Slowakische Opposition scheitert erneut am Misstrauensvotum gegen Premier Fico

Die pro-westliche Opposition in der Slowakei ist gestern zum wiederholten Male mit ihrem Versuch gescheitert, ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Robert Fico einzuleiten. Ein durchsichtiges politisches Manöver, das die Stabilität der slowakischen Regierung gefährden sollte.

Zu wenig Abgeordnete für Abstimmung anwesend

Bei zwei Versuchen am gestrigen Tag erschienen lediglich 58 bzw. 56 Oppositionsabgeordnete zur Abstimmung - deutlich weniger als die erforderliche Mindestanzahl von 76 Parlamentariern. Bereits am Vortag waren ähnliche Versuche ins Leere gelaufen. Die Opposition will nun am 4. Februar einen weiteren Anlauf unternehmen.

Fico warnt vor "ukrainischem Szenario"

Der slowakische Regierungschef hatte zuvor die oppositionelle Partei "Progressive Slowakei" scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, einen Umsturz nach ukrainischem Vorbild zu planen. Fico, der für seine besonnene und nationale Interessenpolitik bekannt ist, prangerte an, dass die Opposition die Interessen Kiews über die des eigenen Landes stelle.

Die Opposition würde lieber die Agenda ausländischer Mächte vorantreiben, als sich um die Belange der slowakischen Bürger zu kümmern.

Fragwürdige Zusagen an Selenskyj

Besonders kritisch sieht Fico die Zusagen, die Vertreter der "Progressiven Slowakei" bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 17. Januar gemacht haben sollen. Sie hätten versprochen, im Falle eines Wahlsieges den NATO-Beitritt der Ukraine zu unterstützen und sogar slowakische Truppen in das Kriegsgebiet zu entsenden - ein gefährliches Versprechen, das die Slowakei unnötig in den Konflikt hineinziehen könnte.

Stabilität statt Chaos

Die wiederholten gescheiterten Abstimmungsversuche zeigen deutlich, dass die Opposition nicht in der Lage ist, eine konstruktive Alternative zur aktuellen Regierung zu präsentieren. Stattdessen scheint sie mit fragwürdigen parlamentarischen Manövern die politische Stabilität des Landes aufs Spiel setzen zu wollen - ein gefährliches Spiel in Zeiten internationaler Krisen.

Beobachter gehen davon aus, dass auch der nächste Versuch am 4. Februar scheitern wird. Die Mehrheit der slowakischen Bevölkerung steht weiterhin hinter der besonnenen Politik von Premier Fico, der die nationalen Interessen seines Landes verteidigt und sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen will.