Scholz fordert neue Finanzierung für Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Rede vor dem Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom gefordert, die milliardenschweren Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine nicht länger über den regulären Haushalt zu finanzieren. Scholz warnte davor, dass ein Festhalten an dieser Praxis das Land in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.

Scholz warnt vor finanziellen Risiken

„Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, sagte Scholz. Allein die militärische Hilfe, die Deutschland bisher für die Ukraine geleistet hat, belaufe sich auf fast 30 Milliarden Euro. Hinzu kämen die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die ebenfalls in die Milliarden gehen.

Auswirkungen auf den deutschen Haushalt

Scholz betonte, dass diese enormen Ausgaben dazu führen könnten, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung ausbleiben müssten. „Das bedeutet, dass man dann Entscheidungen treffen muss, dass wir Straßen nicht ausbauen. Dass Schulen nicht weiterentwickelt werden. Dass wir in die Forschung nicht investieren. Dass wir nichts tun können für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, so der Kanzler.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Der Bundeskanzler schlug vor, die Kosten für die Ukraine-Hilfe außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren. Er wies darauf hin, dass kaum ein anderes Land, das die Ukraine unterstützt, alle Ausgaben aus dem laufenden Haushalt finanziere. „Deutschland hat das zwar bisher so gemacht, aber weil wir alles ausgekratzt haben, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“, erklärte Scholz.

Zusammenhalt in Deutschland gefährdet

Scholz warnte, dass die finanzielle Belastung durch die Ukraine-Hilfe den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährden könnte. „Entweder wir spielen innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander aus und sorgen dafür, dass der Zusammenhalt und das Miteinander in Deutschland nicht mehr funktioniert“, so der SPD-Politiker. Alternativ müsse man die Ukraine-Hilfe als eine große, zeitlich begrenzte Herausforderung betrachten, die außerhalb des normalen Haushalts finanziert werden müsse.

Diese Aussagen des Bundeskanzlers verdeutlichen die schwierige finanzielle Lage, in der sich Deutschland befindet. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Herausforderungen reagieren wird und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten.