Stuttgarter OB Nopper präsentiert Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Messergewalt

Die jüngsten Vorfälle von Messerkriminalität in Stuttgart haben die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dazu veranlasst, einen umfassenden Elf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheitslage vorzustellen. Der Plan sieht sowohl lokale Maßnahmen als auch Forderungen an Bund und Land vor, um die zunehmende Gewalt mit Messern einzudämmen.

Lokale Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung

Fünf der elf vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart umgesetzt werden. Dazu gehört die Intensivierung der Kontrollmaßnahmen sowie die Ausweitung der Waffenverbotszonen in der Innenstadt. Die Videoüberwachung soll durch mobile Anlagen an temporären Brennpunkten verstärkt werden, um schnell auf sich verändernde Situationen reagieren zu können.

Eine weitere Maßnahme ist die Einführung von Aufklärungskampagnen in Flüchtlingsunterkünften, um das Bewusstsein für die Gefahren von Messergewalt zu schärfen. Zudem soll das Ordnungsamt gegen Intensivtäter persönliche Waffentrageverbote verhängen, die nicht nur Messer, sondern auch andere gefährliche Gegenstände wie Baseballschläger umfassen.

Forderungen an Bund und Land

Die übrigen sechs Punkte des Plans sind Forderungen an die Bundes- und Landesregierung. Nopper und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier fordern unter anderem räumliche Aufenthaltsbeschränkungen für straffällige Asylbewerber und das Recht zu anlasslosen Kontrollen durch die Polizei. Auch die Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan sowie die Erleichterung der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Jugendlicher stehen auf der Liste.

Ein weiterer Punkt ist die Zurückweisung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung, um die Einreise von Personen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern. Diese Forderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Sicherheitslage in Stuttgart nachhaltig zu verbessern.

Konkrete Fälle illustrieren die Dringlichkeit

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch mehrere konkrete Fälle unterstrichen. Eine syrische Großfamilie steht im Fokus der Polizei, die mehr als 100 Straftaten registriert hat. Ein 19-Jähriger dieser Familie steht derzeit wegen einer Messerstecherei vor Gericht, während seine Brüder wegen ähnlicher Delikte in Untersuchungshaft sitzen. Diese Fälle zeigen, wie dringend Maßnahmen zur Eindämmung der Messergewalt notwendig sind.

Fazit: Ein notwendiger Schritt für mehr Sicherheit

Der Elf-Punkte-Plan von OB Nopper ist ein notwendiger Schritt, um die Messerkriminalität in Stuttgart zu bekämpfen. Die Kombination aus lokalen Maßnahmen und Forderungen an Bund und Land könnte die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt nachhaltig verbessern. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene die Dringlichkeit dieser Maßnahmen erkennen und entsprechend handeln werden.