Niederlage für Aldi-Süd vor EuGH: Mehr Preistransparenz gefordert

Im Kampf gegen irreführende Rabattaktionen hat der Discounter Aldi-Süd eine entscheidende Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Der EuGH entschied, dass bei Rabattangaben in Prospekten der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Referenz herangezogen werden muss. Diese Entscheidung soll verhindern, dass Händler Verbraucher täuschen, indem sie Preise zunächst erhöhen und dann vermeintlich reduzieren.

Hintergrund der Klage

Die Klage wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingereicht, die das Urteil des EuGH begrüßte. In der Klage ging es konkret um die Bewerbung von Bio-Bananen und Ananas. Aldi-Süd hatte mit dem Slogan „Deutschlands bester Preis“ geworben, wobei bei den Ananas ein „Preis-Highlight“ von 1,49 Euro pro Stück angegeben wurde. Der durchgestrichene Preis von 1,69 Euro sollte den Rabatt verdeutlichen. Allerdings lag der niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage bei 1,39 Euro und damit unter dem beworbenen „Preis-Highlight“.

Ähnlich verhielt es sich bei den Bananen. Hier wurde neben einem Preis von 1,29 Euro pro Kilo ein Rabatt von 23 Prozent und ein durchgestrichener Preis von 1,69 Euro angegeben. Auch hier lag der günstigste Preis der vergangenen 30 Tage bei 1,29 Euro, was die Verbraucherzentrale als irreführend bezeichnete.

Rechtliche Grundlagen und Urteil

Seit knapp zwei Jahren sind Händler verpflichtet, bei jeder Preisermäßigung den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage anzugeben. Die Verbraucherzentrale argumentierte, dass Rabatte sich auf diesen niedrigsten Preis beziehen sollten und nicht auf den Preis unmittelbar vor Beginn des Angebots. Aldi-Süd habe mit diesem Trick eine ernsthafte Preisreduzierung vorgetäuscht, indem der gestrichene Preis kurz zuvor heraufgesetzt wurde, um anschließend mit einer attraktiven Preisreduzierung zu werben.

Die Richter in Luxemburg folgten dieser Argumentation weitestgehend. Das Gericht in Düsseldorf muss nun über den konkreten Fall entscheiden und dabei die Rechtsprechung des EuGH beachten (Az. C-330/23).

Auswirkungen auf Verbraucher und Händler

Das Urteil des EuGH wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Rabattwerbung in Deutschland und Europa haben. Verbraucher können sich künftig auf mehr Preistransparenz freuen, während Händler ihre Werbestrategien anpassen müssen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erwartet, dass dies zu einer faireren und transparenteren Preisgestaltung führen wird.

Die Entscheidung des EuGH ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen irreführende Werbung und zeigt einmal mehr, dass der Schutz der Verbraucherrechte in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert hat. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte die Vorgaben des EuGH in der Praxis umsetzen werden.

Fazit

Die Niederlage von Aldi-Süd vor dem EuGH ist ein deutliches Signal an alle Händler, dass irreführende Rabattaktionen nicht toleriert werden. Verbraucher dürfen sich auf mehr Transparenz und faire Preisgestaltungen freuen. Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass die europäischen Gerichte bereit sind, die Rechte der Verbraucher zu schützen und irreführende Praktiken zu unterbinden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Urteils in der Praxis gestalten wird und welche weiteren Schritte möglicherweise folgen.