Über 61 Prozent der Abschiebungen in Deutschland scheitern: Ein Versagen der Politik?

Die Abschiebungspolitik in Deutschland steht erneut massiv in der Kritik. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht konnten zwischen Januar und September 2024 über 61 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollzogen werden. Dies geht aus einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor, der auf einer Antwort der Bundesregierung basiert.

Hohe Quote gescheiterter Abschiebungen

Insgesamt blieben in diesem Zeitraum 23.610 von 38.328 Abschiebungen erfolglos. Im Vorjahr lag die Quote mit 65,6 Prozent sogar noch höher. Auch in den Jahren 2022 (64,3 Prozent) und 2021 (60,6 Prozent) waren die Zahlen ähnlich besorgniserregend. Die häufigsten Gründe für das Scheitern der Abschiebungen sind das Untertauchen der Betroffenen, erfolgreiche rechtliche Einsprüche oder kurzfristige Ausfälle von Rückführungsflügen.

Gesetzesverschärfungen ohne Wirkung?

Um das Verfahren zu beschleunigen, verabschiedete der Bundestag im Januar 2024 ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Abschieberegelungen. Diese neuen Maßnahmen sahen unter anderem eine Verlängerung der Haftzeiten für ausreisepflichtige Personen und zusätzliche Durchsetzungsrechte der Polizei vor. Doch bislang scheint dies wenig Wirkung zu zeigen.

Wagenknecht kritisiert Scholz scharf

Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Scholz habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden.“ Doch Wagenknecht sieht kaum Fortschritte und kritisiert, dass „selbst Straftäter oft genug im Land bleiben.“ Das, was die Bundesregierung bisher umgesetzt hat, sei „eine Luftnummer“.

Ein erschreckendes Beispiel

Ein besonders erschreckender Fall ereignete sich im August dieses Jahres: Ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der abgeschoben werden sollte, leistete am Flughafen Düsseldorf massiven Widerstand und griff auf dem Weg zum Flugzeug zwei Polizisten an. Die Beamten erlitten dabei so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Trotz dieses Vorfalls wurde der Mann anschließend freigelassen. Grundlage für diese Entscheidung ist eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf.

„Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen“, heißt es in der Anweisung.

Fazit

Die aktuellen Zahlen und Vorfälle werfen ein düsteres Licht auf die Abschiebepolitik der deutschen Bundesregierung. Trotz verschärfter Maßnahmen bleibt die Erfolgsquote erschreckend niedrig. Die Kritik an Bundeskanzler Scholz und seiner Regierung wächst, während die deutsche Bevölkerung weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Abschieberegelungen wartet. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik endlich die notwendigen Schritte unternimmt, um die bestehenden Probleme zu lösen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.