Rechtfertigung zu finden. Dieser ermöglicht es dem Bildungsminister, in bestimmten Fällen Studiendarlehen zu erlassen.

Republikaner sehen Ungerechtigkeit

Republikaner kritisieren, dass Bidens Ansatz zur Schuldenstreichung eine Überschreitung seiner Befugnisse darstellt und eine ungerechte Bevorzugung von Akademikern bedeutet, während andere Schuldner keine solche Entlastung erhalten.

Kritik an der Schuldenpolitik

Experten wie Caleb Kruckenberg, Anwalt bei der Pacific Legal Foundation, warnen vor den negativen Auswirkungen solcher Schuldenerlassmaßnahmen. Sie untergraben das System, das davon ausgeht, dass Menschen ihre Schulden zurückzahlen, und führen stattdessen zu einer massiven Ausgabenpolitik der Regierung mit negativen Folgen für alle.

Ein ernüchterndes Fazit

Die aktuelle Schuldenpolitik der Biden-Regierung mag für einzelne Darlehensnehmer eine Erleichterung bedeuten, doch sie wirft grundlegende Fragen bezüglich der Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Vernunft und der demokratischen Legitimation auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen langfristig auf die US-Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit auswirken werden.