Neue Grenzkontrollen: Was Reisende und Pendler wissen müssen

Seit dem 16. September 2024 müssen sich Reisende, Pendler und Spediteure an allen deutschen Landgrenzen auf verstärkte Grenzkontrollen einstellen. Diese Maßnahme soll unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen. Die Kontrollen erfolgen stichprobenartig, sodass nicht jeder Reisende kontrolliert wird, aber jeder damit rechnen muss.

Wie laufen die Kontrollen ab?

Das Bundesinnenministerium betont, dass die Kontrollen räumlich und zeitlich flexibel erfolgen sollen. An stark befahrenen Hochgeschwindigkeitsstraßen könnten gesonderte Verkehrslenkungen eingerichtet werden. Die konkrete Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der Bundespolizei vor Ort, die in Abstimmung mit Partnerbehörden im In- und Ausland arbeitet. Ziel ist es, die Auswirkungen auf den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten.

Reisende sollten stets ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder Reisepass mitführen. Dies gilt ohnehin bei grenzüberschreitenden Reisen, auch ohne Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen.

Welche Grenzkontrollen gab es bislang?

Seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es Kontrollen bereits seit September 2015, die mit irregulärer Migration begründet werden.

Welche Grenzkontrollen gibt es jetzt?

Die neuen Kontrollen betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzen zu Frankreich werden bereits seit dem 20. Juli kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Wie lange soll an den Grenzen kontrolliert werden?

Die Kontrollen sind zunächst für sechs Monate angesetzt und wurden der EU-Kommission gemeldet. Der Zeitraum erstreckt sich vom 16. September 2024 bis zum 15. März 2025. Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, die Kontrollen so lange wie möglich beibehalten zu wollen, da diese sich als "sehr effizient" erwiesen hätten.

Wie begründet die Bundesregierung die Grenzkontrollen?

Die Bundesregierung führt die Kontrollen auf Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration und Schleusertum an den EU-Außengrenzen zurück. Diese führten zu einem erhöhten Niveau irregulärer Grenzübertritte in Deutschland und verschärften die ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten. Deutschland hat bereits 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Zusätzlich sollen die Kontrollen die innere Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität schützen. Laut Innenministerium haben die bisherigen Grenzkontrollen bereits zu einem Rückgang der Asylanträge und einer Zunahme der Rückführungen geführt.

Was sagt die Wirtschaft?

In der Wirtschaft gibt es Bedenken, dass die Grenzkontrollen zu Verzögerungen im Waren- und Reiseverkehr führen könnten. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), betonte, dass die Politik sicherstellen müsse, dass notwendige Lieferungen und der grenzübergreifende Handel möglichst reibungslos funktionieren. Auch die Mobilität von Grenzpendlern und Dienstleistungserbringern sollte nicht eingeschränkt werden.

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), mahnte, dass Handel und Lieferketten durch die Kontrollen nicht unnötig beeinträchtigt werden dürften. Der freie grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr sei für die international vernetzte deutsche Industrie entscheidend.

Fazit

Die neuen Grenzkontrollen sollen die innere Sicherheit stärken und irreguläre Migration eindämmen. Dennoch müssen die Auswirkungen auf den Handel und die Mobilität von Pendlern minimiert werden, um die wirtschaftlichen Belastungen in konjunkturell angespannten Zeiten gering zu halten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv und reibungslos diese Maßnahmen umgesetzt werden können.