Migrationsroute über Belarus: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland steigt

Steigende Zahlen illegaler Einreisen über Belarus

Die Migrationsroute über Belarus nach Deutschland verzeichnet einen erheblichen Anstieg illegaler Einreisen. Im April dieses Jahres kamen doppelt so viele Migranten über diese Route wie im gesamten ersten Quartal 2024. Dies sorgt für erhebliche Besorgnis und fordert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

CDU fordert harte Konsequenzen

Die CDU fordert, dass Migranten, die über Belarus nach Deutschland einreisen, keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die Notwendigkeit eines rigorosen Kurses. „Die Bundesregierung muss endlich hart gegen den Missbrauch des Asylrechts durch Putin und Lukaschenko zur hybriden Kriegsführung gegen Deutschland vorgehen. Diese wollen Deutschland nur destabilisieren“, erklärte Throm gegenüber FOCUS online.

Hintergrund der Migrationsbewegungen

Jedes Jahr versuchen Hunderttausende Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika, nach Europa zu gelangen. Die Hauptmigration erfolgt über die Balkanroute und die Mittelmeerrouten. Doch die Belarus-Route gewinnt zunehmend an Bedeutung. Zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 30. April 2024 stellte die Bundespolizei insgesamt 22.021 unerlaubt eingereiste Personen fest, die über Belarus nach Deutschland kamen.

Besorgniserregender Anstieg im April 2024

Im ersten Quartal 2024 wurden 464 illegale Migranten über die Belarus-Route registriert. Im April stieg diese Zahl jedoch sprunghaft auf 865 an. Besonders auffällig ist die Zunahme der Migranten aus Afghanistan und Somalia. Während im gesamten ersten Quartal 68 Afghanen über diese Route kamen, waren es im April allein 289. Ähnliches gilt für Somalia, wo die Zahl von 34 im ersten Quartal auf 106 im April stieg.

Erinnerungen an 2021

Der erneute Anstieg der Flüchtlingszahlen über die Belarus-Route weckt Erinnerungen an den Sommer 2021. Damals erleichterte die belarussische Regierung die Einreisebedingungen für Menschen aus dem Nahen Osten, um Druck auf die EU auszuüben. Dies führte zu verschärften Grenzkontrollen in Polen und Litauen.

CDU fordert Drittstaatsregelung

Throm schlägt vor, Migranten, die über Belarus nach Deutschland kommen, konsequent in einen Drittstaat abzuschieben. „Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie. Hier brauchen wir knallharte Konsequenzen“, so Throm. Er betont, dass Migranten, die sich von Putin und Lukaschenko instrumentalisieren lassen, keinen Flüchtlingsstatus und keine Bleibeperspektive erhalten sollen.

Fazit

Die steigenden Zahlen illegaler Einreisen über Belarus nach Deutschland sind alarmierend und erfordern entschlossenes Handeln. Die CDU fordert harte Maßnahmen, um den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern und die Stabilität Deutschlands zu sichern. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Herausforderung reagieren wird.