Scholz' Ukraine-Finanzierung: Neues Milliardenpaket auf Kosten der Steuerzahler

In einer Zeit, in der viele Deutsche kaum noch ihre Heizkosten bezahlen können und die Inflation das Ersparte auffrisst, plant die geschäftsführende Bundesregierung unter Olaf Scholz offenbar weitere milliardenschwere Unterstützungen für die Ukraine - natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Neue Milliarden für die Ukraine - aber woher nehmen?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld präsentierte sich Bundeskanzler Scholz einmal mehr als großzügiger Gönner mit dem Geld anderer Leute. Während die deutsche Infrastruktur vielerorts marode ist und das Rentensystem vor dem Kollaps steht, sollen weitere drei Milliarden Euro in die Ukraine fließen. Die Finanzierung? Die solle "extra" erfolgen, wie der Kanzler wolkig formulierte.

Das gescheiterte Experiment der Ampel-Koalition

Die einstige Ampel-Koalition, die an ihrer eigenen Unfähigkeit zur Haushaltsführung gescheitert ist, hinterlässt dem deutschen Steuerzahler damit ein weiteres kostspieliges Erbe. Bezeichnenderweise konnten sich die Koalitionspartner nicht einmal beim letzten Haushalt 2025 einigen - ein Armutszeugnis für die selbsternannten Reformer.

Baerbock und Pistorius drängen auf schnelle Entscheidung

Besonders pikant: Ausgerechnet die grüne Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar die Milliardenunterstützung durchdrücken. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampftaktik denkt.

"Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt", betonte Scholz in seiner typisch ausweichenden Art.

Die wahren Kosten für Deutschland

Während die Regierung großzügig Steuergelder ins Ausland verteilt, kämpfen deutsche Kommunen mit maroden Schulen, überlastete Krankenhäuser schließen ihre Pforten und die Deutsche Bahn verfällt zusehends. Scholz' Aussage, er sei gegen Kürzungen bei Renten, Gemeinden oder Infrastruktur, klingt angesichts der desolaten Haushaltslage wie blanker Hohn.

Ein fragwürdiges Erbe

Die gescheiterte Ampel-Koalition hinterlässt dem deutschen Steuerzahler damit nicht nur einen Berg von Problemen, sondern auch neue finanzielle Verpflichtungen in Milliardenhöhe. Während andere europäische Länder ihre Unterstützung für die Ukraine bereits deutlich zurückfahren, scheint die deutsche Politik weiterhin fest entschlossen, den Bundeshaushalt zu belasten - koste es, was es wolle.

Die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit dieser Politik bleibt dabei ebenso unbeantwortet wie die nach den Konsequenzen für künftige Generationen. Eines scheint jedoch sicher: Der deutsche Steuerzahler wird auch für diese Entscheidungen wieder die Rechnung präsentiert bekommen.